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Die Hoffnungen ruhen auf Kanzlerin Angela Merkel. Ausgerechnet Merkel, die bisher kein Fan von EU-Reformen war.

EU-Gipfel in Brüssel

Für eine andere EU

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Die Staats- und Regierungschefs stritten beim EU-Gipfel lieber über die Flüchtlingspolitik, statt über nötige Reformen zu reden. Unser Leitartikel.

Mal wieder kam es anders als gedacht bei einem EU-Gipfel. Das Jahr sollte harmonisch enden. Und mit Beschlüssen wie über die „historische“ Verteidigungsunion wollten die 28 Staats- und Regierungschefs signalisieren: Wir haben verstanden, die Europäische Union muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Doch stattdessen stritten sich die Politikerinnen und Politiker vor allem über die ungelösten Probleme bei der Flüchtlingspolitik.

Ausgelöst hat die Debatte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er hat damit der Union in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Nicht nur, weil er inhaltlich falsch liegt. Nicht der mehrheitlich gefasste Beschluss der EU-Staaten über die Aufnahmequoten für Flüchtlinge spaltet das Bündnis, sondern Staaten wie Polen und Ungarn, die dieses Votum ablehnen und Hilfsbedürftige nicht aufnehmen. Beide Länder verhalten sich unsolidarisch und treten die humanitären Werte der EU mit Füßen. Wenn Tusk das heikle Thema schon anspricht, dann hätte er einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen sollen. Sonst wird nur mit alten Argumenten gestritten und die Spaltung der EU in West und Ost offenbar. Das ist aber nicht neu.

Genauso schwer wiegt aber, dass Tusk mit seinem Vorstoß die viel wichtigere Debatte verhindert hat, ob und wie die EU mit den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron umgehen soll. Er will die EU schlicht neu begründen, weil sie „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ ist, wie er im September zwei Tage nach der Bundestagswahl sagte.

Dafür will er einen eigenen Etat für die Eurozone, um gegen finanzielle Turbulenzen gewappnet zu sein. Er regt ein Budget für eine Verteidigungsunion an. Und er möchte die Finanztransaktionssteuer einführen, um mit den Einnahmen etwa Entwicklungshilfe zu finanzieren.

EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten

Das bisherige Ergebnis dieser Anregungen ist Pesco. 25 von 28 EU-Staaten wollen künftig militärisch enger zusammenarbeiten und gemeinsam Projekte entwickeln. Bisher ist es allerdings nur ein weiteres Versprechen. Man kann nur hoffen, dass die Führungskräfte in den Hauptstädten damit nicht ähnlich verfahren wie mit der bisherigen Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GASP). Wenn es darauf ankommt, vertreten die Außenminister die Interessen ihres Landes und Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, darf am Katzentisch sitzen.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet ein militärisches Projekt das politisch und ökonomisch in Not geratene Friedensprojekt EU auf Vordermann bringen soll.

Dabei ist es gar nicht falsch, dass die EU ihre finanziellen Mittel bei der Verteidigung zusammenwirft, um sie effizienter nutzen zu können. Bisher geben alle EU-Staaten annähernd so viel aus wie die USA und haben vergleichbar viele Soldaten, sind aber bei weitem nicht so leistungsfähig. Doch leider bleibt unklar, für welche Ziele diese Verteidigungsunion eigentlich stehen soll. Welche Waffen werden für welchen Zweck künftig benötigt? Muss Frankreich noch Atomwaffen haben?

Ein Grund für das aktuell geringe Reformtempo der EU ist die wochenlange Suche nach einer Koalition in Deutschland. Die EU funktioniert zwar auch mit einer geschäftsführenden Regierung in Berlin, aber wichtige Weichen können in Brüssel nur mit dem ökonomischen und politischen Schwergewicht Deutschland gestellt werden.

Damit Ruhen die Hoffnungen auf Kanzlerin Angela Merkel. Und damit ausgerechnet auf einer Politikerin, die in den vergangenen Jahren mit ihrer strengen Haushaltspolitik den EU-Staaten das Leben nicht gerade leichter gemacht hat. Ausgerechnet eine Frau, die bisher kein Fan von EU-Reformen war. Und eine Politikerin, die sich in jüngster Zeit mit Impulsen für das Staatenbündnis nicht gerade hervorgetan hat.

Sie hat das Feld Macron überlassen und lässt ihn allein, statt ihn zu unterstützen. Auch beim EU-Gipfel hat sie auf Zeit gespielt und angekündigt, bis März eine deutsch-französische Position zur Reform der Eurozone zu erarbeiten. Das ist zu wenig. Zu wenig für Macron, der seine politische Zukunft eng mit europäischen Reformen verknüpft hat und zu wenig für die angeschlagene EU.

Die benötigt jede Hilfe, um aus dem Schlamassel herauszukommen. SPD-Chef Martin Schulz mag über das Ziel hinausgeschossen sein, als er beim Parteitag von den Vereinigten Staaten von Europa Mitte des kommenden Jahrzehnts gesprochen hat. In den wenigen Jahren bis dahin wird kein EU-Staat so viel Souveränität wie nötig abgeben.

Über solche Vorschläge lässt sich allerdings wenigstens streiten. So wie über die neu entwickelte Afrika-Politik, die noch viel zu viele Elemente der Abschottung und zu wenige entwicklungspolitische Aspekte enthält. Nur so wird Europa Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen finden.

Gelingt dies nicht, werden sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der EU ab- und den nationalistischen und europakritischen Kräften anschließen. Das kann niemand wollen.

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