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Donald Trump macht sich den Notstand, wie er ihm gefällt.

Leitartikel

Eingemauertes Recht

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Donald Trump untergräbt mit seinem „Notstand“ die Fundamente der US-Verfassung.

Erst sollte Mexiko zahlen. Dann sollte der US-amerikanische Kongress das Geld bewilligen. Eine „wunderschöne, massive Mauer“ von 1000 Meilen Länge werde er bauen und damit illegale Zuwanderung, Drogenhandel und Kriminalität stoppen, fabulierte Donald Trump im Wahlkampf. „Build the wall“ ließ er seine Anhänger skandieren, bis er den Slogan kürzlich in „Finish the wall!“ steigerte: Baut die Mauer fertig!

Tatsächlich ist die Grenzbefestigung entlang der Südwestgrenze der USA in den zwei Amtsjahren dieses Präsidenten nicht gewachsen. Von seinem Betonwall wurde bisher kein einziger Meter gebaut. Mexiko denkt gar nicht daran, für die Abschreckung seiner Bürger zu zahlen. Und auch Republikaner und Demokraten im US-Kongress halten die Tasche zu. Gerade einmal 1,375 Milliarden Dollar für 55 Meilen Zaun, nicht Mauer, haben sie nun bewilligt. Der große Dealmaker hat sich verzockt. Der selbstverliebte Kaiser steht nackt da. Dem Prestigeprojekt des Baumoguls droht eine krachende Pleite.

Das kann ein Mann mit dem Selbstbewusstsein eines Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Also wirft der Präsident nun wütend den ganzen Spieltisch um. Wenn er auf verfassungsmäßigem Weg nicht an sein Geld kommen kann, dann holt er es sich nach der Art eines Autokraten – auf eigene Faust, mit windiger Begründung und einem Raubzug durch andere Ressorts, deren bereits genehmigte Mittel etwa für den Hochwasserschutz oder die Katastrophenhilfe er einfach umwidmet.

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Auf diese Weise will Trump acht Milliarden Dollar zusammenbekommen. Das reicht zwar höchstens für ein Viertel der versprochenen Mauer, dürfte seine Anhänger aber zumindest vorübergehend ausreichend benebeln.

Um die Wirklichkeit, um Fakten und echte Notwendigkeiten geht es in dieser gespenstischen Debatte schon lange nicht mehr. Ja, es gibt Probleme an der Grenze. Aber von einem nationalen Notstand kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Zahl der erfassten illegalen Grenzübertritte ist seit der Jahrtausendwende um 75 Prozent auf rund 400.000 gefallen. Und von einem Anstieg der Kriminalität in der Grenzregion ist nichts zu spüren. Die besonders betroffene südtexanische Grenzstadt McAllen hatte im vergangenen Jahr keinen einzigen Mord zu beklagen.

Ja, es kommen Waffen und Drogen in die USA. Aber sie werden nach den Angaben von Trumps eigenen Experten ganz überwiegend über die offiziellen Grenzstationen eingeschmuggelt.

Doch selbst wenn man die apokalyptischen Beschreibungen des Präsidenten für bare Münze nähme, wäre seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbedrohung, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Florida fahren. Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen und Stacheldraht gesichert werden.

Der Bau einer massiven Mauer aus Stahl und Beton aber wird viele Jahre dauern. Bürger, auf deren Grundstücken das Monstrum errichtet werden soll, und Gemeinden, denen nun zugesagte Mittel gestrichen werden, haben schon Klagen vor Gericht angekündigt.

Einstweilen sind also die Anwälte mehr beschäftigt als die Bauarbeiter. Und die Zahl der Migranten könnte angesichts der martialischen Töne aus dem Weißen Haus in einer Art Torschlusspanik sogar noch steigen, zumal die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in den USA anhält.

Doch in seiner faktenfreien Demagogie dürfte Trump diese Entwicklungen zu seinen Gunsten umzudeuten versuchen. Je schlimmer die Lage, je größer die Widerstände, je stärker die Polarisierung, desto besser kann sich der Narziss mit seinen autokratischen Neigungen als unerschrockener Kämpfer in Szene setzen.

Für sein Wahlversprechen einer Mauer verschleppt Trump seit zwei Jahren eine dringend erforderliche Reform des Einwanderungsrechts, er hat bereits 800.000 Beamte mit einer absolut sinnlosen Haushaltssperre in Geiselhaft genommen und will Milliarden für ein völlig wirkungsloses Bauwerk verpulvern. Mit der Ausrufung eines fingierten Notstands schickt er sich nun endgültig an, das Fundament der US-amerikanischen Verfassung zu untergraben.

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