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Putin könnte der Ukraine helfen, die Grenzen zu schließen und die Zulieferung von Waffen zu bremsen - wenn er denn wollte.
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Putin könnte der Ukraine helfen, die Grenzen zu schließen und die Zulieferung von Waffen zu bremsen - wenn er denn wollte.

Leitartikel

Das Doppelspiel des Kreml

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Die Regierung in Moskau hat den komplizierten Ukraine-Konflikt mittels Propaganda vereinfacht und zum Endkampf zwischen Gut und Böse erklärt. Das rächt sich jetzt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Montag eine einseitige Waffenruhe in Aussicht gestellt. Sie ist Teil seines Friedensplans und soll prorussischen Rebellen in der Ostukraine die Gelegenheit geben, die Waffen niederzulegen oder nach Russland abzuziehen.

Friedensplan und Waffenruhe, das klingt gut. Aber wie viel Hoffnung darf man aus dieser Ankündigung schöpfen? Von einem Friedensplan hat der frisch gewählte Präsident schon vor zwei Wochen bei seiner Inauguration gesprochen. Aber je mehr vom Frieden die Rede war, desto ferner rückte er. Stattdessen ist im Donbass ein regelrechter Krieg ausgebrochen. Wer darin die Oberhand behält, ist schwer zu sagen. Die Meldungen sind widersprüchlich. Vergangene Woche feierten die Rebellen ihren bisher größten militärischen Erfolg – sie schossen bei Lugansk eine Transportmaschine der Armee ab, 49 Menschen starben. Außerdem erhalten die Rebellen über die russische Grenze immer größere Waffen – vergangene Woche etwa drei ausgemusterte T-64-Kampfpanzer. Auch russische Raketenwerfersysteme setzen sie ein.

Andererseits hat der Kommandeur der Rebellenhochburg Slawjansk Anfang dieser Woche einen Hilferuf veröffentlicht. Igor Strelkow-Girkin sagte in einer Videobotschaft, er könne der Übermacht der Regierungstruppen nicht standhalten. Dies sei ein Kampf nicht zwischen David und Goliath, sondern zwischen einer Ameise und einem Elefanten. Russland habe den rechten Moment verpasst, Friedenstruppen zu schicken, nun solle es mit einer großen militärischen Operation eingreifen. Anders seien die „Volksrepubliken“ nicht mehr zu retten. Was stimmt denn nun? Sind die Rebellen im Aufwind oder am Ende?

Klar ist: Die „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Führung ist in den letzten Wochen massiv ausgeweitet worden. Der Ring um die Rebellenhochburg Slawjansk ist enger gezogen, die Hafenstadt Mariupol zurückerobert. Dabei setzt die Armeeführung sogar schwere Artillerie und Luftwaffe in bewohntem Gebiet ein. Sie tut das, weil die Rebellen aus Wohngebieten feuern, aber das macht es für die Zivilisten nicht weniger tödlich.

Und dennoch verfehlt die Armee trotz massiver Attacken ihr höchstes Ziel: Die Sicherung der Grenze zu Russland. Sie kann wohl eine einzelne Rebellenhochburg blockieren, aber nicht die langen Grenzen des Lugansker und Donezker Gebiets kontrollieren. Und solange das so ist, lässt sich die Versorgung der „Volksrepubliken“ nicht stoppen.

Militärische Pattsituation

In der Ostukraine ist militärisch eine Pattsituation eingetreten. Das Vorhaben von Präsident Poroschenko, zunächst die Grenze zu sichern und dann seinen Friedensplan umzusetzen, ist und bleibt illusorisch – auch wenn er den Beginn des Plans noch so oft verschiebt. Um die Grenze zu schließen, braucht er die Mithilfe von Präsident Wladimir Putin. Nur die russische Führung könnte die Zufuhr von Waffen und Freiwilligen bremsen, wenn sie denn wollte. Dafür spricht aber derzeit nichts. Aus Moskauer Sicht hält sich Russland ja schon jetzt zurück. Es hat noch im Mai die Manöver an der Grenze beendet und die meisten Truppen von dort abgezogen. Es hat also das Gegenteil dessen getan, was Strelkow und die Anhänger der Volksrepubliken wünschen. Für viele russische Nationalisten wird Putin allmählich zum Verräter der eigenen Sache. Wenn in Kiew angeblich eine „faschistische Junta“ herrscht, wenn in der Ostukraine „Strafkommandos“ wüten und einen „Völkermord“ an Russen verüben – warum werden dann nicht Truppen dorthin geschickt? Warum erklärt man nicht wenigstens eine Flugverbotszone? Wie kann Putin von Neurussland reden und ebendiese Region dann im Stich lassen?

Nun rächt sich die Propaganda der letzten Monate. Der Kreml und sein Fernsehen haben jegliche Ansätze einer politischen Lösung mit einem Trommelfeuer von Nazi-Vorwürfen und Weltkriegsrhetorik zerstört. Sie haben einen komplizierten Konflikt vereinfacht zum Endkampf zwischen Gut und Böse erklärt, zum Heiligen Krieg zwischen „uns“ und „denen“. Der Kreml hat damit nicht nur großes Unheil gestiftet, er hat auch sich selbst in eine Sackgasse manövriert.

Die Lieferung von Waffen, Technik und Know-how ist in dieser Perspektive das allermindeste, was Russland tun muss. Dennoch ist der Kreml peinlich bemüht, Spuren zu verschleiern. So gern das russische Fernsehen das angebliche Heldentum der Rebellen im Donbass besingt, so eifrig hat es jene unter ihnen beschwiegen, die in Särgen aus Donezk nach Rostow überstellt wurden, weil sie russische Staatsbürger sind. Niemand hat ihre Taten besungen. Selbst ihre Angehörigen haben Schwierigkeiten, die Körper zu erhalten.

Dieses Doppelspiel wird weitergehen, und sei es nur, um das Gesicht zu wahren. Der Krieg in der Ostukraine – und nach der Anzahl der Opfer und der Art der Kämpfe kann man wohl von einem Krieg sprechen – wird noch lange dauern.

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