Bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan starben 258 Menschen, die unter anderem für das Textilunternehmen Kik nähten.
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Bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan starben 258 Menschen, die unter anderem für das Textilunternehmen Kik nähten.

Gastbeitrag

Ein Lieferkettengesetz ist nötig und machbar

Deutsche Firmen müssen Standards bei der Produktion einhalten. Der Gastbeitrag von Markus Demele und Matthias Zimmer.

Das Lieferkettengesetz polarisiert. Die Bundesregierung, die Presse und auch die Wissenschaft. Deutlich geschlossener steht die öffentliche Meinung hinter einem Gesetz, das deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten. Rund 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich in einer repräsentativen Befragung für ein solches Gesetz aus.

Eine wachsende Zahl von Menschen, auch im konservativen Milieu, sind der Meinung, dass deutsche Firmen moralisch verpflichtet sind, für bestimmte Mindeststandards in ihrer Wertschöpfungskette Sorge zu tragen. Keine Gewinne ohne Gewissen.

Einige haben die Bilder der abgebrannten Textilfabrik in Pakistan vor Augen bei der 258 Menschen starben, die unter anderem für das Textilunternehmen Kik nähten. Andere denken an die zwei Millionen Kinderarbeiter, die auf den westafrikanischen Kakaoplantagen unter ausbeuterischen Bedingungen für die Schokoladentafeln in deutschen Supermärkten schuften.

Wer auf ethischen Konsum wert legt, hat es nicht leicht. Die Suche nach Produkten, vom Schuh bis zur Mütze, vom Mobiltelefon bis zur Avocado, in denen mindestens die fundamentalen Menschenrechte bei der Arbeit wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nachweislich eingehalten wurden, wird oft zur Geduldsprobe im Siegel-Dschungel.

Dem Lieferkettengesetz werden vor allem zwei Argumente entgegengestellt. Zum einen wird eine zu große Belastung für die hiesige Wirtschaft befürchtet. Arbeitgeberverbände, die Mittelstandsvereinigung der CDU und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sehen Wettbewerbsnachteile, wenn Firmen bereits mit 500 Beschäftigten von dem Gesetz erfasst werden.

Sie fordern, dass das Gesetz erst von 5000 Beschäftigten an greift – das wären noch rund 280 Firmen, ein Bruchteil der deutschen Wirtschaft und das Gesetz damit weitgehend eine Farce. Das Gewissen fängt nicht erst bei 5000 Beschäftigten an.

Auch die drohende zivilrechtliche Haftung bei nachweislicher Missachtung der Sorgfaltspflicht wird als Drohkulisse aufgebaut, als stünden Firmen in der Gefahr für Verstöße zu haften, auf die sie keinen Einfluss haben. Darum geht es bei dem Gesetz aber nicht.

Haften, so sieht es der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller vor, muss ein Unternehmen nur, wenn es von einer Menschenrechtsverletzung bei einem Zulieferer wusste und nichts dagegen unternommen hat. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit – ist es aber leider nicht. Darum ist ein Lieferkettengesetz hierzulande so nötig.

Eine zweite Form der kritischen Anfrage kommt neben anderen vom entwicklungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Volkmar Klein. Er befürchtet Markteintrittsbarrieren für Firmen aus Entwicklungsländern. Wenn die Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten künftig durch Siegel oder andere Standards dokumentiert werden müssen, könnte dies Firmen benachteiligen, weil sie dies nicht leisten könnten. Das widerspräche dem erklärten Ziel, Unternehmen vor Ort tiefer in die globalen Wertschöpfungsketten zu integrieren und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

So berechtigt die Anfrage scheint, ist sie kein stichhaltiges Argument gegen ein durchsetzungsstarkes Lieferkettengesetz. Zum einen ist es Firmen in Entwicklungsländern die Zulieferer in internationalen Lieferketten sind schon jetzt abverlangt, dauerhaft eine gleichbleibende Produktqualität zu liefern. Warum soll bei der Einhaltung von Menschenrechten nicht gelingen, was bei der Qualitätssicherung von Waren selbstverständlich ist?

Zum anderen wären die entwicklungspolitischen Nettoeffekte weit überwiegend positiv. Selbst wenn einige Firmen aus Ländern des Globalen Südens durch den Nachweis der Einhaltung von Menschenrechten überfordert wären, so profitiert von dieser Nachweispflicht doch die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten gerade in den Hochrisikobranchen.

Deswegen sollte die Einführung eines Lieferkettengesetzes durch entwicklungspolitische Instrumente flankiert werden, die Zulieferer in Afrika, Asien und Lateinamerika bei der Nachweis-erbringung der Einhaltung von Arbeitsrechten unterstützt. Ein wirksames und umsetzbares Lieferkettengesetz ist machbar und wird gebraucht – so wie der Mut, es auch auf den Weg zu bringen und zu verabschieden.

Markus Demele ist Generalsekretär von Kolping International.

Matthias Zimmer ist CDU-Bundestagsabgeordneter (Frankfurt, Wahlkreis 182).

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