Gastbeitrag

Eine nachhaltige Finanzpolitik fehlt

  • schließen

Erst sparten die Bundesländer wegen der Schuldenbremse. Nun geben sie hektisch Geld aus. Das ist keine planvolle Etatpolitik.

Countdown für die Schuldenbremse. In weniger als zwei Monaten tritt das grundgesetzliche Schuldenverbot für die Bundesländer in Kraft. Seit ihrem Bestehen ist diese Regelung Gegenstand massiver Kritik vieler Ökonomen und Finanzpolitiker. Doch ein wirklicher Showdown blieb bisher aus.

SPD, CDU, FDP und Grüne halten eisern an dem Neuverschuldungsverbot fest. Dabei mag es als Treppenwitz der Geschichte anmuten, dass die neue Kenia-Koalition in Brandenburg noch schnell Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro für die Investitionen der nächsten Jahre aufnehmen will. Natürlich beteuern die Akteure, sie wollten an der Schuldenbremse festhalten.

Das Fatale an der Schuldenbremse ist dabei, dass sie bereits seit Jahren wirkt – und das auf sehr ambivalente Weise: Als sie Anfang 2009 beschlossen wurde, befanden sich die öffentlichen Haushalte durch Finanz- und Wirtschaftskrise bereits in einer selbst verordneten Schlankheitskur.

Zahlreiche Landesregierungen planten im Vorgriff auf die Schwarze Null den Abbau der Nettokreditaufnahme weit früher als 2020. So war bereits in der Finanzplanung 2012 der meisten Bundesländer für spätestens 2017 keine Nettokreditaufnahme mehr eingeplant, die meist von der Befürchtung getrieben waren, in 2020 das Ziel zu verfehlen.

Diese Vorwegnahme der „Schuldenbremse“ blieb nicht folgenlos. Sie wirkte sich durch einen Personalabbau im öffentlichen Dienst und eine Vernachlässigung der Infrastruktur aus. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – bereits nach der Jahrtausendwende durch die konjunkturelle Krise geschrumpft – ging nach 2005 stetig zurück und blieb lange Zeit auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau.

Ähnliches lässt sich bei der öffentlichen Infrastruktur am Beispiel der Kommunen feststellen. Diese wurde auf Verschleiß gefahren. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen beispielsweise in den ostdeutschen Bundesländern negativ.

Mit den Folgen dieser Ideologie vom schlanken Staat haben Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Hand in Form fehlender Erzieherinnen und Erziehern, wo rund 110 000 fehlen, Lehrerinnen und Lehrer oder Beschäftigten in Aufsichtsbehörden sowie einer maroden Infrastruktur bis heute zu kämpfen. Und dies wird bedauerlicherweise noch einige Jahre anhalten.

Doch eine Entwicklung der gegenläufigen Art hat das Spardiktat in Bezug auf Personalbestand und Investitionen in die Infrastruktur in vielen Bundesländern inzwischen abgelöst. In den letzten Jahren zog die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik an und mit ihr die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Länder erwirtschafteten in ihrer Gesamtheit Haushaltsüberschüsse. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten sie einen Finanzierungsüberschuss von rund 17 Milliarden Euro. Plötzlich scheint die Einsicht gereift, dass zu einem gut funktionierenden Gemeinwesen etwa Schulen ohne Unterrichtsausfall und mit intakten Toiletten, ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sowie kommunale Bäder und Sportplätze gehören.

Und so wurden und werden in erheblichem Umfang Stellen im öffentlichen Dienst neu geschaffen und mit Hilfe von Investitionspaketen die Infrastruktur insbesondere im kommunalen Bereich saniert.

Wegen der jahrelangen Versäumnisse verspüren Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik einen besonders hohen Nachholbedarf und Zeitdruck. Diese neue Ausgabenpolitik traf und trifft auf eine angestiegene Binnennachfrage. Statt sich zurückzuhalten, wie es in dieser Situation ökonomisch sinnvoll wäre, verstärkt die öffentliche Hand ihrerseits mit ihrer Nachfrage die gut laufende Konjunktur noch.

In der Folge erleben wir die Ausschöpfung insbesondere der Bau-Produktionspotenziale und eine massive Erhöhung der Baupreise, was wiederum die öffentlichen Haushalte unnötig belastet. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass nach einem massiven Personalabbau, nicht innerhalb kürzester Zeit neues Personal gewonnen werden kann – auch weil die Bundesländer als Konkurrenten auftreten.

Ist dies die nachhaltige Finanzpolitik, als die uns das Neuverschuldungsverbot bis heute verkauft wird? Eine nachhaltige Finanzpolitik muss einen planvollen, qualifizierten Umgang mit dem Gemeinwesen gewährleisten, losgelöst vom situativen Spardiktat oder – umgekehrt – dem Druck, plötzlich viele Steuern ausgeben zu müssen. Die Schuldenbremse hat sich schon vor ihrem Inkrafttreten als das Gegenteil erwiesen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare