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In London demonstrieren Menschen gegen den Krieg in Syrien.

Syrien

Düstere Aussichten

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Über den Krieg in Syrien wird viel geredet. Die Frage, wie er beendet werden kann, wird kaum noch gestellt. Das hilft Assad. Der Leitartikel.

Man weiß nicht so genau, über wen man sich im Krieg in Syrien am meisten ärgern soll. Über das menschenverachtende Assad-Regime und dessen Verbündete Russland und Iran, die den Diktator in Damaskus unterstützen, auch wenn er Giftgas und Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Oder über den Nato-Partner Türkei, der den Konflikt anheizt.

Oder über die USA, Frankreich und Großbritannien, die einen Militärschlag in dem Land vorbereiten und damit sich mit Symbolpolitik zufrieden geben, damit sie bei ihren Wählerinnen und Wählern gut dastehen, statt eine Strategie zur Deeskalation vorzulegen.

Oder über Kanzlerin Angela Merkel, die zwar zu Recht eine Militäraktion ablehnt, aber nichts vorschlägt, um den Konflikt zu befrieden. Wenig hilfreich ist auch die Debatte darüber, ob und wie viel Kalter Krieg in diesem Konflikt steckt. Das weckt nur Ängste und Assoziationen an einen Konflikt ganz anderer Art.

Oder über die viel beschworene Zivilgesellschaft, vor allem in den EU-Staaten, die sich mehrheitlich für dieses Drama kaum zu interessieren scheint, obwohl sie gezwungen sind, sich mit den Folgen zu beschäftigen. Die Flüchtlinge sind dabei nur ein Aspekt.

Bei all dem wird die entscheidende Frage überhaupt nicht mehr gestellt. Sie lautet: Wie lässt sich dieser Krieg mit den vielen Akteuren zunächst befrieden und dann vielleicht sogar beenden? Es gibt natürlich keine leichte Antwort – auch, weil während des jahrelangen Kriegs durch immer mehr Akteure das Problem immer unübersichtlicher geworden ist.

Außerdem haben sich einige wie die Vereinten Nationen erfolglos bemüht, den Konflikt zu schlichten. Andere wie die USA, Deutschland und die westliche Staaten scheinen inzwischen ganz und gar das Interesse verloren zu haben, sich noch entscheidend einzumischen. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, bald die US-Einheiten aus dem Land abzuziehen.

In gewisser Weise ist das Verhalten Washingtons sogar konsequent. Schließlich haben verschiedene Administrationen im Nahen und Mittleren Osten für ihre verfehlte Politik seit dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001 einen hohen Preis gezahlt, wenig erreicht und vieles verschlimmert. Das gilt in unterschiedlichem Ausmaß für Afghanistan, den Irak, Libyen und für Syrien.

Eine Konstante in dem syrischen Konflikt ist das Vorgehen Baschar al-Assads und seiner Verbündeter. Sie bekämpfen alle Gegner, bis diese entweder tot sind oder das Land verlassen haben. Daraus ergibt sich für die Nachkriegsordnung, dass das Assad-Regime gar nicht daran interessiert ist, alle geflohenen Syrerinnen und Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Und wenn, nur zu Assads Bedingungen.

Daran könnte sich nur noch etwas ändern, wenn die Trump-Regierung ihre bisherige Politik fundamental ändern würde und Washington zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten mit den restlichen Akteuren des Kriegs daran arbeiten würde, den Konflikt zu befrieden. Danach sieht es allerdings ganz und gar nicht aus.

Und so muss man hoffen, dass in dem Konflikt beispielsweise US-Soldaten und russische Einheiten auch weiterhin nicht aneinandergeraten und aus einem begrenzten Krieg ein unbegrenzter wird. Auch danach sieht es zwar nicht aus. Aber die Sorge ist allgegenwärtig und vergiftet das Klima weiter zusätzlich. Auch deshalb wäre eine US-Militäraktion alles andere als hilfreich.

Und sollte der Krieg in Syrien tatsächlich einmal enden, dann sollten vor allem Deutschland und die anderen EU-Staaten sich stärker als bislang engagieren. Schließlich können die voraussichtlichen Siegermächte Syrien, Russland und Iran den milliardenschweren Aufbau gar nicht selbst finanzieren.

Doch auch bei diesem Thema wird es sicher schwierig. Wie sehr wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie vergleichsweise wenig Geld bei einer Konferenz für den Irak zusammenkam. Potenzielle Geberländer hielten sich zurück, weil zu wenig der bisherigen Hilfen bei den Menschen vor Ort ankam und zu viel auf den Konten von Einzelnen.

In Syrien kommt erschwerend hinzu, dass Assad weiter regieren will und bislang viele Politikerinnen und Politiker vor allem im Westen gesagt haben, eine Zukunft Syriens könne es nur ohne Assad geben. Mögliche Hilfen fließen also nur verbundenen mit Bedingungen. Schließlich kann kein westlicher Politiker dabei helfen, ein diktatorisches Regime zu stützen.

Die Gestaltung der Nachkriegszeit in Syrien wird also mal wieder – da muss man kein Prophet sein – ein Test für die Ziele der EU-Staaten sein, die zumindest in Sonntagsreden wortreich die Menschenrechte verteidigen wollen und nicht müde werden zu fordern, dass die EU in außen- und verteidigungspolitischen Fragen endlich mit einer Stimme sprechen sollten. Von diesem erstrebenswerten Ziel ist die EU trotz aller Ankündigungen weit entfernt, wie das Vorgehen bei einem möglichen Militärschlag in Syrien zeigt. All das sind keine guten Nachrichten für Syrerinnen und Syrer. 

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