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Donald Trumps zynisches Kalkül

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Von: Karl Doemens

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Donald Trump setzt auf Kulturkampf.
Donald Trump setzt auf Kulturkampf. © rtr

Präsident Trump setzt seinen Kulturkampf fort und lässt die Duldung für 800.000 minderjährige Einwanderer auslaufen. Ein Kommentar.

Sie waren Kinder, als ihre Eltern ohne Papiere die Grenze überschritten. Der amerikanische Traum von einem besseren Leben hat ihre Jugend bestimmt. Viele haben einen Schulabschluss oder einen Job. Das war möglich, weil ihnen der Staat den Weg in die Legalität eröffnete. Die 800.000 „Dreamers“ verkörpern ein Herzstück der US- Einwanderungsgesellschaft.

Wenn Donald Trump das Programm auslaufen lässt, kommt das einem Kulturkampf gleich. Der Präsident geht noch einen Schritt weiter als bei seinem Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten: Das diskriminierte Neu-Ankömmlinge. Nun sollen gut integrierte Neu-Amerikaner ausgewiesen werden können. Trump macht Stimmung gegen alles Fremde.

Die Übergangsfrist für das Duldungs-Gesetz ist Augenwischerei. Die Chancen für eine politische Einigung auf ein Einwanderungsgesetz tendieren gegen Null. Dem Populisten geht es um etwas anderes: Er will bei seiner rechten Basis punkten, indem er ein Wahlversprechen einlöst. Die Ausweisungen soll der Kongress verantworten.

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