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Der 29. März 2017 wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Brexit

Die dumme Scheidung

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Der Brexit schadet Europa, für Großbritannien ist er eine Katastrophe. Außerdem verschieben sich die Machtverhältnisse in der EU ? mit großen Folgen.

Der 29. März 2017 wird als schwarzer Tag für Europa, vor allem aber für Großbritannien in die Geschichte eingehen. In London, Birmingham und Glasgow werden die Kinder in den kommenden Jahrhunderten in den Schulbüchern voller Entsetzen darüber lesen, was ihre Vorfahren damals angerichtet haben. Der Brexit ist ein Schlag für die Europäische Union und eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich.

Ohne die Briten wird die EU in einer ohnehin wackligen Welt voller Unsicherheit und Unruhe nicht nur langweiliger und weniger bunt, sondern auch politisch wie wirtschaftlich schwächer. Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was die Briten erwartet. Abgetrennt vom Kontinent, werden sie merken, was Europa wert ist. Sie werden schmerzlich vermissen, was sie stets verachteten. Dies ist das Gute an der traurigen Scheidung: Der Brexit demonstriert allen Europaskeptikern, welch schlechte Alternative die Trennung und ein Alleingang darstellen.

Der amtierenden Premierministerin Theresa May ist kein Vorwurf daraus zu machen, dass sie nun den Antrag auf den Ausstieg einreichen ließ. Seit der Volksabstimmung im vergangenen Jahr waren die Weichen gestellt. Gegen das ausdrückliche Votum der Mehrheit lässt sich das Königreich nicht in der EU halten. Seit dem Referendum sitzen die Briten in der selbst gestellten Falle, aus der sie nicht mehr herauskommen. Die ganze Verantwortung für das Desaster trägt Mays Vorgänger David Cameron, der das Referendum ausrief und ohne Not die EU-Mitgliedschaft zur Disposition stellte. Für diese unfassbare Fehlleistung wird man sich an ihn als einen der größten politischen Versager unserer Zeit erinnern. Nur die Höflichkeit verbietet das Wort Volltrottel.

Das ist Vergangenheit. Stand heute geht es jetzt für Europa darum, an zwei für die Zukunft des Kontinents entscheidenden Stellen die Weichen richtig zu stellen. Viel hängt erstens davon ab, dass eine saubere und faire Scheidung gelingt.

Zwar fährt May, gerade halbwegs sortiert, eine harte Linie, die eine versöhnliche Klärung erschwert. Die EU sollte sich von den harschen Tönen nicht provozieren lassen, die natürlich erst einmal nach innen gerichtet sind. In beiderseitigem Interesse liegt es, einen weichen Brexit hinzubekommen. Ernsthaft kann niemand auf der Insel glauben, durch eine intensivierte Beziehung mit den USA die Verluste für die eigene Industrie und den Finanzplatz London einigermaßen wettmachen zu können. Dafür ist der Wirtschaftsaustausch mit Europa viel zu wichtig. Selbst wenn im Weißen Haus nicht ein Mann wütete, der sein Land abschotten möchte, könnte der transatlantische Austausch niemals den innereuropäischen Handel ersetzen.

Wegen dessen überragender Bedeutung muss gerade die Bundesregierung darauf achten, dass deutsche Unternehmen nicht zu stark unter dem Brexit leiden. Nicht zuletzt geht es für Millionen Europäer darum, weiter ihren Lebensentwurf leben und dort arbeiten zu können, wo sie es wünschen – als Briten in Brüssel oder Berlin und als Deutsche oder Franzosen in London oder Manchester. Diese Freizügigkeit zu retten, dürfte angesichts der britischen Haltung eine schwierige Aufgabe sein – ein lohnendes Ziel ist es allemal.

Zweitens muss sich die EU neu aufstellen für die Zeit, in der ein politisches und ökonomisches Schwergewicht wegbricht. Bisher standen die drei Großen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mehreren mittleren und vielen kleineren Ländern gegenüber (zu denen man aus vielerlei Gründen auch Italien und Spanien rechnen muss). Künftig trägt diese Architektur nicht mehr. Hierzulande fürchtet Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ihr ein wichtiger liberaler Bündnisgenosse fehlt, wenn sie gegen Südeuropa Forderungen nach mehr Umverteilung, mehr Staat und einer Abkehr vom Spardruck und Reformkurs abwehrt.

In den meisten der verbleibenden 27 EU-Staaten geht eine ganz andere Angst um: In einem kleineren Club droht Deutschland – ohne eigenes Zutun – noch mehr zum Machtzentrum zu werden. Schon heute würde ein US-Präsident eher in Berlin als in Brüssel anrufen, wollte er einen Deal mit Europa schließen. Wie viel Rente alte Menschen in Griechenland jeden Monat bekommen, wird maßgeblich von der politischen Willensbildung in Deutschland bestimmt. Die EU braucht also ein neues Gleichgewicht.

Naheliegend wäre, die Union zu vertiefen und zu demokratisieren und der Kommission und dem Parlament mehr Befugnisse einzuräumen. Mehr Europa aber kann auf absehbare Zeit nicht gelingen, weil die Menschen in vielen Staaten genau das nicht wollen. Was geht, ist ein flexibles Europa der mehreren Geschwindigkeiten. In dem müssen nicht alle gleich viel an nationalen Kompetenzen aufgeben, sondern jedes Land beteiligt sich an einer gemeinsamen Flüchtlings- oder Verteidigungspolitik. Kein großer Wurf, aber eine pragmatische Lösung für eine Union unter massivem Druck von innen und außen.

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