Für eine Bodenwertsteuer
Der Streit über eine Reform der Grundsteuer lässt sich beilegen, wenn man den Wert eines Grundstücks besteuert.
Die Diskussion um eine Reform der Grundsteuer kommt in die heiße Phase. Die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Die Linke) sprach sich an dieser Stelle für die Besteuerung von Boden und Gebäude aus. Sie lehnt die reine Besteuerung des Bodens ab, wie sie von „Initiativen und Aktivisten“ gefordert wird. Damit meint sie wohl die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, die viele Verbände, Privatpersonen und Bürgermeister vereint.
Die Idee der Bodenwertsteuer lässt sich aber weiter zurückverfolgen – bis hin zu Adam Smith. Mindestens zehn Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften haben sich für eine Bodenwertsteuer ausgesprochen; sie wird als eine der wenigen Steuern ohne steuerliche Zusatzlasten und als eine gerechte Steuer angesehen.
Gerechtigkeitsaspekte leiten auch die Bedenken von Daniela Trochowski an. So verweist sie auf die Gefahr der Gentrifizierung. Die größte Zahl der Mieter und Kleineigentümer in den betroffenen Städten lebt in Mehrfamilienhäusern. Bei einer reinen Bodenwertsteuer verteilt sich die Steuer auf viele Wohneinheiten. Die einzelne Wohneinheit wird dadurch entlastet. Würde aber – wie von Trochowski befürwortet – auch das aufstehende Gebäude mit besteuert, machte man diesen Effekt wieder zunichte.
Trochowski meint, bei einer Bodenwertsteuer würden die „Besitzer großzügiger Villen (...) massiv entlastet, da hochwertige Gebäude und ihre Wertzuwächse nicht mehr besteuert würden“. Das Gegenteil ist der Fall: Berechnungen zeigen, dass vermögende Eigentümer in teuren Lagen durch eine Bodenwertsteuer höher belastet werden als heute.
Einfamilienhäuser in einfachen bis mittleren Lagen erfahren hingegen keine spürbaren Belastungszuwächse. Generell entlastet eine Bodenwertsteuer Immobilien in einfachen Lagen, in denen die weniger begüterten Haushalte wohnen, von allen Reformmodellen am stärksten. Davon, dass „Oma ihr klein Häuschen“ verlieren könnte oder die Altersvorsorge der Bürger gefährdet wird, kann also nicht die Rede sein.
Auch die Befürchtung, der Beitrag Vermögender zur Finanzierung des Gemeinwesens würde durch eine Bodenwertsteuer sinken, ist grundlos. Offenbar möchte Trochowski über die Grundsteuerreform die Tür für eine Neuauflage der Vermögensteuer öffnen. Beide Steuern verfolgen aber unterschiedliche Zwecke. Allerdings zeigt die Bodenwertsteuer durchaus verteilungspolitisch erwünschte Nebenwirkungen: In den Städten ist der größte Teil der Immobilienpreissteigerungen der letzten Jahre auf den Anstieg der Bodenwerte zurückzuführen.
Zehn Prozent der Haushalte in Deutschland gehören mehr als 60 Prozent des Nettovermögens; hiervon machen Immobilien den Löwenanteil aus. Ihre Immobilien stehen auf den besten Standorten. Diese wurden aber nicht durch die Bodeneigentümer in Wert gesetzt, sondern durch die Öffentlichkeit. Für die Kosten kommen vor allem Arbeitnehmer und Verbraucher über ihre Steuern auf.
Mittlerweile sehen viele Ökonomen gerade im Boden eine maßgebliche Ursache für die zunehmende Ungleichverteilung. Die Bodenwertsteuer sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit, indem die Nutznießer der öffentlichen Leistungen auch einen angemessenen Beitrag an die Gemeinschaft zahlen. Dies ist auch verfassungsrechtlich unproblematisch.
Trochowski ist anscheinend klar, dass sie mit einer Steuer, die vor allem Gebäude belastet, der Grundstücksspekulation wenig entgegenzusetzen hat. Daher setzt sie auf den „politischen Balkonanbau“ einer Grundsteuer C, wie sie bereits in den 1960er Jahren existierte. Diese Steuer war sehr streitbefangen und scheiterte schließlich.
Die Bodenwertsteuer macht eine Grundsteuer C überflüssig: Sie zieht Grundstücke, die aus spekulativen Gründen unbebaut vorbehalten werden und so die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärfen, genauso wie ein bereits optimal bebautes Grundstück zur Steuer heran. Dies vermindert die Spekulationsanreize.
Die von Frau Trochowski befürworteten Reformmodelle kombinieren, wie der Nobelpreisträger William Vickrey sagte, die beste Steuer (nämlich die Bodenwertsteuer) mit einer der schlechtesten Steuern (nämlich die auf bauliche Investitionen). Ihr berechtigtes Anliegen – mehr Gerechtigkeit – lässt sich mit der Bodenwertsteuer besser erreichen.
Dirk Löhr lehrt Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier und ist
Erstunterzeichner des Aufrufs „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ (www.grundsteuerreform.net).
Henry Wilke ist Referent für Siedlungsentwicklung beim Nabu Deutschland.