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Eile ist geboten

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Von: Tobias Schwab

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Gasumlage oder Gaspreise deckeln? Das ist die Frage, die Bundewirtschafts- und Bundesfinanzminister sowie die Gaskunden derzeit quält. (Symbolbild)
Gasumlage oder Gaspreise deckeln? Das ist die Frage, die Bundewirtschafts- und Bundesfinanzminister sowie die Gaskunden derzeit quält. (Symbolbild) © Axel Heimken/dpa

Private Haushalte, kleine und mittelständische Betriebe werden durch die Gasumlage zusätzlich belastet, mit der Gaspreisbremse aber sinken die Preise für Gas. Zeit für die Einführung der Übergewinnsteuer. Der Kommentar.

Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagt der Bundesfinanzminister. Selten konnte man Christian Lindner (FDP) so vorbehaltlos zustimmen. Es ist höchste Eile geboten, dass sich die Regierung dazu durchringt, den Preis für den Brennstoff zu deckeln und die Umlage zu stoppen.

Private Haushalte, kleine und mittelständische Betriebe sowie große Unternehmen ächzen unter enormen Belastungen. Die infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine in die Höhe geschossenen Tarife gefährden Existenzen. Es könnte ein gesellschaftlich extrem stürmischer Herbst werden.

Nach der Strompreisbremse, die die Ampelkoalition bereits auf den Weg gebracht hat, braucht es nun auch einen Deckel beim Gas. Für einen Grundverbrauch könnte dann ein ermäßigter Tarif gelten. Die Differenz zum Marktpreis müsste der Staat ausgleichen.

Wer soll das bezahlen? Zur Finanzierung könnte, wie es andere Länder der Europäischen Union bereits vormachen, eine Übergewinnsteuer dienen. Und die Schuldenbremse wäre zu lockern. Dass Lindner in dieser Frage immer noch alles blockiert, ist angesichts privater Not und konjunktureller Risiken schlichtweg sozialpolitischer und ökonomischer Unsinn.

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