Drei Vorschläge, wie die EU grüner wird (Symbolbild)
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Drei Vorschläge, wie die EU grüner wird (Symbolbild)

Gastbeitrag

Drei Vorschläge, wie die EU grüner wird

Mit Kohle und Stahl wurden die Europäische Union geprägt. Mit einem Pakt für Klima und Arbeitsplätze kann sie neu ausgerichtet werden.

In der Zeit der Pandemie geht es in erster Linie darum, Leben und Arbeitsplätze zu erhalten. Doch diese Krise darf uns den Klimanotstand nicht vergessen lassen. Mehr denn je ist es an der Zeit, einen neuen europäischen Pakt für Klima und Beschäftigung zu schaffen.

Der europäische Green Deal ist der beste Weg, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, die Europa braucht, um sich von der Covid-19-Krise zu erholen, Millionen von Arbeitsplätzen und eine möglichst widerstandsfähige Wirtschaft zu installieren. Dafür braucht der Green Deal eine gut durchdachte Finanzierung.

Der Klimanotstand erfordert, dass wir alle Gebäude isolieren, den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien fördern, unser Landwirtschaftssystem umgestalten, um die biologische Vielfalt zu wahren, die Wälder und das Meer reinigen und schützen. Alle diese Projekte stehen vor der gleichen Frage: Wer trägt die Kosten? Der Green Deal wurde bisher mit viel zu wenig Mitteln ausgestattet, um wirksam zu sein.

Damit wir den Kampf um das Klima gewinnen können, fordern wir die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den klimatischen Ausnahmezustand anzuerkennen und glaubwürdige Lösungen zur Finanzierung eines echten Green Deal zu benennen. Diese Lösungen sollen ein Hauptpfeiler des von der Europäische Kommission angekündigten Konjunkturprogramms werden. Zu diesem Zweck schlagen wir drei Punkte vor, die unserer Meinung nach konsensfähig sind:

1. Um unseren Verbrauch an fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren, beenden Sie alle Subventionen und Investitionen in fossile Brennstoffe. Das europäische Klimagesetz muss verhindern, dass EU-Staaten weiter fossile Brennstoffe subventionieren dürfen. Es muss auch garantieren, dass alle (privaten und öffentlichen) Banken und Versicherungen in der EU transparent über ihre Aktivitäten berichten und schrittweise die Investitionen in fossile Brennstoffe beenden. Im Jahr 2010 schloss das FATCA-Gesetz unter dem US-Präsidenten Barack Obama Banken, die den US-Steuerbehörden keine vollständige Transparenz gewährten, vom US-Markt aus. Ein ähnliches Gesetz brauchen wir zur Bekämpfung des Klimawandels, das den EU-Markt den Banken und Versicherungsunternehmen vorbehält, die ihre Investitionen so umschichten, dass sie die Klimakrise nicht verschärfen.

2. Die Europäische Zentralbank hat seit 2015 2,6 Billionen Euro in den Umlauf gebracht. Nur elf Prozent dieser kolossalen Summe sind in die Realwirtschaft geflossen, während der Großteil für Spekulationen verwendet wurde. Im Jahr 2020 wird die EZB neben den Hunderten von Milliarden, die sie zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung stellen wird, weitere 240 Milliarden in den Markt pumpen. Es ist wichtig, dass dieses Geld in Klima und Arbeitsplätze investiert wird. Diese Milliarden müssen eine Klima- und Biodiversitätsbank speisen, die jedem Mitgliedstaat zinslose Darlehen gewährt (bis zu zwei Prozent seines BIP pro Jahr über 30 Jahre, d.h. 300 Milliarden Euro).

3. Wenn jede Familie, jedes kleine Unternehmen und jede Region eine komplette Umstellung auf Klimaneutralität finanzieren soll, genügen zinslose Darlehen nicht, da die Rückzahlung begrenzt oder ungewiss ist. Um einen Katalysatoreffekt zu erzielen, müssen die Darlehen durch öffentliche Subventionen ergänzt werden. Der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in Europa ist in vierzig Jahren stark gesunken (von 45 auf 19 Prozent). Eine europäische Gewinnsteuer von fünf Prozent für große Unternehmen (abhängig vom CO2-Fußabdruck) würde zusammen mit anderen Eigenmitteln 100 Milliarden Euro pro Jahr für ein echtes EU-Budget für die Klima und Biodiversität einbringen. Diese zusätzlichen 100 Milliarden würden es uns ermöglichen, die Schwelle von 50 Prozent des europäischen Haushalts für Klimaschutz zu überschreiten und sowohl den öffentlichen als auch den privaten klimafreundlichen Wandel zu unterstützen.

Diese drei Lösungen würden genügend Geld bereitstellen, um einen sozial ausgewogenen Strukturwandel zu finanzieren. Sie würden es ermöglichen, durch den Green Deal der EU mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, das Leben von Millionen von Familien zu verbessern und Investitionen in die emissionsfreie Wirtschaft anzukurbeln.

Die Europäische Union wurde mit Kohle und Stahl geprägt. Sie kann mit einem europäischen Pakt für Klima und Arbeitsplätze neu ausgerichtet werden.

Dieser Gastbeitrag ist ein Aufruf von mehr als 700 Jugendklimaaktivistinnen und -aktivisten, Forschenden, Gewerkschaftern, Ökonomen, und vielen mehr aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Er erscheint zeitgleich in mehreren großen europäischen Tageszeitungen. Weitere Informationen auf der Internetseite, die ab Dienstag (02. Juni 2020) freigeschaltet ist. 

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