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Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen.

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Eine Ohrfeige für die CSU

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Ein Prestigeprojekt der CSU liegt in Trümmern. Statt einer diskriminierenden Ausländermaut könnte sich Deutschland für die Einführung einer streckenabhängigen Gebühr für die Benutzung von Straßen in der EU einsetzen.

Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will.

Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem Transitverkehr leidet, bedienen. Das ist komplett gescheitert.

Dass die Maut auch deutlich weniger Geld eingebracht hätte als von der Bundesregierung prognostiziert, bestätigt nur: Die Ausländermaut hätte nie beschlossen werden dürfen.

Die Bundesregierung hat nun die Gelegenheit, die Maut neu zu überdenken. Ideen gibt es genug. Statt einer diskriminierenden Ausländermaut könnte sich Deutschland auf EU-Ebene zum Beispiel für die Einführung einer streckenabhängigen Gebühr für die Benutzung von Straßen in der EU einsetzen. Das wäre zumindest gerechter als eine Vignette, die alle bezahlen müssten – egal, ob sie viel oder wenig fahren. Die Chance ist da, jetzt muss die Bundesregierung sie nur noch ergreifen.

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