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Eine Gruppentherapie für die Union

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Von: Daniela Vates

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Lassen keine geschwisterlichen Gefühle erkennen: Zweckgeschwister Kanzlerin Merkel und Seehofer.
Lassen keine geschwisterlichen Gefühle erkennen: Zweckgeschwister Kanzlerin Merkel und Seehofer. © dpa

CDU und CSU bräuchten dringend einen Therapeuten – falls der noch helfen könnte. Da es sich aber um Parteien handelt, könnte ihr Streit bis zum Machtverlust weitergehen. Der Leitartikel.

Es gibt schon wichtige Fragen für eine Regierungspartei. Die zum Beispiel, ob sich Berlin oder München eher eignen für ein internes Treffen. Oder ob doch Leipzig besser wäre oder vielleicht Bamberg. Großbritannien erwägt den EU-Austritt, der Nahe Osten versinkt in Instabilität, in Europa machen sich die Rechtspopulisten bis Rechtsextremen breit? Nicht so wichtig, CDU und CSU bewegt über Wochen die Ortswahl für ihre Klausurtagung Ende Juni. Es geht nicht um Platzkapazität oder WLAN-Versorgung, sondern darum, welcher Ort welchen Parteivorsitzenden in besserem oder schlechterem Licht erscheinen lassen würde, Angela Merkel oder Horst Seehofer. Es ist ein lächerlicher Streit um eine Lappalie, der aber das Ausmaß der Zerrüttung zwischen CDU und CSU vor Augen führt.

Eigentlich brauchen die beiden Schwestern weniger einen Ort für eine Klausursitzung als einen Platz in einer Therapiegruppe. Denn schon lange geht es ja nicht mehr nur um unterschiedliche Ansätze in der Flüchtlingspolitik, es geht um Eitelkeiten und Rechthaberei. Das Persönliche überlagert die Sachpolitik, man spricht noch gelegentlich miteinander und tauscht SMS aus. Aber eigentlich hat man sich nichts mehr zu sagen. Das gegenseitige Vertrauen ist dahin.

Beide Seiten leben, so scheint es und so nehmen sie es auch wahr, in unterschiedlichen Welten und empfinden sich gegenseitig als wirklichkeitsfremd. Die eine den anderen, weil der die internationalen Zusammenhänge außen vor lasse. Der andere die eine, weil die zu wenig auf Deutschland blicke. Wer sich in derart unterschiedlichen Welten verortet und keine Möglichkeit mehr sieht, diese miteinander zu verbinden, tut sich schwer, gemeinsame Politik zu machen.

Entsprechend hilflos stehen sich beide gegenüber. Der eine aggressiv, die andere wie hypnotisiert. Horst Seehofer attackiert Merkel im Wochenrhythmus, persönlich oder über seine Hintersassen, mit sich aufeinandertürmenden Superlativen des Negativen, die weit über die übliche bayerische Kraftmeierei hinausgehen. Er beschimpft, er kanzelt ab, er droht mit Klage, er stellt Kanzlerkandidatur und Werteverständnis Merkels in Frage. Enttäuschungen aus früheren Zeiten spielen dabei eine Rolle, Seehofer erzählt immer wieder vom Kampf um die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik.

Strategiewechsel innerhalb der CDU

Als Fazit der CSU muss gelten: Die CDU ist unwählbar. Das ist schon ungewöhnlich innerhalb einer Parteienfamilie, in der beide aufeinander angewiesen sind.

Das Besondere ist dabei auch, dass auf Seehofers Attacken nichts folgt außer immer neuen Attacken. Es gibt kaum Eskalationsmöglichkeiten – die Klage gegen die Asylpolitik wurde nicht eingereicht und die Drohung mit einem eigenen Bundestagswahlprogramm ist eigentlich gar keine: Ein solches hat die CSU schon bei früheren Wahlen vorgelegt, um ihre Eigenständigkeit zu betonen.

Merkel hat Seehofer wenig entgegengesetzt. Zu Beginn war das der verständliche Versuch, die Lage nicht durch Gegenattacken weiter eskalieren zu lassen. Die CDU-Chefin verteidigte ihr Vorgehen. Sie beantwortete die Aggression durch Ausweichen und Ignorieren – offenbar in der Hoffnung, dem anderen gehe irgendwann die Kraft aus oder die Lust.

Als Seehofer sie im November auf dem CSU-Parteitag wie ein kleines dummes Mädchen behandelte, ließ sie das geschehen. Eine Aussprache erfolgte nicht. Als Seehofer mit Tabellen durch die Republik zog, die den Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahl und der Merkel-Entscheidung zeigten, wurde dies zwar intern als falsch bezeichnet. Die Kanzlerin verzichtete aber darauf, direkt zu kontern – und wirkte damit wie ertappt.

Sie hat sich verkalkuliert: Die Angst der CSU vor dem Machtverlust in Bayern ist zu groß, als dass sie sich zufriedengeben würde damit, dass die Asylpolitik seit dem vergangenen Herbst ja deutlich verschärft worden ist. Dass eigentlich also ihre Wünsche erfüllt wurden. Zu schön ist die Aufmerksamkeit der Medien für den ständigen Widerspruch, zu groß auch das Bedürfnis von Seehofers Nachfolgeaspiranten, sich selbst in Szene zu setzen.

Bei der CDU ist nun doch ein Strategiewechsel erkennbar. Zwar hält sich die Kanzlerin weiter zurück. Aber neben den üblichen Verdächtigen des Reformflügels ziehen nun auch Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière gegen die CSU ins Feld, die seriöse Herrenriege sozusagen, die noch am ehesten als Hüter der alten CDU-Agenda durchgeht. Die CSU sieht darin – ausgerechnet in der Angleichung der Umgangsformen also – eine Verschwörung. Es ist eine weitere Absurdität dieser Geschichte.

In einer Partnerschaft würde man wohl zur Trennung raten. Für CDU und CSU würde eine solche Trennung allerdings den sicheren Machtverlust bedeuten, im Bund wie in Bayern. An ihrem eigenen Niedergang arbeiten beide gerade dennoch. Es ist nicht mehr weit zu einer „failed party“, zu einer gescheiterten Partei.

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