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Trumps Nationalismus trifft Ost und West gleichermaßen und verschont Europa keinesfalls, wie er hinreichend klar angekündigt hat.

Nationalismus

Donald Trump schürt den Handelskrieg

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Der US-Präsident beerdigt nicht nur Freihandelsabkommen, sondern jegliche wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Das ist gefährlich – nicht nur für Europa. Der Leitartikel.

Das sperrige Kürzel TPP kennen die Deutschen, wenn überhaupt, als unangenehme Drohung. Diese drei Buchstaben stehen aus deutscher Sicht für das Bemühen, im 21. Jahrhundert die Machtgewichte in der Weltwirtschaft zu verschieben. Weg von uns sollte es gehen, weg von Europa und dem Atlantik hin in eine dynamischere Weltregion rund um den Pazifik. Jahrelang haben zwölf Staaten über die Freihandelszone verhandelt, mit der sie das pazifische Jahrhundert einleiten wollten. Für Deutschland war das eine Horrorvision. Hierzulande torpedieren Globalisierungskritiker die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und bremsen TTIP – das europäisch-amerikanische Konkurrenzmodell mit den vier Buchstaben – aus. Und dann orientieren sich die Vereinigten Staaten auch noch politisch Richtung Asien, wo im 21. Jahrhundert ohnehin die Musik spielt. Für all das stand TPP.

Dieses Schreckensszenario ist aus der Welt. Auch damit macht der neue US-Präsident Donald Trump auf einen Schlag Schluss, wenn er Japan, Neuseeland und Vietnam die Partnerschaft aufkündigt. So recht will deswegen in Berlin, Paris oder Madrid keine Freude aufkommen. Im Gegenteil und das aus gutem Grund. Trumps Nationalismus trifft Ost und West gleichermaßen und verschont Europa keinesfalls, wie er hinreichend klar angekündigt hat.

Trumps Nationalismus wütet gegen mexikanische Zulieferer wie gegen bayerische Autobauer, gegen Japan genau wie Frankreich oder Deutschland. Trumps Nationalismus zielt gegen die Nato wie gegen die Welthandelsordnung und macht selbst vor der Europäischen Union nicht Halt, obwohl die nun wirklich nicht sein Business ist. Radikal attackiert Trump den Multilateralismus, verstanden als das Bemühen, in einer globalisierten Welt globale Probleme gemeinsam zu lösen und in der Wirtschaft von Austausch und Kooperation zu profitieren. Die G20 war schon vor Trump dabei, zur Plauderrunde zu verkommen. Die alte Welthandelsordnung war bereits vor Trump erschüttert.

Alle Versuche, der Weltwirtschaft mit globalen Handelsabkommen einen Push zu geben, scheiterten ein übers andere Mal. In der Nachkriegszeit gelang es mehrfach, Zölle abzubauen und Märkte zu öffnen. Seit Mitte der 1990er Jahre herrscht Stillstand. Dennoch boomte lange Zeit der grenzüberschreitende Warenaustausch dank China auch ohne einen solchen Rückenwind durch die Politik. Auch mit dieser Gewissheit ist es vorbei. Der internationale Handel schwächelt überraschend – die Globalisierung geriet lange vor dem 20. Januar 2017 ins Stocken.

Bereits ohne Trump im Weißen Haus hatte der Multilateralismus einen schweren Stand. Mit Trump ist der Multilateralismus tot. Mit so einer Führung in der weltgrößten Volkswirtschaft ist es aussichtslos, über Partnerschaft und Zusammenarbeit, über den gemeinsamen Nutzen aus dem freien Austausch von Waren, Ideen und Know-how zu reden. Die Optimisten, die beschwichtigend vor vorschnellen Urteilen warnen, übersehen leider, wie zerbrechlich die Weltordnung und gerade die Welthandelsordnung geworden sind. In der modernen Weltwirtschaftskrise fanden die Nationen 2008 für kurze Zeit zusammen und kämpften geschlossen gegen den kollektiven Absturz. Trotz des Erfolgs brachen kurz darauf rasch die alten Gegensätze wieder auf. Seitdem beschränkt sich die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit auf das Nötigste. Trump könnte dafür sorgen, dass aus dem schwierigen, aber einigermaßen stabilen Nebeneinander ein gefährliches Gegeneinander wird.

Besonders bedrohlich, wenn auch voller Widersprüche, sind seine Einlassungen zur Währungspolitik. Mit seiner Ansage, der starke Dollar „töte“ die US-Wirtschaft, weckt er böse Ahnungen. Selbstverständlich hat er in einem Punkt recht. Die Dollar-Aufwertung schadet der heimischen Industrie und damit genau den Arbeitern, als deren Wohltäter er sich ausgibt. Allerdings hat Trump den Höhenflug der US-Währung selbst provoziert. Wenn er nun im Schock über das eigene Wirken eine künstliche Gegenbewegung, eine manipulierte Abwertung, durchdrücken möchte, provoziert er endgültig Gegenreaktionen. Und die könnten leicht in einen Wirtschaftskrieg führen. Was ein Wettlauf um die billigste Währung auslösen kann, haben die 1930er Jahre und die damalige Weltwirtschaftskrise auf brutale Weise gezeigt.

Noch ist es nicht so weit. Bisher bewahren die Vor-den-Kopf-Gestoßenen auf allen Erdteilen Ruhe und Gelassenheit und konzentrieren sich darauf, das Beste daraus zu machen. Die Europäer beschwören ihre eigenen Stärken. Australien und Neuseeland wollen ein TPP ohne die USA. Neben vielen Verlierern steht damit ein großer Gewinner fest. China, schon jetzt die Nummer zwei der Weltwirtschaft, bietet sich als Gegengewicht zu den unberechenbar gewordenen Vereinigten Staaten an und präsentiert sich als Vorkämpfer des Freihandels. Angesichts der Erfahrungen mit dem aggressiven Vormachtstreben Pekings ist das eine wenig verheißungsvolle Perspektive für die Globalisierung.

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