+
Ein SUV auf der IAA.

Autoindustrie

Mit Dreckschleudern nicht zukunftsfähig

  • schließen
  • Anton Hofreiter
    schließen

Die IAA ist nicht nur der Spiegel unserer Verkehrs-, sondern auch unserer Außenpolitik. Beide Bereiche müssen wir dramatisch ändern. Der Gastbeitrag.

Vorhang auf – in Frankfurt läuft die Leistungsschau der Autohersteller wieder. Dabei wird Leistung auf der IAA immer noch vor allem mit PS-starken Benziner- und Diesel-Autos definiert. Mit Spritschluckern und Dreckschleudern ist die Autoindustrie genauso zukunftsfähig wie eine Schreibmaschinenfabrik. Emissionsfreie Mobilität gehört nicht auf den Seitenstreifen, sondern auf die Überholspur.

Die Bundesregierung hat in diesem Punkt versagt. Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik sind fatal. Mit den fossilen Verbrennungsmotoren wird die Klimakrise weiter befeuert. In Deutschland droht der Verkehr die CO2-Einsparungen in anderen Sektoren aufzufressen. Wenn die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, muss sie endlich beim Auto ansetzen. Statt die Autoindustrie mit Selbstverpflichtungen ziehen zu lassen oder auf verwässerte Grenzwerte zu setzen, muss die nächste Bundesregierung dafür endlich eine ambitionierte Verkehrspolitik anpacken – mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor von 2030 an.

Wer weiter auf den Verbrenner setzt, ist nicht nur zukunftsvergessen, sondern hat auch die gegenwärtige Außenpolitik nicht im Blick. Deutschland hat sich in die Abhängigkeit von Ölproduzenten begeben und macht ihnen Zugeständnisse. Und das seit vielen Jahrzehnten. Auf Kosten unserer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit. Auch das gilt es zu bedenken.

Der Transportsektor ist schließlich das Herz-Kreislaufsystem unserer Gesellschaft. Erst durch Öl ist es so leistungsfähig geworden, wie es heute ist. Über die Hälfte des weltweit verbrauchten Öls fließen in den Verkehr. Tendenz steigend. Kein Wunder, dass viele Kriege – wie die Golfkriege – um Öl geführt wurden.

Öl ist auch politisch

Doch Öl ist nicht nur eine explosive, sondern auch eine kostspielige politische Triebkraft. Allein die militärische Präsenz in der Golfregion zwischen 1999 und 2003 kostete die USA 600 Milliarden Dollar. Auch Deutschland gibt viel Geld aus. In Form der „Scheckbuchdiplomatie“ beteiligte sich Deutschland im zweiten Golfkrieg zum Beispiel mit 17,9 Milliarden D-Mark.

Die westlichen Industriestaaten pflegen ein bigottes Verhältnis zu Ölförderern, insbesondere zu Saudi-Arabien. Ausgerechnet dem größten Exporteur des islamistischen Terrors liefert nicht zuletzt Deutschland Waffen. Die Bundesregierung genehmigt nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Exporte von Panzern, Munition, Bauteile von Kampfflugzeugen und vieles mehr an Saudi-Arabien, Katar und Kuweit.

Diese stabilisieren nicht etwa die Krisenregion, sondern befeuern die dortigen Konflikte. Das Geld, das wir für das Öl auf den Tisch legen, fließt nicht zuletzt in den Terror sowie in die Verbreitung der äußerst aggressiven Glaubenslehre – des Wahabismus, auch in Europa. Der Ölpakt, den auch Deutschland mit Ländern wie Saudi-Arabien pflegt, ist nicht nur bigott – er ist gefährlich für uns.

Unsere Energieversorgung ist auch eine Schicksalsfrage über Frieden und Migration. Erneuerbare Energien machen uns selbstständiger und politisch freier. Wir brauchen neben der Energie- die Verkehrswende. Die muss jetzt eingeleitet werden. Keine Neuzulassungen von fossilen Verbrennern von 2030 an sowie eine Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare bis 2030 sind unsere Ziele. Sie sind anspruchsvoll, aber machbar.

Eine sinkende Nachfrage würde Gesellschaften der erdölexportierenden Staaten wirtschaftlich ins Wanken bringen. Dafür müssen rechtzeitig die Vorbereitungen geschaffen werden. Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nahen Osten, insbesondere mit den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, müssen daher auf die Kräfte und Initiativen ausgerichtet sein, die den Umbau der einseitigen Wirtschafts- und Geschäftsmodelle unterstützen und mehr Demokratie, Toleranz und vielfältige wirtschaftliche Standbeine schaffen wollen.

Die IAA ist nicht nur ein Spiegel unsere Verkehrs-, sondern auch unserer Außenpolitik. Sie gibt einen Vorgeschmack auf Abhängigkeiten und Konflikte. Und der ist derzeit ziemlich bitter. Es ist dringend nötig, dass die künftige Bundesregierung einen Politikwechsel einleitet. Von der folgenden IAA in Frankfurt muss endlich ein kraftvolles Signal für emissionsfreie Mobilität und somit auch für wirtschaftliche Unabhängigkeit ausgehen.

Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Stephan Rammler ist Mobilitäts- und Zukunftsforscher an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare