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Ein abgeerntetes Feld bei Teistungen (Thüringen) .

Gastbeitrag

Für eine gerechte und grüne Landwirtschaft

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Die EU muss Bauern fördern, die Tiere und Natur besser schützen, und zudem für faire Erzeugerpreise sorgen.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan präsentiert am Mittwoch seine Vorstellungen für die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Damit läutet er die Diskussion über die Neujustierung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene ein. Gesucht wird ein Konzept, wie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Ende der aktuellen Förderperiode von 2021 an aussehen soll. Dabei geht es zuvorderst darum, wie die 60 Milliarden Euro aus Brüssel zukünftig verteilt werden.

Empfehlungen liegen hierzu auf dem Tisch des Kommissars: Während der Bauernverband nichts ändern will, werben Umweltverbände für eine grundlegende GAP-Reform unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Die finanziellen Hilfen müssen gerechter verteilt werden. Die GAP muss für mehr Tierwohl, Natur- und Klimaschutz sorgen und zu fairen Erzeugerpreisen beitragen. Darüber muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Jeder in der EU trägt mit 112 Euro jährlich zum GAP-Budget bei. Deshalb muss mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Landwirtschaft, über die Zukunft der Nahrungsmittelproduktion geredet werden.

Phil Hogan steht vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite gibt es starke Beharrungskräfte der Agrarindustrie. Auf der anderen Seite treten die negativen Auswirkungen der industrialisierten Landwirtschaft immer mehr zutage. Innerhalb von 25 Jahren sind 95 Prozent der Rebhühner sowie 75 Prozent der Kiebitze in Deutschland verschwunden. Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten finden kaum Nahrung, ihre Bestände gehen dramatisch zurück.

Der massive Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat, aber auch fehlende Sträucher am Ackerrand oder der viel zu hohe Flächenfraß durch Bauvorhaben, fordern ihren Preis. Die Überdüngung mit Gülle aus der intensiven Tierhaltung belastet mehr und mehr Böden und Gewässer. Auf einem Drittel der Landesfläche in Deutschland ist die Nitratbelastung so hoch, dass die Grundwasser-Grenzwerte überschritten werden.

Trotz alledem schreitet der Ausbau der Massenproduktion von Fleisch weiter voran. Dadurch leidet nicht nur die Umwelt, der enorme Preisdruck, etwa bei Schweinefleisch, verdrängt gerade auch kleinere Betriebe.

Wie sich die Landwirtschaft auf Umwelt, Klima, Gewässer, Natur und Tierwohl auswirkt, hängt damit zusammen, welche Agrarpolitik in Brüssel vereinbart, welche Art von Landwirtschaft gefördert wird. Zu Recht wird der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe mit der ungleichen Verteilung der EU-Mittel in Verbindung gebracht – viele kleine Betriebe werden unzureichend unterstützt. Seit 1995 musste die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe schließen. 300 000 Bauernhöfe verschwanden allein in Deutschland.

Ein Blick auf das Zahlenwerk der Förderpolitik zeigt: 20 Prozent der EU-Betriebe erhalten 80 Prozent der Zahlungen. Betrachtet man die Großbetriebe, wird der Unterschied noch krasser: 32 Prozent der Zahlungen gehen an nur 1,5 Prozent der Empfänger. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Kommissar Hogan scheint diesen eklatanten Missstand erkannt zu haben. Sein Vorschlag für einen Maximalbetrag für Großbetriebe ist ein längst überfälliger Schritt.

Ob Klimawandel, Tierqual, Höfesterben oder Wasserverschmutzung: Angesichts der Tatsache, dass 39 Prozent des EU-Haushalts für die GAP ausgegeben wird, ist diese Negativbilanz nicht länger hinnehmbar. Hogan hat die Chance, die Weichen hin zu einer gerechten und ökologischen Landwirtschaft zu stellen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik für notwendig. Die GAP muss dazu beitragen, die Agrarproduktion grüner und gerechter zu machen. Sie sollte Böden, Artenvielfalt und die Vielfalt der Bauernhöfe erhalten sowie für lebendige, ländliche Regionen sorgen.

Die pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Stattdessen werden zielgenaue Prämien benötigt, die gesellschaftliche Leistungen der Agrarbetriebe honorieren und Anreize dafür setzen, mehr für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung zu tun. Geld darf es nur für bäuerliche Leistungen geben, die über dem gesetzlichen Standard liegen.

Wer nur geltendes Recht einhält, darf nicht mit Steuermitteln honoriert werden. Hogans Vorschläge haben das Potenzial, eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik einzuleiten. Aber sie können auch die Exportorientierung und den Strukturwandel beschleunigen. Wir schauen nach Brüssel und werden die GAP-Debatte kritisch begleiten.

Christian Rehmer ist Leiter der Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 

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