Keine Hilfsgelder für Firmen mit Sitz in Steueroasen

Europas neue Strenge ist gut - aber da geht noch mehr

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Klimaschutz, Digitalsteuern, Rechtsstaat: Der EU-Gipfel muss mehr ins Auge fassen als notdürftige Hilfen in der Krise. Der Leitartikel.

Dänemark hat soeben zur Unterstützung der Wirtschaft ein zusätzliches 15-Milliarden-Programm auf den Weg gebracht. Im Kleingedruckten findet sich ein Clou: Firmen, die ihren Sitz in irgendeiner Steueroase unterhalten, sind von den Hilfen ausgeschlossen – sie brauchen sich gar nicht erst zu bewerben.

Die Dänen finden das gut, sie erkennen die Handschrift ihrer sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen wieder. Wenn der Staat der Wirtschaft schon hilft, das ist Konsens in Kopenhagen, darf er sich nicht veräppeln lassen.

Doch wie Kopenhagen tickt inzwischen längst ganz Brüssel – und das wird für Unternehmen aus aller Welt Folgen haben. Denn beim Video-Gipfel der EU-Regierungschefs am Donnerstag werden Hilfsprogramme von historischem Format diskutiert, deren Volumen hundertfach größer sein könnte als das dänische.

Europas neue Strenge beim Thema Steueroasen ist eine schlechte Nachricht für die Cayman Islands. Aber sie ist eins von vielen guten Elementen, die die Europäer derzeit zusammenrücken und erkennen lassen, dass man die Welt ein Stück verändern kann, wenn man zusammensteht. Willkommen im neuen Ideenwettbewerb der EU. Wer hinter die Kulissen leuchtet bei denen, die den Gipfel vorbereiten, spürt inzwischen eine neue, kooperativer gewordene Stimmung.

Lärmende Populisten im Norden und im Süden Europas beharren zwar auf ihrem jeweils entgegengesetzten Wutgeheul: Die einen klagen über viel zu viel, die anderen über viel zu wenig EU-Hilfen. Beiden aber entgeht, dass die fachliche Debatte zum Glück längst nicht mehr auf der Stelle tritt.

Auf Expertenebene häufen sich inzwischen positive Signale. So stellte der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der Deutsche Klaus Regling, zusätzlich zu den schon verabredeten 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern die gleiche Summe noch einmal „für eine zweite Phase“ in Aussicht – in einer italienischen Zeitung. Am Dienstag beschrieben die Professoren Miguel Maduro (Portugal), George Papaconstantinou (Griechenland) und Carlos Closa (Spanien) seriöse Wege zur Finanzierung eines „Wiederaufbaus“ ohne die verfassungsrechtlich riskanten Corona-Bonds – in einer deutschen Zeitung.

Statt über „Wiederaufbau“ sollte man lieber über Erneuerung reden. Wenn die Europäer es schaffen, mit den gigantischen Hilfsprogrammen gleichzeitig ihre ökonomische und ökologische Zukunftstauglichkeit zu verbessern, könnten sie verblüffend viele Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Zwei Beispiele: Autokonzerne wünschen sich Prämien für den Neuwagenkauf, in etwa nach dem Muster der Hilfen in der Finanzkrise vor elf Jahren. Was spricht dagegen, dies diesmal an einen konsequenten Ausbau von E-Mobilität zu knüpfen, im Sinne des European Green Deal? Globale Digitalkonzerne scheffeln in dieser Krise und teilweise gerade wegen der Krise mehr Geld als je zuvor – ist dies nicht die Zeit, sie steuerrechtlich auf neue Art anzufassen?

Der EU-Gipfel am Donnerstag fängt nicht bei null an. Drei Punkte hatten die Finanzminister der Euro-Zone schon verabredet: neue Kreditlinien des Rettungsschirms ESM (200 Milliarden Euro) plus ein neuer Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB (200 Milliarden Euro) sowie die Finanzierung des EU-Kurzarbeiterprogramms (100 Milliarden Euro). Das sind die „ersten“ 500 Millionen Euro, von denen ESM-Chef Regling spricht.

Am Donnerstag könnten dann zwei weitere, wichtige Elemente hinzukommen: ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine strukturelle und dauerhafte Ausweitung des EU-Haushalts.

Staaten, die mit so großen Summen hantieren, gewinnen neue Autorität. Umso mehr müssen sie auch auf ihre eigene Regelkonformität achten. Die neuen Programme brauchen deshalb eine Rechtsstaatsklausel: EU-Staaten, an deren Rechtsstaatlichkeit es Zweifel gibt, müssen, schöne Grüße nach Budapest und Warschau, vom Programm ausgeschlossen werden – wie die Cayman Islands.

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