Woanders gelesen

Dreister Vorschlag

  • schließen

Kaum jemand lässt an Merkels Dieselkonzept ein gutes Haar.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat viel Kritik und teilweise sogar Häme auf sich gezogen, weil sie die Hürden für Fahrverbote in deutschen Städten gesetzlich erhöhen will.

Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu:         „Wenn es doch immer so schön einfach wäre wie im Wahlkampf. Da kündigt die Kanzlerin an, ein Gesetz ändern zu wollen, und – schwups – sind Fahrverbote nicht mehr nötig. Saubere Luft per Dekret, die Dieselkrise einfach wegregiert. Potz Blitz!“

Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ ist der Ansicht: „Die Idee klingt nicht nur dreist, sie ist es auch. Wozu braucht es dann überhaupt noch Grenzwerte, wenn sie nur auf dem Papier stehen? Und warum irgendwelche Dieselgipfel abhalten, wenn die Regierung ja doch vor den Autoherstellern kuscht und den Druck von ihnen nimmt, das Problem wirklich zu beheben? Merkels Vorstoß ist Wahlkampf pur.“

Das sieht die „Südwest Presse“ ähnlich: „Der Vorstoß ist ein durchsichtiger Schachzug, um wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl ein Debakel für die CDU zu verhindern. Die Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, Lösungen für die Abgasproblematik zu finden. Herausgekommen sind halbgare Ansätze. Statt die Autoindustrie als Verursacherin des Problems zur Verantwortung zu ziehen, kommt Merkel mit immer kruderen Vorschlägen um die Ecke. Das könnte sich am Sonntag rächen.“

Das „Straubinger Tagblatt“ meint: „Die Stickoxid-Belastung ist flächendeckend auf dem Rückzug. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen wirken. Wenn auch noch nicht überall so gut, wie es nötig wäre. Doch die Tendenz stimmt. Darum ist der Vorstoß Merkels, in Städten, in denen die Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden, Fahrverbote durch Änderungen im Emissionsschutzgesetz zu verhindern, zu begrüßen.“

Die „Freie Presse“ findet: „Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Meinungen zum Sinn und Unsinn von Fahrverboten. Wenn die eine belastete Straße gesperrt wird, fahren die Dieselfahrer eben über Umwege zum Ziel und verpesten dort die Luft, kritisieren die einen. Für andere ist es das richtige Signal für eine endgültige Umkehr bei der Antriebstechnik in der deutschen Automobilflotte. Was aber gar nicht geht, ist die Anpassung der Gesetze je nach Wahlkampf-Lage.“

Die „Badische Zeitung“ konstatiert: „Was Merkel an anderen EU-Staaten in der Haushaltspolitik gerne kritisiert, will sie nun in der Umweltpolitik selbst praktizieren: die europäischen Regeln bewusst zu missachten. (…) Sie spricht von ‚Verhältnismäßigkeit‘, doch es ist unlauter und ersetzt verantwortungsvolle Politik durch einen faulen Kompromiss. Und es verfängt auch nicht. Denn die Autofahrer wissen, dass Brüssel in solchen Fragen mächtig und hartnäckig sein kann.“   

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare