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Angela Merkel verliest im Bundestag die Regierungserklärung.
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Angela Merkel verliest im Bundestag die Regierungserklärung.

Leitartikel zur Regierungserklärung

Doktor Merkels Einschlafhilfe

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Hinter den Leerformeln der Kanzlerin steckt sehr wohl eine Botschaft: Alles könne so bleiben, wie es ist. Sie verschweigt dabei vorsätzlich, dass nur Reformen unseren Wohlstand sichern. Ein Kommentar.

Hinter den Leerformeln der Kanzlerin steckt sehr wohl eine Botschaft: Alles könne so bleiben, wie es ist. Sie verschweigt dabei vorsätzlich, dass nur Reformen unseren Wohlstand sichern. Ein Kommentar.

Es muss aus gegebenem Anlass daran erinnert werden, dass Regierungen regieren. Das tut auch die Wiedergänger-Koalition aus CDU/CSU und SPD, für die die Bundeskanzlerin am Mittwoch ihre Regierungserklärung abgab. Der Erinnerung aber bedarf es deshalb, weil die Rede der Angela Merkel einen anderen Eindruck vermittelte. Es ist ihr wieder gelungen, eine Stunde lang so gut wie nichts zu sagen. Jedenfalls nichts, was nach aktiver Gestaltung klang. Der einzige Unterschied zur vorigen Regierungserklärung macht es keineswegs besser: Die zweitgrößte Partei, eigentlich geborene Herausforderin der Regierenden, macht mal wieder mit.

Diese Kanzlerin, das war am Mittwoch wieder zu hören, hat sehr wohl eine Botschaft. Sie bietet der Gesellschaft, könnte man sagen, einen Drogenhandel an, eine Art politisches Halluzinogen. Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht gutgehen kann – egal, ob sie einschneidende Veränderungen fürchten oder wünschen –, gibt es die Geschichte vom glücklichen „Weiter so“ frei Haus und ohne Rezeptgebühr.

Erstaunlich, mit welcher Seelenruhe sich dieses Land mit Erzählungen abspeisen lässt, die den Tatbestand der Lüge durch Verschweigen erfüllen. Was ist der „Kompass“, der Angela Merkel leitet? Die „soziale Marktwirtschaft“. Was das konkret bedeutet? Dass sie „Wirtschaftskraft und sozialen Ausgleich verbindet“. Alles klar?

Was muss die Energiewende? Eine „umweltfreundliche, sichere und bezahlbare“ Energieversorgung sichern. Was das heißt? Fehlanzeige.

Was tun gegen die Auswüchse der Finanzspekulation? „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Das sind exakt die gleichen Worte wie vor fünf Jahren. Und wer bremst wohl, wenn es um die Europäisierung der wichtigsten Regeln zur Zähmung der Finanzindustrie geht?

Wie steht es um die Gerechtigkeit im Land? „Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr“, mal abgesehen von ein paar „Schattenseiten“ wie der kurz erwähnten Langzeitarbeitslosigkeit, zu deren Bekämpfung allerdings: kein Wort.

Was ist mit Europa? „Niemand kann sich darauf beschränken, nur die eigenen Belange im Blick zu haben. Und wenn er es doch tut, schadet er sich selbst.“ Wie mag das klingen für einen arbeitslosen Jugendlichen in Spanien, der jetzt auf deutsches Betreiben hin dafür büßt, dass seine Eltern sich einst verschuldeten, um deutsche Autos zu kaufen?

Fazit: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich vor allem in ihrem Umgang mit den Schwachen.“ Kennt jemand jemanden, der das nicht unterschreibt?

Wohin geht die Reise?

Nun ist es ja nicht so, dass es Deutschland furchtbar schlecht gehen würde. Aber kann man derart unverschämt über die Aufgaben hinweggehen, die sich der Politik auch in einer wohlhabenden Gesellschaft stellen? Hätte das Volk nicht wenigstens ein Recht darauf, erklärt zu bekommen, wo die Reise hingehen könnte? Statt sich anzuhören, in einer sich rasant verändernden Welt sei es für uns das Beste, einfach sitzen zu bleiben, ein paar Ecken unseres schönen deutschen Heims ein wenig zu reparieren (Rente, Mindestlohn) und ansonsten einfach weiterzumachen im gewohnten Trott?

Sicher entspricht diese Erzählung einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe gelassen zu werden. Hier liegt wahrscheinlich ein Geheimnis des Merkel’schen Erfolges. Sie vermittelt den Eindruck, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Aber sie ist zu klug, um nicht zu wissen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte wie der maßlose deutsche Exportüberschuss die vermeintliche Stabilität der europäischen Wohlstands-Insel zu gefährden drohen. Dem wäre vorzubeugen durch eine Politik, die die Menschen nicht belügt, sondern die Binnennachfrage entschieden stärkt und dem Bekenntnis zur europäischen Wirtschaftspolitik wenigstens erste Taten folgen lässt. Aber Fehlanzeige auch hier.

Wer abwinkt angesichts der Merkel’schen Leerformel-Politik, wird ziemlich böse erwachen, und das nicht ganz ohne eigene Schuld. Denn was diese Kanzlerin tut und was sie unterlässt, das ist in Wahrheit auch eine ganz bestimmte Politik. Wer sich nicht ganz einschläfern ließ von Merkels Märchen, konnte sogar in der Regierungserklärung ein paar Hinweise darauf finden: keine Steuererhöhungen, auch nicht für Spitzeneinkommen und -vermögen. Kein Aussetzen der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, um wenigstens ein Minimum an Druck zu erzeugen gegenüber den spähfreudigen Freunden von der NSA. Kein Wort ohnehin zu solchen „Nebensächlichkeiten“ wie den für ein wohlhabendes Land so beschämend niedrigen Sätzen bei Hartz IV. Und Widerspruch kommt nur von einer Opposition, die Mühe hat, sich gegen die schwarz-rote Übermacht überhaupt Gehör zu verschaffen.

Ja, Deutschland geht es gut. Und es ist dabei, den Moment zu verschlafen, in dem dafür zu sorgen wäre, dass es so bleibt.

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