Kommentar

Die verpasste Möglichkeit

  • vonChristian Burmeister
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Die Regierungskoalition hat es beim Abgeordnetengesetz versäumt, bei den Nebeneinkünften für mehr Transparenz zu sorgen. Ein Kommentar.

Zwei Jahre hat sich der Bundestag mit Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschäftigt und diese nun verabschiedet. Leider sind die Abgeordneten dabei hinter dem Möglichen zurückgeblieben. Das neue Gesetz enthält zwar wichtige und sinnvolle Passagen. Beispielsweise regelt es künftig genauer, für welche Tätigkeiten Beschäftigte von Bundestagsabgeordneten eingesetzt werden dürfen und für welche nicht. Immerhin werden auch sie mit Steuermitteln bezahlt. Nach der Lobbyaffäre des Abgeordneten Philipp Amthor (CDU) war es unumgänglich, auch das Nicht-Anzeigen von Spenden und die verbotene Annahme von Zuwendungen für die Abgeordnetentätigkeit künftig zu sanktionieren.

Die Regierungskoalition hat es aber versäumt, mehr Transparenz bei den umstrittenen Nebeneinkünften herzustellen. Diese Regelung im Gesetz bleibt unangetastet. Und so wird die Öffentlichkeit weiterhin nur sehr oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine verpasste Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und aufzubauen.

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