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AfD-Demo in Rostock. Der Islam steht weit oben auf der Liste der Feindbilder der AfD.

Stephan Brandner

Die Ein-Themen-Kiste der AfD

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Die AfD will den "Hasspredigern" unter den Muslimen per Grundgesetzänderung das Handwerk legen. Gut zu wissen, dass der Vorstoß aussichtslos ist. Ein Kommentar.

Wie wichtig es dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, doch war, vor den Journalisten zu betonen, dass die AfD „keine Ein-Themen-Partei“ sei! Immerhin stellte sie vor der Hauptstadtpresse ganze zwölf Anträge vor, von denen sie in dieser Woche aber nur drei im Parlament einbringen kann. Dass da ausgerechnet die Gesetzesänderung betreffs muslimischer „Hassprediger“ das Rennen machte – geschenkt.

Geschenkt auch die Beteuerung des Abgeordneten Brandner, man gehe hier „nicht gegen eine Richtung der Religionsausübungsfreiheit“ vor, wenn er im nächsten Atemzug das Stichwort liefert: Den „Hasspredigern“ unter den Muslimen will der studierte Jurist per Gesetzesänderung das Handwerk legen.

So juristisch klar der Vorschlag, so diffus bleibt der Begriff des „Hasspredigers“. Freilich gibt es dafür keine juristische Definition. Der vorgeschobene Verweis auf Akte „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ hilft da kaum weiter, käme er nicht von einer Partei, die den ganzen Islam auf eine mittelalterliche Scharia definiert und deshalb in toto für grundrechtswidrig hält. Man ahnt, worauf es hinaufläuft.

Da ist es gut zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht noch nie von der Verwirkungsregelung Gebrauch gemacht hat, mit der es im Prinzip die Freiheit der Meinung einschränken kann. Und zugleich erweist sich der Vorstoß der AfD, das auch auf die Freiheit der Religion auszuweiten, damit als doppelt aussichtslos: Das Gesetz hätte, wenn es nicht schon im Parlament scheitern würde, auch vor Gericht keine Chance – und ist damit nichts als ein weiterer Vorschlag aus der Ein-Themen-Kiste der AfD.

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