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Ein Despot, kein Partner

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Von: Felix Huesmann

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Welchen Deal Erdogan und Putin auch aushandeln könnten, er wäre in jedem Fall schmutzig. Foto: Murat KULA / TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / AFP.
Welchen Deal Erdogan und Putin auch aushandeln könnten, er wäre in jedem Fall schmutzig. © AFP

Erdogan schert sich um Demokratie und Völkerrecht genauso wenig wie Kremlchef Putin. Die Vermittlerrolle dient dem türkischen Präsidenten vor allem dazu, seine eigene Position zu stärken.

Da war sie wieder einmal, die Gelegenheit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sich auf der internationalen Bühne so zu präsentieren, wie er es am liebsten tut. Als großer Staatsmann, als Vermittler und Friedensstifter. Erdogan auf Augenhöhe mit Wladimir Putin, den er in dessen Sommerresidenz im russischen Schwarzmeer-Ort Sotschi besuchte.

Dass es Erdogan dabei vorrangig um Frieden in der Ukraine geht oder um die Abwendung einer sich global verschärfenden Hungerkatastrophe durch blockierte ukrainische Getreidelieferungen, das kann man getrost ausschließen. Altruistische Motive in der internationalen Politik sind Erdogan fremd. Ihm geht es in erster Linie um die eigene Macht.

Die beiden Präsidenten wollten über den Krieg in der Ukraine und die von der Türkei ausgehandelte Ausfuhr ukrainischer Getreidelieferungen sprechen. Aber auch über den andauernden Konflikt in Syrien. Dort haben Russland und die Türkei gegensätzliche Interessen. Putin steht gemeinsam mit dem Iran fest an der Seite des Diktators Baschar al-Assad. Erdogan unterstützt hingegen Islamisten, die in Opposition zu Assad stehen und bekämpft die Kurden im Nordosten Syriens.

Schon beim Treffen mit Putin und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran vor wenigen Wochen wollte sich Erdogan grünes Licht für eine neue Militäroffensive in Syrien abholen. Er bekam es nicht, also versuchte er es nun in Sotschi erneut.

Russland dagegen hat Interesse an den türkischen Bayraktar-Drohnen, die in der Ukraine bislang nur gegen das russische Militär eingesetzt werden. Durch das Treffen mit Erdogan kann Putin zudem wenigstens so tun, als sei er an einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg interessiert. Man kann sicher sein: Welchen Deal Erdogan und Putin auch aushandeln könnten, er wäre in jedem Fall schmutzig.

Denn um Demokratie und Völkerrecht schert sich keiner der beiden. Bei allen gegensätzlichen Interessen sind sich die fast gleichaltrigen Präsidenten doch sehr ähnlich: Sie regieren „ihre“ Länder immer autoritärer, kämpfen mit allen Mitteln gegen jede Opposition. Und sowohl Putin, als auch Erdogan gehen selbst im Ausland mit Gewalt gegen Gegner ihrer Regierungen vor.

Was Erdogan in den bereits teilweise von der Türkei besetzten kurdischen Gebieten Syriens vorhat, ist nicht kompatibler mit dem Völkerrecht als Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und die vorgeschobene Begründung – der Kampf gegen Terror – nicht weniger fadenscheinig. Menschenrechtsverletzungen und gezielte Bombardierungen der Zivilbevölkerung gehören zum Repertoire beider Armeen.

Erdogans Vermittlerrolle dient vor allem dazu, seine eigene Position sowohl gegenüber Russland, als auch der Nato zu stärken – deren Mitglied die Türkei wohlgemerkt ist. So kann der türkische Präsident in beide Richtungen fordernder auftreten.

Die EU und die Nato dürfen Erdogan dabei nicht auf den Leim gehen. So mancher globale Konflikt lässt sich nicht ohne die Türkei lösen. Das Land lässt sich auch nicht aus der Nato schmeißen. Doch wo immer möglich, muss verhindert werden, von Erdogan abhängig zu sein. Denn jede Abhängigkeit macht erpressbar.

Zudem weiß Erdogan jeden Erfolg auf dem internationalen Parkett auch als innenpolitischen Stimmungs-Booster zu nutzen, die er bitter nötig hat. Die Stimmung in der Türkei wendet sich mehr und mehr gegen ihn. Die Inflationsrate kratzte im Juli an der 80-Prozent-Marke. Die Umfragewerte für Erdogans AKP sind im Keller, und spätestens im Juni 2023 sollen Parlament und Präsident neu gewählt werden. Ein Erfolg der beiden größten Oppositionsparteien wäre nicht nur für die Türkei ein gutes Zeichen, sondern auch für Europa.

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