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Donald Trump: Jedem Kritiker den Krieg erklärt.

Leitartikel

Diskussion und Kampf

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Keine Demokratie erträgt es auf Dauer, wenn sich die politische Arena in einen Circus Maximus verwandelt, indem sich Gladiatoren im Namen der Wahrheit bekriegen.

Der öffentliche Meinungskampf ist – wie jedem Demokraten geläufig – erst beendet, wenn der Gegner zum Feind erklärt und der Feind physisch, zumindest aber ökonomisch ausgelöscht worden ist. Denn es versteht sich von selbst, dass es sich beim Meinungskampf um keinen Streit der Meinungen handelt, vielmehr stehen sich auf dem Schlachtfeld Wahrheit und Lüge gegenüber, und jedes Mal gewinnt die Wahrheit, weil der Gewinner stets beteuert, für die Wahrheit gekämpft und die Lüge erschlagen zu haben.

Vom Meinungskampf als Kampf auf Leben und Tod steht zwar nichts im Grundgesetz, und die bundesdeutsche Demokratie hätte die vergangenen Jahrzehnte kaum überstanden, wenn dieses Prinzip das bestimmende Stilmittel der politischen Debatte gewesen wäre. Keine Demokratie erträgt es auf Dauer, wenn sich die politische Arena in einen Circus Maximus verwandelt, in dem nicht Politiker und Bürger über Ansichten und Interessen verhandeln, sondern sich Gladiatoren im Namen der Wahrheit über Leben und Tod hasserfüllt bekriegen.

Eben das aber ist seit einiger Zeit die Lage: Der vom Grundgesetz gewollte und geschützte öffentliche Meinungskampf verwandelt sich zunehmend – vor allem in den sozialen Medien befeuert vom Aufkommen rechtspopulistischer Parteien – in einen verbalen Vernichtungskrieg, der keine Regeln, keinen Respekt und keine Versöhnung kennt, nur triumphalen Sieg und tödliche Niederlage.

Unbestrittene Symbolfigur dieser Perversion ist US-Präsident Donald Trump, der jedem Kritiker den Krieg erklärt und je nach Bedarf und Gelegenheit jede Wahrheit zur Lüge und jede Lüge zur Wahrheit. Aber Trump ist nur das düster leuchtende Symbol; die Zahl seiner Komplizen, die nicht unbedingt seine politischen Ansichten teilen, aber seine Auffassung vom öffentlichen Meinungskrieg, geht in die Millionen. Einschlägig berüchtigt ist die US-Website Breitbart News, bisher unter der Führung Stephen Bannons, der zu Trumps Chefstrategen aufgestiegen ist. Breitbart ist das Sprachrohr der Alt-Right-Bewegung, einem Sammelbecken von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen. Hass und Verleumdung sind seine bevorzugten Stilmittel, die gezielt falsche Berichterstattung ist seine Geschäftsgrundlage.

Ausdruck einer totalitären Gesinnung

Breitbart News ist ein unausgesetzter Angriff auf die Pressefreiheit, Bannons jüngste Attacke, die Presse solle „den Mund halten“, unmissverständlicher Ausdruck einer totalitären Gesinnung. Dagegen ist Widerstand nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten. Das Kampagnennetzwerk Avaaz sammelt Unterschriften – bisher rund 60 000 –, mit denen Google aufgefordert wird, keine Werbung mehr an Breitbart auszuliefern und so die wirtschaftliche Basis des Unternehmens zu vernichten. Das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern mit der Verteidigung einer offenen und toleranten Gesellschaft, die nicht dabei zusehen darf, wie die Meinungsfreiheit im Namen der Meinungsfreiheit von deren Feinden vernichtet wird.

Ist, was für Breitbart recht ist, für die Achse des Guten billig? In dem Blog, unter anderem betrieben von dem Publizisten Henryk M. Broder, schreiben teils mäßig liberale, teils konservative, auch islamophobe Autoren; Broder selbst ist als Demagoge bekannt, der für eine islamfeindliche Pointe jede Wahrheit verrät und Pöbelei mit intellektueller Brillanz verwechselt. Sollten auch Broder und sein Blog mit einem Werbeboykott ausradiert werden?

Ein inzwischen ehemaliger Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends hat im November auf seinem privaten Blog die Kampagne „Kein Geld für Rechts“ begonnen, er ruft Unternehmen dazu auf, Seiten von ihrer Werbung auszuschließen, „auf denen man sicher nicht zu finden sein will“ und erwähnt als solche die Achse des Guten. Das war aus zwei Gründen keine besonders gute Idee: Erstens sollte es möglich sein, unerwünschte politische Ansichten zu bekämpfen, ohne deren Vertreter gleich mit dem ökonomischen Tod zu bedrohen. Zweitens hat der Urheber der Kampagne deren Folgen sofort selbst zu spüren bekommen. Der Shitstorm, der ihm und seinem Arbeitgeber in den folgenden Wochen entgegenschlug, war so gewaltig, dass er sich zur Kündigung gezwungen sah.

Broder – der in Deutschland unerreichte Meister in der Entfesselung von Scheißestürmen – kübelte ihn mit Begriffen wie Denunziant, Schmock und Kapo zu. Er, Broder, klagte, er fühle sich an Nazi-Sprüche wie „Kauft nicht bei Juden“ erinnert. Warum fiel ihm partout nicht die aktuellere Parole ein: „Kauft Amerikanisch!“? Weil sie US-Präsident Donald Trump gerufen hat und Broder in Trump einen Bruder im Geiste erkennt? Trump hat auch gesagt, Feuer sei mit Feuer zu bekämpfen. Das bedeutet: Wenn einer die zivilisatorischen Minima des Meinungsstreits unterschreitet, sollte auch sein Gegner keine Rücksicht mehr nehmen und jeden Anstand vergessen. Ob aber so dem Meinungskampf in einer Demokratie geholfen wird, ist doch sehr zu bezweifeln.

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