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Das Eigentor der SPD

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Von: Frank Nordhausen

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Martin Schulz ist ein Eigentor unterlaufen.
Martin Schulz ist ein Eigentor unterlaufen. © afp

Die EU sollte Erdogan entgegentreten. Das angedrohte Ende der Verhandlungen zum Beitritt der Türkei taugt aber als Druckmittel nicht. Der Leitartikel.

Wahlkampfgetöse ersetzt keine seriöse Politik. Diese Erfahrung machte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag, als er beim EU-Außenministertreffen in Tallinn auf den europäischen Common Sense traf. In Tallinn wurde klar, dass die deutsche Kehrtwende in der Türkeipolitik die Bundesrepublik in der Union isoliert.

Fast alle anderen EU-Außenminister wollten von einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei nichts wissen, und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat ihm zu Recht widersprochen, weil die Türkei in vielen Krisen ein lebenswichtiger Partner sei. Das ist gut so, denn damit bleibt die EU bei ihrer Linie, nicht auf das durchsichtige Spiel des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hereinzufallen. 

Erdogan hasst westliche Werte

Erdogan hat die EU beschimpft, die Trennung mehr als einmal thematisiert und sich an Russland angenähert. Er will den Schnitt, weil er die westlichen Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten hasst.

Doch er hat es nie gewagt, Ernst zu machen, zu sehr ist sein Land wirtschaftlich und menschlich mit der EU verzahnt. Daher provoziert er die Europäer, damit diese ihm die Tür zuschlagen. Denn dann muss er seinem Volk nicht erklären, warum er es um seine Zukunft betrügt. „Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa“, konstatierte kürzlich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch Juncker wich trotzdem nicht vom Standpunkt ab, dass auf keinen Fall Brüssel den Beitrittsprozess stoppen dürfe. Auch Sigmar Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs mit Ankara aufgetreten – bis ihm der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Parade fuhr und im „TV-Duell“ den Abbruch der Gespräche forderte.

Das war ein Eigentor. Nicht nur spricht die abrupte Aufgabe langjähriger Überzeugungen nicht für Schulz und könnte ihn viele Stimmen von Deutschtürken kosten. Auch hat EU-weit bislang nur der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Komplett-Abkehr von der Türkei gefordert. 

Das endgültige Aus der Gespräche beeindruckt niemanden in der Türkei, sondern spielt nur Erdogan in die Hände, der dann seinen Bürgern sagen kann: Die bösen Christen wollen uns Muslime nicht, unsere Bestimmung liegt im Osten! Das Ende der Gespräche würde dem Autokraten helfen, seinen totalitären Kurs zu eskalieren. Er wäre nichts als Wasser auf seine Mühlen und die rechter Populisten in Europa, die einen EU- Beitritt der Türkei grundsätzlich ablehnen. Das ist nicht nur eine taktische, es ist vor allem eine strategische Frage.

Klare Kante zeigen

In Brüssel war den Vernünftigen (auch Martin Schulz als einstigem Präsidenten des Europaparlaments) immer klar, dass Europa die Türkei ebenso braucht wie die Türkei Europa. Die Argumente für den EU-Beitritt sind ja nicht verschwunden, nur weil Erdogan jetzt den Anti-Europäer gibt: Das Land ist ein wichtiger Puffer und eine Brücke in den Nahen Osten, die Bevölkerung mindestens zur Hälfte pro-europäisch.

Momentan fällt es zwar schwer, die Verbindung mit dem Staat Türkei zivilisiert aufrechtzuerhalten. Natürlich lässt sich mit Erdogan kein EU-Beitritt mehr herbeiführen, denn er verstößt täglich und massiv gegen die Kopenhagen-Kriterien. Doch was wäre die Alternative? Sigmar Gabriel selbst hat noch vor Kurzem davor gewarnt, dass die Türkei durch einen Verhandlungsabbruch „in Richtung Russland“ gedrängt werden könnte.

Aber müssen wir nicht endlich klare Kante zeigen gegenüber einem Land, dessen Präsident uns ständig beleidigt, unsere Parlamentarier nur nach Nato-Intervention auf die Luftwaffenbasis Konya lässt, der zahlreiche Deutsche als Geiseln hält, Zehntausende seiner Bürger ins Gefängnis wirft und seine fünfte Kolonne Unfrieden in Europa sähen lässt? Ja, das sollten wir. 

Die Bundesregierung weiß auch genau, wie Erdogan wirklich zu beeindrucken wäre, denn seine Achillesferse ist das Geld. Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt: eine echte Reisewarnung für die Türkei, keine Erweiterung der Zollunion, Stopp der Hermesbürgschaften für deutsche Firmen, Finanzierungsstopp für die Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen nur beschlossen werden – und zwar gemeinsam mit den EU-Partnern, am besten schon dem EU-Gipfel Ende Oktober.

Verhandlungen einfrieren

EU-Beamte vergleichen den Beitrittsprozess gern mit einem Öltanker, der, einmal in Fahrt, nicht so leicht wieder zu bremsen ist. In den türkischen Verwaltungen wird trotz der europäisch-türkischen Krise weiter EU-Recht trainiert. Es finden Treffen, Konferenzen, Studienreisen statt. Ein Abbruch der Beitrittsgespräche würde diesen Prozess für immer stoppen, denn ein Neustart würde die Einstimmigkeit der EU-Staaten bedingen – was undenkbar erscheint.

Es wäre das Ende eines jahrhundertealten Projektes der Annäherung der Türkei an den Westen. Es wäre der Verrat an der säkularen türkischen Opposition, der man auch noch den EU-Anker wegnähme. Es wäre auch ein Verstoß gegen die ureigenen Interessen des vereinten Kontinents. Denn Europa ist an einer demokratischen Türkei interessiert. Signalisieren wir, dass die Türkei nicht zu Europa gehört, schwächen wir die demokratischen Kräfte, die immer noch versuchen, die Demokratie zurückzugewinnen. Und das Land verschwindet ja nicht von der Karte, wenn der Beitrittsprozess stoppt.

Wie Tallinn zeigt, ist eine Mehrheit für den Abbruch der Verhandlungen in der Union wegen der nötigen Einstimmigkeit zum Glück ohnehin nicht in Sicht. Daher sollte man dem Europaparlament folgen und die Gespräche offiziell einfrieren, was de facto bereits passiert. Für diesen Schritt braucht es nur die Zustimmung von 16 der 28 EU-Länder. Man kann sie dann wieder auftauen, wenn die Zeit dafür kommt. Denn eines ist sicher: Es wird auch in der Türkei eine Zeit nach Erdogan geben.

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