Leitartikel

Dumme Mitte

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Während vor allem die FDP und Teile der CDU in die Falle tappen und immer neue Fehler machen, lacht die AfD. Der Leitartikel.

Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke.

Nehmen wir zum Beispiel Wolfgang Kubicki. Der 67-Jährige gehört zum engsten Führungskreis der FDP, seit 2017 ist er Bundestagsvizepräsident. Kein Liberaler hat derzeit ein höheres Staatsamt in Deutschland inne. Umso erstaunlicher ist, was Kubicki sagte, nachdem am Mittwoch sein liberaler Parteifreund Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde. „Es ist ein großartiger Erfolg“, gab Kubicki allen Ernstes der Deutschen Presse-Agentur zu Protokoll. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt.“

Ein Sieg der Mitte? In Wahrheit hat sich die Mitte noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so blamiert wie durch den Kemmerich-Coup.

Die gesamte Führung der FDP einschließlich des Parteichefs Christian Lindner war allzu lange auf der Lernkurve unterwegs. Erst nach und nach ging auch dem letzten eben noch jubelnden Liberalen auf, dass man am Ende wohl doch nicht durchkommen werde mit einem FDP-Ministerpräsidenten, der seine Wahl der AfD verdankt.

Kemmerich selbst argumentierte treuherzig, wenn nur erst SPD und Grüne sich aufrafften, eine von ihm geführte Regierung mitzutragen, sei doch alles wieder gut. Die AfD wolle er ja wirklich nicht an der Regierung beteiligen.

Wie nennt man das, wenn mancher nur langsam begreift, was anderen schnell klar wird?

Tatsache ist: Eine Regierungsbeteiligung hatten die Rechtsradikalen nicht erwartet. Ihnen genügte schon die Aussicht auf das mit Kemmerichs Wahl zu erwartende heillose Durcheinander im Lager der demokratischen Parteien.

Die Erwartungen haben nicht getrogen. Der Alt-Liberale Gerhart Baum etwa spürte einen „Hauch von Weimar“, der ZDF-Chefredakteur Peter Frey zog eine gerade Linie vom Erfurter Landtag zum KZ Buchenwald. Dafür gibt es gute Gründe, und die Warnungen sind berechtigt. Doch niemand, auch nicht der Beste und Gutmeinendste, entkam dem Paradoxon dieser Tage: Je mehr sich alle aufregten, umso stärker wurde der von den Rechtsradikalen gewollte Eindruck einer rundum nervös gewordenen Republik.

Die Demokraten fallen wieder einmal übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. Und in der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer erneut die Dolche.

Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ist durch den Wind – die Rechtsradikalen indessen reiben sich fröhlich die Hände. Wenn beides so weitergeht, könnte die Republik bald an einen emotionalen Kipppunkt geraten. Dann droht die sozio-kulturelle Dominanz der Rechten.

Es ist Zeit, einen unbequemen Gedanken zuzulassen: Man darf die Intelligenz der neuen rechten Szene nicht unterschätzen. Ihre Betrachtungsweisen mögen zynisch erscheinen, sie sind aber erstaunlich mehrdimensional – und vor allem machtpolitisch absolut schlüssig. Einige Akteure rechtsaußen operieren mittlerweile mit höherer Taktfrequenz und mehr Megabyte als jene in der Mitte. Die Rechten jedenfalls haben, was der Mitte fehlt: ein klares Feindbild und eine klare Strategie.

Eine Kostprobe lieferte der rechte Theoretiker Götz Kubitschek, der in einem ebenso höhnisch wie elegant formulierten Aufsatz den Thüringer AfD-Chef lobte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“

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