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Erdogan-Anhänger demonstrieren in Köln (Archiv).

Türkei

Diktatur am Bosporus

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Die Bundesregierung darf nicht akzeptieren, dass der angehende Diktator Erdogan die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes missbraucht, um für seine Politik zu werben. Der Leitartikel.

Der türkische Staatspräsident ist ein Lügner. Recep Tayyip Erdogan wird am 16. April die türkischen Wähler über einen Volksentscheid abstimmen lassen, mit dem er, so sagt er, das Präsidialsystem in der Türkei einführen möchte. Er plant dafür sogar einen PR-Auftritt in Deutschland vor seinen türkischen Untertanen. Präsidialsystem bedeutet, dass der Präsident zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und militärischer Oberbefehlshaber ist.

Es bedeutet einerseits die direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk, andererseits bedeutet es zugleich scharfe Kontrolle, wie beispielsweise in den USA durch die beiden Häuser des Kongresses, die jede Gesetzesvorlage jederzeit zu Fall bringen können. Präsidialsystem bedeutet nicht die Beseitigung der Gewaltenteilung, nicht Ausschaltung der Opposition, nicht Verfolgung des politischen Gegners, nicht Unterwerfung der Justiz, nicht Beseitigung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Präsidialsystem bedeutet also all das nicht, was Erdogan meint, wenn er vom „Präsidialsystem“ spricht, mit dem er seine schon bisher fast unbeschränkte Macht schier grenzenlos erweitern will. Was Erdogan meint, wenn er vom „Präsidialsystem“ redet, bedeutet: Diktatur. Dafür will er demnächst in Deutschland, also gewissermaßen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, werben.

Kritiker Erdogans befürchten, die Abstimmung über das Referendum sei die letzte freie Abstimmung in der Türkei für lange Zeit. Das ist ein Irrtum. Denn schon diese Abstimmung hat mit einer freien Willensäußerung nicht mehr das Geringste zu tun. Die Gefängnisse des Landes sind überfüllt mit Häftlingen, die – als Richter, als Lehrer, als Professoren, als Anwälte, als Journalisten, als Künstler – den Fehler gemacht haben, „Nein“ zu sagen, als sie nach Ansicht Erdogans und seiner Schergen hätten „Ja“ sagen müssen oder die gar nichts gesagt haben und sich mit ihrem Schweigen als potenzielle Nein-Sager verdächtig gemacht haben.

In diesen Tagen hat Can Dündar, von Erdogans Komplizen in Richterobe wegen „Spionage“ verurteilter und nach Deutschland geflohener ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, von zwei sehr unterschiedlichen Entlassungen berichtet: Einerseits sei der Moderator der populärsten Fernseh-Morgensendung entlassen worden, weil er angekündigt habe, bei der Abstimmung über den Volksentscheid mit „Nein“ zu votieren. Andererseits seien in Istanbul zwei Männer, die Nein-Sagern mit dem Tod gedroht hätten, nach kurzer Festnahme wieder entlassen worden.

Sie saßen nicht so lange fest wie der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, der vor einer Woche in Polizeigewahrsam genommen worden ist, das vor einigen Tagen verlängert wurde. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird neben des „Datenmissbrauchs“ der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verdächtigt. Der Vorwurf ist begründet, wenn jeder Journalist, der sich ein „Nein“ zu Erdogan gestattet, obwohl nichts anderes als ein „Ja“ erlaubt ist, als Terrorist betrachtet und verfolgt wird. Also ist der Vorwurf gegenüber Yücel begründet. Denn kein anderer deutscher Türkei-Korrespondent sagt so klar, so kenntnisreich, so offensiv und kompromisslos „Nein“ zu Erdogan wie der ehemalige „taz“-Kolumnist. Yücel sagt nicht nur „Nein“, wo Erdogan ein „Ja“ gebietet, er sagt auch „Ja“, wo Erdogan ein „Nein“ befiehlt: Er sagt „Ja“ zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie. Das macht ihn in der Türkei Recep Tayyip Erdogans zum Terroristen.

Vor einigen Tagen hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor 8000 Anhängern bei einem Auftritt in Oberhausen für die künftige Diktatur am Bosporus geworben und anschließend verkündet, das Gleiche plane Erdogan bei einem in nächster Zeit geplanten Deutschland-Besuch. Die deutschen Behörden beteuern, angesichts dieser Reisepläne Erdogans hätten sie zwar „Bauchschmerzen“, doch seien ihnen durch das geltende Recht die Hände gebunden, ein Auftrittsverbot also unmöglich.

Dann muss die Entscheidung eben von der Politik, von der Bundesregierung getroffen werden. Sie darf nicht akzeptieren, dass der angehende Diktator die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes missbraucht, um für ein Referendum zu werben, mit dem die Abschaffung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei auf unabsehbare Zeit irreversibel wäre.

Es wäre interessant zu erfahren, wie Deniz Yücel über Erdogans geplanten Propaganda-Feldzug auf deutschem Boden denkt. Sollte er sich dann immer noch in Polizeigewahrsam befinden, wird er vielleicht hinter Gittern die Fernsehübertragung verfolgen. Das „Nein“, das er dazu dann murmeln oder rufen wird, bekommen nur die Wände seiner Zelle zu hören. Sie sind der letzte Gesprächspartner in Erdogans Türkei.

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