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Der Durchmarsch

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Von: Axel Veiel

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Jetzt muss Präsident Emmanuel Macron liefern.
Jetzt muss Präsident Emmanuel Macron liefern. © afp

Im Sturmlauf hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Wähler erobert. Nun muss er Worten Taten folgen lassen ? wie auch seine Verbündeten in der EU. Der Leitartikel.

Emmanuel Macron kann schon mal die Ärmel hochkrempeln. Der zum Regieren und zumal Reformieren erforderliche parlamentarische Rückhalt ist ihm sicher. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn Frankreichs neuer Präsident die am Sonntag erzielte Ausbeute seiner Bewegung La République en Marche eine Woche später nicht in eine überwältigende Mehrheit ummünzen könnte. Mit rund 400 der 577 Sitze der Nationalversammlung kann Macron rechnen. Hervorragende Voraussetzungen sind das, um zur versprochenen Tat zu schreiten, Frankreich im sozialliberalen Sinne umzukrempeln und gemeinsam mit Deutschland mehr Europa zu wagen. Wie die Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande bekommt auch Macron vom Wähler nachgereicht, was er zum Regieren braucht.

Womit die Parallelen zu früheren Präsidentschaften freilich auch schon erschöpft sind. Der Rest ist revolutionär neu. In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Im Sturmlauf hat der 39-Jährige eingerissen, was uneinnehmbare Bastionen schienen. Die Traditionsparteien, die Jahrzehnte lang die Macht unter sich ausmachten, sind weitgehend zum Zuschauen verurteilt. In sich zerstritten, wissen sie Macron weder mit überzeugendem Führungspersonal noch mit klarem politischem Kurs Paroli zu bieten. Der Präsident hat die konservativen Republikaner am Sonntag klar distanziert, die Sozialisten gar zur Kleinpartei degradiert.

Dagegen wäre wenig einzuwenden, würden die Franzosen nun, wie von Macron verheißen, unter seiner Führung freudig in eine alle Mitbürger gleichermaßen beglückende Moderne aufbrechen. Doch so richtig es war, die nach Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Zukunftsvision einzuschwören und Aufbruchsstimmung zu verbreiten: Es ist eben nur eine Vision. Die Wirklichkeit wird dahinter zurückbleiben. Nur weil sich ein Präsident politisch in der Mitte verortet, lösen sich gesellschaftliche Interessenskonflikte nicht in Wohlgefallen auf. Wie jeder Wandel wird der von Macron anvisierte auch Verlierer hervorbringen.

Das gilt bereits für das erste große Vorzeigeprojekt des Präsidenten: die Reform des Arbeitsmarktes. Macron will Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, im Einvernehmen mit den Betriebsräten von Arbeitsrechtsvorschriften und Branchenabkommen abweichende Firmenvereinbarungen zu treffen. Auch soll der Kündigungsschutz reduziert werden. Im Gegenzug will der Staat dafür sorgen, dass Entlassene schneller einen neuen Job finden und während der Suche finanziell besser abgesichert sind. In Skandinavien hat sich das bewährt. Was nichts daran ändert, dass sich die Neuerung für schwer vermittelbare Arbeitskräfte im Wesentlichen darin erschöpfen mag, dass sie schneller auf der Straße stehen.

Womit sich die Frage stellt, wer Einwände erheben, die Interessen der Reformverlierer vertreten, die Rolle des Oppositionsführers übernehmen soll. Die vom Präsidenten erfolgreich zerlegten Traditionsparteien dürften dazu kaum in der Lage sein. Bleibt die Radikalopposition, links außen das Unbeugsame Frankreich Jean-Luc Mélenchons, rechts außen der Front National Marine Le Pens. Beide haben am Sonntag der Macronmanie Tribut zollen müssen, wie die Franzosen den Hype um den neuen Präsidenten nennen. Doch das Potenzial Mélenchons und Le Pens ist nach wie vor enorm. Bei den Präsidentschaftswahlen haben sie 41 Prozent der Wähler hinter sich gebracht. Beide empfehlen sie sich bereits selbstbewusst als neue Oppositionsführer.

Die erschreckend geringe Wahlbeteiligung ist auch Folge eines erschreckend ausgedünnten politischen Angebots. Wer das Vertrauen in die Traditionsparteien verloren hat, aber nicht für Macron stimmen mochte, hatte viele Möglichkeiten. Er konnte links- oder rechtsextrem wählen oder eben zu Hause bleiben – was viele Franzosen denn auch getan haben. Wobei zur Zurückhaltung auch beigetragen haben mag, dass die Weste des Strahlemanns Macron erste hässliche Flecken aufweist. Sein Wohnungsbauminister Richard Ferrand soll als Krankenversicherungsdirektor einst seine Lebensgefährtin unangemessen großzügig bedacht haben.

Sollten Macrons Reformen die Franzosen nicht überzeugen, dürften sie 2022 für die ihnen verbliebene Opposition votieren, auf antieuropäische, links- oder rechtsnationale Nabelschau setzen. Die im Mai abgewendete Katastrophe drohte so fünf Jahre später erneut über Europa hereinzubrechen. Was zugleich aber auch heißt: Deutschland und die EU haben fünf Jahre Zeit, um Macron zum Erfolg zu verhelfen. Konkret geht es darum, das Versprechen einzulösen, dass mehr Europa mehr Schutz bedeutet: Schutz vor machthungrigen Potentaten, Terrorismus, sozialem Kahlschlag, Umweltzerstörung. Die Bundeskanzlerin hat sich bereit erklärt, mit Macron mehr Europa zu wagen. Auch in Deutschland heißt es nun die Ärmel hochkrempeln und den Worten Taten folgen lassen.

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