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Ein US-Kampfjet "F-22 Raptor" bei einer Nato-Übung über Polen.
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Ein US-Kampfjet "F-22 Raptor" bei einer Nato-Übung über Polen.

Nato gegen Russland

Die Ära der Drohpolitik

  • Thomas Kröter
    VonThomas Kröter
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Russland, die Nato und auch die Bundeswehr rüsten auf. Noch halten alle Seiten Maß, aber die Rüstungsspirale kann eine eigene Dynamik entwickeln. Der Leitartikel.

Sie sind noch da – um die 16 000 Atomwaffen in den USA und Russland. Wenn es ernst wird, lassen die Präsidenten in Washington und Moskau immer mal wieder durchspielen, welche Wirkung ihr Einsatz hätte. Nach den Anschlägen vom 11. September war das so. In der Krise um die Ukraine auch. Sie haben stets die Finger vom sprichwörtlichen „roten Knopf“ gelassen. Auch wenn die schrecklichste Waffe, die je von Menschen gebaut wurde, nicht mehr im Mittelpunkt steht – das Prinzip der atomaren Abschreckung funktioniert: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Diese „No-win“-Situation sichert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen mal mehr mal weniger kalten Frieden.

Daran ist zu erinnern, wenn in diesen Tagen allenthalben von Aufrüsten die Rede ist. Die Nato tut es. Russland auch. Anfang September wird der Bundestag der Bundeswehr im Haushalt für 2016 so viel Geld genehmigen wie schon lange nicht. Schluss mit der „Mangelwirtschaft“ hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels gefordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird es dem ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses danken. Die große Koalition ist sich einig: Die russische Provokation auf der Krim und die Drohpolitik gegenüber der Ukraine verlangen eine Antwort.

Vor allem die neuen Mitglieder der Nato verlangen sie, die vor nicht allzu langer Zeit noch Russlands Verbündete waren. Sie wären die ersten Opfer einer Aggression, entschlösse sich Moskau, ein, zwei, viele Operationen à la Krim zu starten. Über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entscheidung darf gestritten werden. Aber die Zeit, da über die Zusammenarbeit der einstigen Gegner aus Ost und West nachgedacht wurde, ist vorerst vorbei. Die „Partnerschaft für den Frieden“, von der Nato nach dem Ende des Kalten Kriegs ins Leben gerufen, erwies sie als Mittel, Moskau die alten Verbündeten abspenstig zu machen. Russland selbst stand sie nie wirklich offen.

Putin schlägt zu

So sind wir wieder in einer Ära der Drohpolitik gelandet. Wladimir Putin unterstreicht seine Drohungen, indem er zuschlägt. Die Nato reagiert, indem sie ihre erschlafften Muskeln trainiert und spielen lässt. Die fast vergessene Inszenierung militärischer Großmanöver soll zeigen: Wir sind zur Stelle, wenn eines unserer Mitglieder angegriffen wird – innerhalb von Tagen. Als der kalte Frieden freundlicher zu werden schien, waren die „Vorwarnzeiten“ auf mehrere Wochen heraufgesetzt worden. Die Streitkräfte übten in kleinen Einheiten und an ihren Computern.

Die Verteidigungspolitiker haben damals gemurrt. Aber wer mochte auf sie hören? Haushaltsdisziplin war angesagt. Eine „Schuldenbremse“ für die staatlichen Haushalte fand ihren Weg in die Verfassung. Wer mochte da Geld für Panzer fordern? Kein gutes Karma. Die Dinger waren ja noch nicht einmal am Hindukusch zu gebrauchen, wo plötzlich Deutschlands Sicherheit verteidigt werden sollte. Wer die sozial Schwachen mit den Hartz-Reformen knapp hielt, konnte die Bundeswehr nicht in Saus und Braus leben lassen.

Aber offen zugeben mochte das die politische Führung nicht. Also besann sie sich des russischen Feldmarschalls Grigori Alexandrowitsch Potjomkin, der anlässlich eines Besuchs von Katharina der Großen angeblich bemalte Kulissen aufstellen ließ, um den schrecklichen Zustand „Neurusslands“ (zu dem übrigens Teile der Ukraine gehörten) zu verbergen. Die „Potjomkinschen“ Dörfer der Bundeswehr bestehen aus Einheiten, die nur über 70 Prozent ihrer eingeplanten Bewaffnung verfügen. Manche stehen nur auf dem Papier.

Das ging solange gut, wie nur verhältnismäßig kleine Auslandseinsätze bestückt werden mussten. Dafür konnte man sich das Material von den Kameraden in anderen Einheiten zusammensuchen. Daheim durfte der Ernstfall notfalls mit Besenstielen statt Kanonen geprobt werden. Dass dies anders wird, hat nicht nur mit Putin zu tun, sondern auch mit vollen Staatskassen. Konjunkturhoch und Zinstief öffnen Spielräume. Von der Leyen darf auf Einkaufstour. Bleibt die Frage, was die neue Freigebigkeit aus ihrem Versuch macht, eine Rüstungsindustrie in die Schranken zu weisen, die all zu lange gewöhnt war, das Geschäft (fast) allein zu bestimmen.

Wer genau hinschaut, sieht übrigens, dass beide Seiten durchaus Maß halten mit ihrer neuen Politik. Als Moskau neulich die Anschaffung neuer Atomraketen bekanntgab, ging es nur um sehr wenige. Deutschland wird auch nach den anvisierten Panzerkäufen weniger davon haben als in den Glanzzeiten des Kalten Krieges. Drohpolitik also auf beiden Seiten. Doch wissen wir aus dem Kalten Krieg, dass die Rüstungsspirale, einmal in Gang gebracht, dazu tendiert, sich immer schneller zu drehen. Den vorigen Wettlauf haben Putins Vorgänger verloren. Sollte er meinen, es besser zu machen, könnte das viel Geld kosten – auf beiden Seiten. Den kalten Frieden wird es nicht über den Haufen werfen. Dafür sorgen jene 16 000 Sprengköpfe, von denen keiner spricht.

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