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Kundgebung gegen den Brexit: Die anderen 48,1 Prozent und der Rest Europas müssen mit dem Schaden klar kommen.
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Kundgebung gegen den Brexit: Die anderen 48,1 Prozent und der Rest Europas müssen mit dem Schaden klar kommen.

Brexit

Eine neue Roadmap für Europa

Für eine zukunftsfähige EU brauchen wir eine neue Europa-Erzählung und mehr Mitwirkung. Ein Gastbeitrag von Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie und Patrizia Nanz.

Von Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie, Patrizia Nanz

51,9 Prozent der Briten haben Europa abgewählt, die anderen 48,1 Prozent und der Rest Europas müssen mit dem Schaden klar kommen. Das Referendum, das als Sieg der Demokratie gegen eine verkalkte, Pfund verzehrende Brüsseler Bürokratie verkauft wurde, ist eine demokratiepolitische Katastrophe. Politische Unternehmer von rechts werden sie nutzen – Geert Wilders, die AfD, Marine Le Pen wollen alle die Karte des Plebiszits gegen Europa ziehen, die ein Kernstück illiberaler Demokratie und das Gegenteil von Beteiligung ist. Über die Folgen des Exits haben die Briten nicht abgestimmt, sie werden ihnen in den nächsten Wochen dämmern und sie den Schritt bereuen lassen. Schottland wird gehen, die irische Frage stellt sich neu, die Finanzmärkte, auf die England wie kein zweites Land gesetzt hat, knirschen und das wiedererstarkte GB wird sich als Illusion erweisen.

Die Alternativen von „Voice“ und „Exit“ des Ökonomen Albert Hirschman helfen zu verstehen, was am 23. Juni in England passiert ist. Wenn man die Verhältnisse, in denen man lebt, nicht gut findet, kann man bleiben und versuchen, sie zu verändern, – oder sie verlassen. Exit ist kein Weg, um den Verdruss über die Eliten zu überwinden. Paradoxerweise sind es aber genau die Brexiter, die für sich Anspruch nehmen, dem Volk eine Stimme zu verleihen gegen die „illegitime“ Einmischung der EU in die Belange Großbritanniens.

Das einzige, was sie damit sagen, ist, dass sie nicht wollen, dass ihre Schicksale in Brüssel entschieden werden, während die Remainers gar nicht versucht haben, den Verbleib in der EU an eine politische Zukunft Europas zu koppeln, die für die Briten attraktiv wäre. Camerons EU-Deal hätte Großbritannien aller Möglichkeiten einer Beteiligung und damit Gestaltung beraubt. Die Bedeutung von „Voice“ und „Exit“ wurden also verdreht: Die EU zu verlassen bot den Wählern eine Alternative zu den Verhältnissen, ein Verbleib aber nicht.

Sterile Rhetorik

Die Ironie ist, dass uns Europa-Enthusiasten die Abwahl einer EU unter die Nase gerieben wird, die wir nie wollten: Nicht das Europa der Geschäftemacher, nicht das der Regulierungswütigen und nicht das der Eliten. Deren Scheitern wird nun genutzt, um jedweden Enthusiasmus für die föderalistische Idee abzutöten. Mag sein, dass auch wir zu viel business as usual betrieben, auch wir uns auf eine sterile Rhetorik eingelassen haben. Der Brexit hat gezeigt, dass die Befürworter einer vertieften Union es nicht bei der Beschwörung des Friedensprojektes und der offenen Grenzen belassen können, dass sie auch nicht allein auf die Nutzenkalküle von Verbrauchern setzen dürfen, sondern dass sie die emotionale Dynamik, die rechte UKIP, linker Labour-Flügel und Beton-Tories gegen Europa entwickelt haben, für ein erneuertes EU- Projekt entfalten müssen.

Das wird nicht gelingen, wenn man die Reden der Skeptiker, die oft autoritäre Nationalisten sind, nur zurückweist und mit vernünftigen Gründen widerlegt. Darauf hört ein Ressentiment nicht. Stattdessen nimmt man das mehr oder weniger große Körnchen Wahrheit an den Argumenten der EU-Gegner auf, präsentiert aber zugleich eine frische Europa-Erzählung.

Wie könnte dieses Narrativ gehen? Es zeigt sehr konkret, in Teilschritten einer machbaren Roadmap, mit Finanzierungsplänen und institutionellen Innovationen unterlegt, wie sich die EU bis 2030 als sozial gerechte, ökologisch nachhaltige, kulturell inklusive und nach außen kooperationsfähige politische Gesellschaft erneuert. Wie sie den Skandal der (Jugend)Arbeitslosigkeit überwindet, wie sie die Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels aufnimmt und zum Gegenstand einer zukunftsfesten Wirtschaftspolitik macht, wie die um die Welt zirkulierenden Trillionen an Spekulationsgeld mit Fonds in sinnvolle Projekte gelenkt werden, wie man sich der großen, bisher nationalstaatlich versäumten Themen der Terrorabwehr, der Flüchtlingsaufnahme und der Sicherheit der Grenzen effektiver als bisher annehmen wird.

Da der direkte Volksentscheid als Instrument der Willensbildung in der Welt ist und die EU ihr Demokratiedefizit beseitigen muss, wird man es für Europa nutzen, aber auch durch einen gehörigen Schuss „Konsultation“ abstützen müssen. Die  skizzierte Zukunftsagenda ist kein Ja/Nein-Thema wie der Brexit, sie ist eine in vielen Referenden dem Volk zur Entscheidung vorzulegendes Programm, das einer intensiven Vorberatung bedarf, an der nicht nur berufene Experten, sondern auch der repräsentative Querschnitt der Bevölkerung in Zukunftsräten mitwirken.

Die EU-Staaten bieten Möglichkeiten für diese partizipative Demokratie. Auch die EU hat nach den gescheiterten Referenden über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005 eine Zeit lang mit grenzüberschreitenden Formen der Bürgerbeteiligung experimentiert. An diese demokratischen Innovationen gilt es anzuknüpfen, sie weiterzuentwickeln und an Entscheidungsprozesse des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats anzukoppeln.

Notwendig wäre die dauerhafte Einrichtung eines Zukunftsrates mit zufällig ausgewählten Bürgern über die Frage, in welchem Europa wir künftig leben wollen und was dies für die europäische Wirtschaft-, Sozial-, Sicherheits-, Energie- und Umweltpolitik bedeutet. Die Wähler könnten am Ende abstimmen über eine von den EU-Institutionen entwickelte Roadmap und die Empfehlungen des Zukunftsrates.

Daniel Cohn-Bendit ist Grünen-Politiker und ehemaliger Europaabgeordneter. Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und Direktor des Kulutruwissenschaftlichewn Instituts (KWI) in Essen. Patrizia Nanz ist wissenschaftliche Direktorin am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam.

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