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Was sich neckt, das liebt sich? Andrea Nahles und Alexander Dobrindt.

Asylstreit

Die SPD und der Dreck der Anderen

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CDU und CSU haben die SPD in eine schwierige Lage gebracht. Sie kann zum Asylkompromiss weder Ja noch Nein sagen. Der Leitartikel.

Chefin oder Chef der SPD zu sein, heißt: Wenn du gerade kein eigenes Problem hast, schiebt dir irgendein anderer seins zu. Und wenn die eine Schwierigkeit gelöst ist, dann kommt sofort die nächste. 

Andrea Nahles hat es gerade mit zwei Problemen zu tun. Besonders unangenehm daran ist: Das eine erschwert die Lösung des anderen. Die aktuelle Koalitionskrise macht es nicht leichter, den Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik in einem geordneten Prozess endlich einmal nachhaltig festzuzurren.

Kurzfristig müssen Nahles und Vizekanzler sowie Finanzminister Olaf Scholz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Lösung in der Frage der Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern finden. Es handelt sich um eine unsinnige symbolpolitische Forderung, auf die sich Seehofer und Merkel verständigt haben – weil die Kanzlerin einer anderen unsinnigen symbolpolitischen Forderung des CSU-Vorsitzenden nicht nachgeben wollte. 

CDU und CSU erinnern an ein Geschwisterpaar, das sich im Sandkasten gegenseitig mit Dreck beworfen hat. Dann haben sie sich plötzlich entschlossen, gemeinsam eine Sandburg zu bauen, die voraussichtlich bald in sich zusammenbrechen wird. Es geht bei den geforderten Transitzentren um wenige Grenzübergänge und eine sehr geringe Anzahl von Menschen. Das gilt umso mehr, als Flüchtlinge im Fall einer Verwirklichung des Unions-Plans einfach auf anderem Weg ins Land kommen werden.

Die Lage ist für die Sozialdemokraten misslich: Dadurch, dass sie mit im Sandkasten sitzen, bekommen sie jede Menge Dreck ab. Die Wähler sehen, dass es in der Koalition kräftig knirscht. Nicht jeder unterscheidet fein säuberlich, wer genau daran schuld ist. Bei vielen bleibt ein Grundgefühl, dass „die da oben“ es nicht gut hinbekommen.

Scheitert die Regierung an Transitzentren?

Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD an der Frage von einigen Transitzentren – oder wie immer man das Verhandlungsergebnis am Ende nennt – die Regierung scheitern ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitär vertretbare Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck hängen bleibt: Die SPD lässt sich nun auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Damals – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – war die Situation fraglos eine andere. Doch die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt.

Genau das erschwert langfristig die Aufgabe, der SPD in Sachen Flüchtlingspolitik einen Kurs zu geben, den die unterschiedlichen Gruppen in der Partei mittragen wollen und können. Die SPD war bei dem Thema – das sehen auch führende Sozialdemokraten so – in der Vergangenheit nicht wirklich sprechfähig. Unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel wirkte die Partei, wie so oft, irrlichternd – als wüsste sie nicht recht, ob sie Merkels Kurs unterstützen oder angreifen sollte. Martin Schulz ging dem Thema im Wahlkampf vielfach aus dem Weg.

SPD-Anhängerschaft ist gespalten

Das Grundproblem der SPD: Ihre Anhängerschaft ist gespalten. In der Partei gibt es viele, für die eine möglichst offene Einstellung gegenüber Flüchtlingen zur DNA der Sozialdemokratie gehört. Andererseits gehören zur Wählerschaft der SPD auch Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Eindruck hatten, der Staat verliere die Kontrolle. Und die sich – ob zu Recht oder Unrecht – mit Flüchtlingen im Verdrängungswettbewerb um Wohnungen und Arbeitsplätze sehen. Diese Menschen wollen, dass der Staat bei der Migration klare Regeln setzt.

Andrea Nahles will, dass die SPD die Ängste dieser Menschen stärker in den Blick nimmt. Sie hat einen Fehler gemacht, als sie versucht hat, genau das mit dem Interviewsatz „Wir können nicht alle aufnehmen“ anzustoßen. Der Satz ist zwar in der Sache richtig, lässt sich aber unnötig auf das Spiel der Rechtsradikalen ein. Schließlich gibt es außer ihnen keinen, der ernsthaft behaupten würde, Deutschland könnte oder wollte alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen.

Grundrichtig ist aber, dass Nahles einen Kurs erarbeiten will, der beiden Seiten gerecht wird: also denen, die eine humane Flüchtlingspolitik wollen, und denen, die Angst vor der Folgen der Einwanderung haben. Angesichts katastrophaler Wahlergebnisse stellen viele die Frage, ob die SPD noch eine Volkspartei ist. 

Ihrem Wesenskern nach macht eine Volkspartei aber eben genau der Anspruch aus, unterschiedliche Schichten, Milieus und Sichtweisen aus der Bevölkerung zusammenzubringen und Kompromisse zu finden. Es wäre gut für die Sozialdemokraten, aber auch für die politische Kultur hierzulande, wenn der SPD dies in der Flüchtlingspolitik gelänge.

Andrea Nahles wird dabei das Problem nicht erspart bleiben, dass Grautöne in der öffentlichen Debatte oft schwieriger zu vermitteln sind als Schwarz oder Weiß. Auf Dauer ist es aber besser, als sich – wie in der Vergangenheit – fast schon täglich mal für das eine, mal für das andere zu entscheiden.

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