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Bundesadler

Gastbeitrag

Eine ausladende Einladung

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Das Gesetz für Einwanderung ist zu abweisend. Es muss ergänzt werden, damit künftige Nachbarn sich vom ersten Tag an wohlfühlen.

Herzlich willkommen. Der Teppich ist ausgerollt. Die Türen stehen weit offen. Für Sie. Wenn es zwischen uns passt. Das heißt: erst einmal checken, ob es passt, dann aber herzlich willkommen. Und am besten integrieren Sie sich auch schon vorher in unsere Lebensweise, lernen unsere Sprache und Kultur.“ Was für eine Einladung?! Wieso formuliert jemand solch eine Einladung, aus der die pure Ausladung spricht? Wirkt schizophren. Ist es auch. Die Bundesregierung versucht sich in dieser Schizophrenie. In der Einwanderungspolitik.

Die beamtengeprüfte Einladung in der Erklärung der Bundesregierung zum Nationalen Integrationsplan: „Noch bevor potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer die Entscheidung getroffen haben, nach Deutschland auszuwandern, müssen sie möglichst umfassend über ein Leben in Deutschland informiert und aufgeklärt werden. Gute Informationsangebote sind unerlässlich, damit die Entscheidung auf der Grundlage von Fakten getroffen werden kann.“ Da haben wir sie, die herzerwärmende deutsche Willkommenskultur.

Die Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, ist über Jahre unter erschwerten Bedingungen gereift und mittlerweile in fast allen Köpfen angekommen. Außer in den paar Ewiggestrigen, die um das deutsche Reinheitsgebot trauern, das es nie gab. Jedenfalls nicht außerhalb der deutschen Brauereien. Erkenntnis heißt aber noch nicht, dass etwas auch im Herzen angekommen ist.

Wir wissen: ohne Einwanderung werden wir wirtschaftliches Wachstum einbüßen. Wir werden im Wettbewerb um kluge Köpfe leer ausgehen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten ein Einwanderungsgesetz durchgesetzt. Aber alle Anstrengungen werden verpuffen, wenn wir nicht zu einer unmissverständlichen Botschaft des Willkommens kommen.

Willkommen nicht an Gäste. Sondern an künftige Nachbarn, Freunde, Schwiegersöhne oder -töchter. Dass wir noch nicht so weit sind, belegt ein OECD-Vergleich zur Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte. Demnach ist Deutschland in den Bereichen Zukunftsaussichten oder Möglichkeiten für Familienmitglieder nur mittelmäßig.

Dabei bedauern wir zu Recht immer wieder, dass wir bei den Gastarbeitern jahrzehntelang das Nebeneinander zwischen Migranten und Nicht-Migranten einfach laufen gelassen haben. Oft im Glauben, Gäste gingen auch wieder. Es kamen aber Kollegen, die Wurzeln schlugen. Und denselben Fehler begehen wir erneut. An dieser Stelle sei an Albert Einstein erinnert, der sagte: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Wer Maschinen will, der sollte sich welche kaufen. Die kann man wieder abschaffen. Wer Menschen einladen will, der sollte wissen, dass die sich wohlfühlen wollen. Deshalb ist es an der Zeit, das Einwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft treten wird, mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu flankieren. So zu ergänzen, dass klar wird, jede und jeder, der sich für unser Land entscheidet, ist ohne ein „Aber“ willkommen. Wird ein Teil von uns. Eine Deutsche, ein Deutscher vom ersten Tag an.

Aziz Bozkurt ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein, sagte mal ein Lokalpolitiker, als er sich echauffierte, dass Gäste in der Bahn, die die Vielfalt auf deutschen Straßen widerspiegelten, nicht die deutsche Gesellschaft widerspiegeln dürften. „Deutscher ab dem ersten Tag“ dürfte genauso einen Sturm der Entrüstung provozieren. Aber diesmal von denen, denen unsere vielfältige Gesellschaft schon immer ein Dorn im Auge war.

Ich kenne diesen Sturm der Entrüstung aus dem letzten. Jahrhundert: von den CDU-Ständen, wo ich unsere Nachbarn anders kennenlernen musste, als sie auf der Suche waren, wo man „gegen Ausländer unterschreiben“ konnte. Als Roland Koch niedere Instinkte bediente, um Ministerpräsident zu werden. Als die Union sich gegen den Wandel des Deutschseins stemmte.

Die Wahl gewannen sie. Den Kampf um das Deutschsein verloren sie. Rot-Grün hat den Kulturkampf damals gewonnen. Jedoch ist die Reform noch nicht vollendet, und 20 Jahre nach dem Anfang ist es an der Zeit, die Reform zum Abschluss zu bringen. Das kleine Stürmchen von rechts sollten wir mit Stolz ertragen und ignorieren. Wir sollten die Mehrstaatigkeit hinnehmen. Wir sollten Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abbauen. Wir sollten sagen, jede und jeder darf nach drei Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft beantragen.

Erst dann wird auch das Einwanderungsgesetz wirklich wirken. Erst dann wird unsere Einladung zu einer herzlichen Einladung. So könnte der Wortschatz unserer deutschen Willkommenskultur erweitert werden.

Aziz Bozkurt ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

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