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Bald privat? Autobahn in Deutschland

Autobahnen

Eine Privatisierung der Autobahn droht

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Allen Beteuerungen der Sozialdemokraten zum Trotz: In Deutschland droht eine Privatisierung der Autobahnen. Der Gastbeitrag des Infrastrukturexperten Carl Waßmuth.

Die Organisation der Autobahnen soll per Grundgesetzänderung reformiert werden.  Vom heutigen Monat an berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das umfangreiche Gesetzespaket. Bundesrechnungshof, ADAC, DGB, das Deutsche Baugewerbe und andere schlagen Alarm und warnen vor der Privatisierungsgefahr. Und ein Bündnis, in dem auch Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sind, macht mitten im Wahlkampf eine Kampagne: Die Autobahnprivatisierung wäre ein unsoziales, ungerechtes und auch verkehrspolitisch fatales Projekt. „Privatisierung ist ausgeschlossen!“ ruft da die SPD. Aber hatte nicht Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender das Vorhaben maßgeblich angeschoben? Was stimmt nun?

Die gute Nachricht ist: Man kann das Gesetzespaket – mit 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetzen und 18 Gesetzesänderungen – durchschauen, es ist nur auf den ersten Blick komplex. Die schlechte Nachricht ist: Privatisierung wird nicht ausgeschlossen, sondern ermöglicht.

In einem ersten Schritt wird zentralisiert. Der Bund sagt, ihm gefällt nicht mehr, wie unterschiedlich die Länder das machen. Die Länder stimmen zu – wenn sie dafür künftig circa zehn Milliarden Euro jährlich vom Bund erhalten. Eine Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Entscheidend für die Autobahnen ist Artikel 90 Grundgesetz. Dieser Artikel ist sehr kurz. Darin steht, dass die Autobahnen dem Bund gehören, dass sie aber von den Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Auf Wunsch können die Länder die Autobahnen aber wieder an den Bund abgeben. Mit einer solchen Zentralisierung, wie sie das Grundgesetz heute schon erlaubt, wäre keine Privatisierung möglich. Alles wäre und bliebe öffentlich: das Eigentum an den Autobahnen und die Verwaltung von Neubau, Ausbau, Sanierung und Betrieb.

Die Bundesregierung hat aber einen anderen Weg gewählt: Das Grundgesetz soll nämlich so geändert werden, dass die Autobahnverwaltung in ein Unternehmen übergeführt werden kann. Das passiert, wenn man im Grundgesetz „bundeseigene Verwaltung“ durch „Bundesverwaltung“ ersetzt. Fertig. Jetzt kann man Tochtergesellschaften gründen und ohne parlamentarische Schranken in großer Zahl öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eingehen, die künftigen Mauteinnahmen beleihen oder verkaufen, und auch alle Aufträge, die man auf den Autobahnen noch einmal ausführen lassen will. Man kann Schulden jenseits von Bundeshaushalt und Maastricht-Kriterien aufnehmen, Anteile verkaufen, stille Teilhaber aufnehmen, Anleihen und Genussscheine ausgeben.

Die neue Gesellschaft könnte auch im Ausland tätig werden und dort neue Risiken eingehen. Und all das kann in Finanzprodukte gepackt werden – in Großbritannien ist so ein Vorgehen häufig und wird zu einem nicht zu vernachlässigenden Anteil über Steueroasen abgewickelt. Mit der Umwandlung der Autobahnverwaltung in ein Unternehmen wäre die Büchse der Pandora geöffnet.

Die Bundesregierung bemüht sich – unbeachtet von der Öffentlichkeit – auf der Ebene der G20 intensiv, weltweit die Umwandlung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Anlageprodukte voranzutreiben. Da passt es gut, wenn Deutschland mit den eigenen Autobahnen mit gutem schlechtem Beispiel vorangeht. Unter den Niedrigzinsen leidende Versicherungen, Banken und Hedgefonds würden einer solchen Gesellschaft gerne Kapital zur Verfügung stellen. Ihnen gefällt, dass sich die Politik in Gestalt des Bundestags aus allem heraushalten müsste. Und sie schätzen deren Monopol: Niemand sonst darf die Maut auf den deutschen Autobahnen erheben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, gibt sich ahnungslos: Die Maut sei ein gemeinsames Projekt von CDU und CSU, „die SPD hatte dagegen keine Chance“. Die SPD lehne die Maut ab und trage sie nur als „verlässlicher Koalitionspartner“ mit. Bartol ist allerdings einer der Architekten der neuen Infrastrukturgesellschaft und weiß genau, dass mit der Maut später die Renditen der Anleger bezahlt werden sollen. Für Risiken wie eine Vernachlässigung der Autobahninfrastruktur springt in diesem Selbstbedienungsparadies weiter der Staat ein.
Wie steht es nun mit der Aussage der SPD, die Privatisierung sei ausgeschlossen? Von den Kritikern bekannt gemachte Privatisierungsdetails werden jeweils einzeln als „gebremst“ dargestellt. Man will die Menschen glauben machen, die SPD könnte die unguten Privatisierungsgeister aus der Büchse der Pandora einzeln einfangen: „Privatisierung verhindert!“. In Presse und Medien hat bisher noch niemand gefragt: „Schon wieder?“

Das könnte sich ändern. Denn allmählich sickert durch, dass die „Privatisierungsbremsen“ der SPD Täuschungen sind, dass die SPD-Spitze selbst die Büchse öffnen will. Martin Schulz ahnt das wohl auch und äußert sich in der Frage seit Monaten standhaft mit keinem Wort. Die Täuschung soll nicht auf ihn zurückfallen. Aber in der SPD-Parteibasis rumort es: In den vergangenen Wochen haben bereits sieben Prozent der SPD-Mitglieder einen Aufruf unterschrieben, der die Autobahnprivatisierung stoppen soll. Ihnen und vielen anderen im Lande wird klar: Wenn diese Grundgesetzänderung mit Hilfe der SPD verabschiedet wird, wird keiner Schulz mehr abnehmen, dass er für einen Politikwechsel eintritt.

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