CDU Innenminister Reul äußert sich kritisch zum neuen Diskriminierungsgesetz
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CDU Innenminister Reul äußert sich kritisch zum neuen Diskriminierungsgesetz

Antidiskriminierungsgesetz

Diskriminierung: Die CDU hat ein Problem mit Antirassismus

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Unionspolitiker lehnen härtere Regeln gegen Diskriminierung mit fragwürdigen Argumenten ab. Dass Polizistinnen und Polizisten sich bei einem Verdacht rechtfertigen sollen, passt ihnen gar nicht.

  • Antidiskriminierungsgesetz: Die CDU hat was dagegen
  • Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen schaltet sich in Debatte ein
  • Gerede vom „Generalverdacht“ ist eine Schutzbehauptung

Schön, wenn Politiker Klartext reden, das hilft bei der Wahrheitsfindung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jetzt getan, und zwar in der Debatte um das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz.

CDU setzt sich ein, dass Polizei von neuem Diskriminierungsgesetz nicht betroffen ist

Die neue Regelung sieht Entschädigungen vor für den Fall, dass jemand von Bediensteten des Landes diskriminiert worden ist, zum Beispiel durch eine „rassistische und antisemitische Zuschreibung“, wie es heißt. Kann jemand „glaubhaft machen“, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat, muss der oder die Beschuldigte dies entkräften. 

Das gilt natürlich auch für Polizistinnen und Polizisten, und das passt den Herren Innenpolitikern der CDU und der CSU so ganz und gar nicht. Sie haben sich vom Berliner Innensenator sogar schriftlich geben lassen, dass ihre Beamten, wenn sie in Berlin eingesetzt werden, von dem Gesetz nicht betroffen sein werden.

Herbert Reul hat seinen Unmut über die Berliner Regelung mit folgenden Worten kundgetan: „Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht.“ Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass man sich für Staatsbedienstete einen Freibrief wünscht.

Diskriminierungsgesetz: CDU-Politiker kritisieren Prinzip der „Beweiserleichterung“

Besonders verärgert sind die Unionspolitiker über das, was sie eine „Beweislastumkehr“ nennen, also eine Verletzung des Prinzips, dass ein Verdacht vor Gericht bewiesen und gerade nicht von den Beschuldigten entkräftet werden muss.

Dieses Prinzip zu verletzen, wäre in der Tat problematisch. Aber erstens geht es hier nicht um eine strafrechtliche Verfolgung, sondern um eine Entschädigung, die das Land Berlin im Zweifel bezahlen muss. Zweitens muss es ja für die Diskriminierung schon glaubhafte Indizien geben, bevor der oder die Beschuldigte damit konfrontiert wird. Und drittens gibt es die „Beweiserleichterung“, wie die Befürworter sie treffender nennen, längst. Zum Beispiel im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz des Bundes.

Vorwurf CDU Polizei würde unter Generalverdacht stehen ist lediglich Schutzbehauptung

Der Vorwurf der „Beweislastumkehr“ ist also sehr weit hergeholt, und viel näher liegt, dass es genau um das geht, was NRW-Innenminister Reul so erfreulich offen ausgesprochen hat: Er und seine Unionskollegen haben einfach keine Lust, dass ihre Leute sich gegenüber einem konkreten Verdacht rechtfertigen müssen.

Der Vorwurf, Polizistinnen und Polizisten würden „unter Generalverdacht gestellt“, stellt also nichts als eine Schutzbehauptung dar. Umgekehrt wird ein Schuh draus: In CDU und CSU gilt es offenbar immer noch als schick, den eigenen Leuten einen vorauseilenden Generalfreispruch zu spendieren.

Niemand behauptet, dass Polizistinnen generelle rassistisch denken oder handeln. Aber wenn diejenigen, die das tun, unter Rechtfertigungsdruck geraten, nutzt das nicht nur den Opfern von Diskriminierung – sondern gerade auch denjenigen im Polizeidienst, die mit Rassismus nichts am Hut haben wollen.

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