Düstere Aussichten: Wie Putin die Welt zur Aufrüstung zwingt
Die Militärausgaben steigen weltweit in Rekordhöhe. Es wird noch lange so bleiben, bis sich womöglich der Trend umkehrt. Der Leitartikel.
Der rekordverdächtige Anstieg der weltweiten Militärausgaben sollte wachrütteln, weil viel zu viel Geld für Waffen ausgeben wird und die Mittel für andere Dinge wie Klimaschutz oder dem Kampf gegen Hunger fehlen. Das wird aber nicht passieren. Vielmehr werden die Staaten weiter aufrüsten.
Denn die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen vor allem, dass die Zeiten, in denen über eine Friedensdividende geredet wurde, vorbei sind. Und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es noch lange dauern wird, bis die Militäretats wieder sinken.
Ein Beispiel dafür ist Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine, für den nicht nur der autokratische Herrscher im Kreml Unsummen ausgibt und Tausende seiner Landsleute in den Tod schickt, statt Russland zu modernisieren. Er zwingt mit seinem imperialen Kurs auch Kiew dazu, sich zu verteidigen und dafür ebenfalls Milliarden von Euro zu investieren. Dem Beispiel folgen die europäischen Verbündeten der Ukraine in Europa, um sich gegen die russische Bedrohung zu wappnen.
Neben dem Ukraine-Krieg sorgt auch der Taiwan-Konflikt für Aufrüstung
Ein anderes Beispiel ist der schärfer werdende Konflikt zwischen China und den USA – nicht nur wegen des Streits über Taiwan. Die teils aggressive Außenpolitik Pekings beantworten die Anrainerstaaten von Japan bis Australien mit höheren Verteidigungshaushalten.
Beiden Auseinandersetzungen ist gemeinsam, dass es vorerst keinen Ausweg zu geben scheint. Der berechtigte Ruf nach mehr Diplomatie verhallt bislang, wird jedenfalls nicht von einem gewichtigen politischen Akteur aufgenommen. Die USA entfallen, weil sie im Konflikt mit Russland Partei für die Ukraine ergriffen haben und im Falle Chinas selbst treibende Kraft sind.
Ähnliches gilt für Deutschland und die anderen EU-Staaten, die allerdings China nicht nur als Rivalen, sondern auch noch als Partner etwa beim Klimaschutz sehen. Wenig Hoffnung macht auch der brasilianische Präsident Lula da Silva, der eine Friedensinitiative lediglich angekündigt, aber bislang nicht weiter verfolgt hat.
Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland wirft langfristig Fragen auf
Auch beim politischen Ziel besteht vor allem Dissens. China und Russland verfolgen vor allem ihre Ziele. Moskau ist dabei überhaupt nicht kompromissbereit. Mit China scheint man wenigstens verhandeln zu können, auch wenn es dafür Druck und Geduld braucht. Beide Mächte verdeutlichen, dass die Thesen des Politologen Francis Fukuyama falsch waren. Er meinte, dass sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft durchsetzen würden.
Und weil die Situation ausweglos scheint und das Misstrauen wächst, verhärten sich die Fronten, rücken alleine Verhandlungen im Falle Russlands in weite Ferne. Noch nicht ausgemacht ist, ob Russland und China tatsächlich dauerhaft so eng zusammenarbeiten werden, wie sie glauben machen wollen. Peking hat neben ökonomischen Interessen wenig mit Moskau gemeinsam. China sieht in Russland vor allem einen Öllieferanten und einen möglichen Absatzmarkt.
Nordkorea, Iran, Israel: Die Liste der Konflikte ist lang
Doch auch aus anderen Konfliktregionen gibt es wenig gute Nachrichten. Der schwelende Konflikt zwischen Iran und Israel, die nordkoreanischen Raketentests verdeutlichen, dass die Konfrontationen zunehmen und Auswege übersehen werden.
Dabei schien die internationale Gemeinschaft weiter gewesen zu sein. Immerhin hatte die atomare Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion unmissverständlich gemacht, dass mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen. Im Gegenteil.
Doch offensichtlich findet die internationale Gemeinschaft keinen friedfertigen Übergang von der bipolaren in die multipolare Welt. Die neuen Machtverhältnisse müssen noch austariert werden. Das wird dauern und ist gefährlich. Doch ausweglos ist es nicht. Nur die Antworten kennt noch niemand. (Andreas Schwarzkopf)