40 Jahre Grüne

Eine Partei wird 40: Mit Macht ins Grüne

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Der „Öko-Partei“ geht es zum 40. Geburtstag gut. Das hat sie nicht nur den Umständen zu verdanken, sondern es ist auch ihr eigenes Verdienst. Darf sie bald wieder regieren? Der Leitartikel.

Die Einladungen sind verschickt, der Sekt steht schon kalt, an festlichem Dekor wird nicht gespart: Die Grünen feiern Geburtstag. Vor 40 Jahren gründete sich die Bundespartei, 1990 schlossen sich Bürgerrechtsgruppen der DDR zum „Bündnis 90“ zusammen.

Im Beisein des Bundespräsidenten werden „Realos“ und „Fundis“ an diesem Freitag in Berlin auf eine bewegte Geschichte anstoßen. Aber zur Feierlaune trägt vor allem die Gegenwart bei: Im 40. Jahr ihres Bestehens ist die Partei ein unumgänglicher Machtfaktor in Deutschland. So groß sind inzwischen ihr Einfluss und ihre Beliebtheit, dass für die Zukunft selbst ein grüner Kanzler nicht unmöglich scheint.

Man stelle sich vor, dies hätte einer der bärtigen Latzhosenträger seinen strickenden Mitstreitern beim Karlsruher Gründungsparteitag 1980 vorausgesagt – er wäre von der Bühne gebuht worden. Schließlich verstand man sich als antibürgerliche Kraft, geeint im Misstrauen gegenüber Staat und Parteien. Heute hingegen geben sich die Grünen als staatstragende Patrioten. Sie streben an die Macht. Wer hat sich eigentlich mehr verändert: die Grünen oder Deutschland?

Die Partei hat einen langen, nicht immer geradlinigen Weg der politischen Reifung zurückgelegt. Dass aus dem Sammelbecken für Ökolibertäre, Spontis, Dritte-Welt-Bewegte und K-Gruppen eine geeinte Partei mit geeinter Programmatik würde, war nicht abzusehen. Doch infolge schmerzhafter Abspaltungen, enttäuschender Wahlergebnisse und einer illusionsberaubten Regierungsbeteiligung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder fanden die Grünen zu sich selbst.

Schrille Forderungen, etwa nach einem Ausbaustopp von Autobahnen, nach fünf Mark für den Liter Benzin oder einem Einsatzverbot der Bundeswehr selbst im Verteidigungsfall, wurden mit der Zeit weniger. Oder das vermeintlich Schrille verblasste. Eine Frauenquote am Arbeitsplatz oder ein Tempolimit auf Autobahnen befürworten heute auch Bürger, die noch nie grün gewählt haben.

Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent sind ein Beleg dafür. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften.

Die Dominanz des Klimathemas spielt der „Öko-Partei“ gewiss in die Hände: Die Erderhitzung macht vielen Menschen Angst. Und es gibt wohl auch nicht wenige, die mit dem Kreuz bei den Grünen hoffen, einen hinreichenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zudem nützt den Ökos die schwindende Bindungskraft der Volksparteien SPD und CDU/CSU.

Doch Zeitgeist allein erklärt den Erfolg nicht. Er gründet auf politischem Handwerk: Im Unterschied zur Konkurrenz verzichten die Grünen auf Personaldebatten und bleiben ihrer Programmatik treu. Überdies haben die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck einen neuen Stil in die Bundespolitik gebracht: Statt sich am politischen Gegner abzuarbeiten, treiben sie ihre Themen voran. In Zeiten einer überdrehten Debattenkultur belohnen viele Bürger den betont sachlichen Ton den Grünen-Spitze mit ihrem Vertrauen.

Gemessen an ihren wilden Ursprüngen haben es die Grünen weit gebracht. Ihr Ziel aber ist die abermalige Regierungsverantwortung im Bund – diesmal nicht als Juniorpartner der SPD, sondern als dominante Kraft neben der Union. Dafür arbeiten sie an einer thematischen Verbreiterung. Als wirtschaftskompetent wollen sie wahrgenommen werden, mit Herz fürs Soziale.

Eine wichtige Zwischenetappe stellt die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar dar. Die realpolitische Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat gute Chancen, Erste Bürgermeisterin zu werden. Es wäre der zweite Posten an der Spitze einer Landesregierung für die Grünen nach Baden-Württemberg, ein kleiner Triumph.

Doch zwischen den Hamburger Wahlen im Februar 2020 und den Bundestagswahlen im Herbst 2021 vergeht viel Zeit. Um ihre hohen Sympathiewerte im Bund über diese Zeit zu halten, müssen die Grünen zwei Tugenden unter Beweis stellen, die in ihrer 40-jährigen Geschichte selten gelebt wurden: Disziplin und Zusammenhalt. 

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