Leitartikel

Die Doppelspitze

  • schließen

Die große Koalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz ist umstritten. Was besseres ist für Israel aber nicht in Sicht.

Eines muss man Benjamin Netanjahu lassen, sein Gespür für Timing und sein Machtinstinkt haben sich wieder mal ausgezahlt. Er hatte den richtigen Riecher, als die Corona-Krise ausbrach, die Israels politische Verhältnisse heftiger durcheinandergewirbelt hat, als es drei Wahlen binnen zwölf Monaten vermochten.

Sie bot ihm, der als Chef einer Interimsregierung bereits angezählt schien, die Glanzrolle, sich erneut als Mr. Security zu profilieren und in einem Aufwasch seinen Korruptionsprozess vertagen zu lassen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Verfahren ist nun für den 24. Mai vor dem Jerusalemer Bezirksgericht angesetzt. Dann wird „Bibi“, so sein Spitzname, als frisch gekürter Premier in fünfter Amtszeit auf der Anklagebank Platz nehmen.

Die Pandemie hat Netanjahu vorerst gerettet, ihm eine satte Koalitionsmehrheit beschert und dazu, quasi als Nebeneffekt, auf absehbare Zeit jedwede Opposition zerschlagen, die ihm gefährlich werden könnte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß ist in diverse Bestandteile zerfallen und Benny Gantz, Frontman der „Nur-nicht-Bibi-Allianz“, hat sich mit Netanjahu verbündet. Teils aus Realpolitik, teils aus persönlicher Resignation, der eigenen Partei je zum Sieg über die Nationalrechten verhelfen zu können.

Am heutigen Donnerstag wird die „nationale Notstandsregierung“ in der Knesset vereidigt. Nach rund 500 Tagen in der politischen Schwebe bekommt Israel wieder eine reguläre Koalition, die trotz einiger Absonderlichkeiten auch das Oberste Gericht als juristisch koscher einstufte.

Das allein schon hat im müden Wahlvolk Erleichterung ausgelöst. Wenngleich fast allen Israelis aufstößt, welch aufgeblasenes Kabinett ihnen da präsentiert wird. Bis zu 36 Minister plus 18 Vizeminister müssen schließlich aus ihren Steuergeldern finanziert werden, während die Wirtschaft virusbedingt am Boden liegt. Angesichts der Alternative eines vierten Urnengangs hält die Mehrzahl der Bürger dennoch eine Koalition in XXL-Größe für das kleinere Übel.

Eine weitere Anomalität ist die vertraglich festgezurrte Doppelspitze. Die ersten 18 Monate regiert Netanjahu, danach soll ihn Benny Gantz, im Wahlkampf noch sein Herausforderer, im Premierbüro für eine gleich lange Amtszeit ablösen. Einstweilen übernimmt der Ex-General als Ersatzmann das Verteidigungsressort. Dass es tatsächlich zu der Rotation kommt, glaubt allerdings kaum einer in Israel. Erst recht nicht die Hälfte der ursprünglichen Blau-Weiß-Fraktion, die die Oppositionsreihen vorzieht, statt sich mit Netanjahu zu arrangieren.

Einstweilen jedenfalls hat sich „Bibi“ durchgesetzt, und der steht im Ruf, am Premiersessel zu kleben. Die für ihn günstigste Position, sich vor Gericht verteidigen und einer Strafverfolgung entziehen zu können. Denn nach israelischem Recht muss ein Regierungschef einen angeklagten Minister entlassen, kann aber, falls er selber mit dem Gesetz in Konflikt gerät, die politischen Geschäfte weiterführen wie gehabt. Auch deshalb hat Netanjahu höchsten Wert auf eine merkwürdige Koalitionsklausel gelegt, die ihm noch als Vize der zweiten Halbzeit die gleichen Privilegien garantiert wie dem dann ins Premieramt einwechselnden Gantz, inklusive eigener Staatsresidenz.

Wer den Film „Vice“ gesehen hat, weiß, was ein durchtriebener Machtpolitiker, in diesem Fall der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, als zweiter Mann so alles anstellen kann. Anders als Cheney ist Netanjahu allerdings kein Kriegstreiber, trotz seiner Verbalattacken gegen den Iran. Auch im Gaza-Konflikt zog er zum Unmut ultranationaler Koalitionäre in den letzten Jahren eine indirekt mit der Hamas ausgehandelte Waffenruhe einer militärischen Eskalation vor.

Netanjahu geht es zu allererst ums politische Überleben und an zweiter Stelle um sein politisches Vermächtnis. Zu Letzterem zählt sein Vorhaben, wozu ihn ebenfalls der Koalitionsvertrag ermächtigt, noch im Juli Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das die Palästinenser in Rage versetzt, den jordanischen König aufbringt und Israels lose geknüpfte Beziehungen zu den Saudis und anderen Golfstaaten gefährdet. Auch ein Hagel internationaler Protestnoten wird Netanjahu von einer Annexion – einem glatten Völkerrechtsbruch – nicht unbedingt abhalten. Zumal die USA sich aus der Affäre ziehen und, wie Außenminister Mike Pompeo versichert hat, die Entscheidung Israel überlassen.

Der erste große Testfall steht der neuen großen Koalition in Jerusalem mithin in Kürze bevor. An ihm wird sich erweisen, ob Gantz und sein Blau-Weiß-Partner sowie künftiger Außenminister Gabi Ashkenazi Netanjahu als Feigenblatt dienen. Oder ob es ihnen gelingt, als Rechtsstaat- und Demokratieverfechter Hand ans Steuer zu legen und gleichzeitig den rechtslastigen Kurs auszubremsen – sofern „Bibi“ nicht dazwischenfunkt. Das Ende seiner Ära ist noch nicht abzusehen. Aber Besseres ist für Israel derzeit nicht in Sicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare