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In der Corona-Krise wurden quasi über Nacht Hunderttausende Näherinnen und Näher in Bangladesch, Kambodscha oder Pakistan arbeitslos.
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In der Corona-Krise wurden quasi über Nacht Hunderttausende Näherinnen und Näher in Bangladesch, Kambodscha oder Pakistan arbeitslos.

Gastbeitrag

Lieferkettengesetz: Die Union muss die Blockade beenden

CDU und CSU müssen beim Lieferkettengesetz Brüssel folgen und Mensch und Umwelt schützen. Ein Gastbeitrag von Anna Cavazzini (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD).

Spätestens seit der Corona-Krise ist das Wort „Lieferketten“ in aller Munde: Lieferengpässe haben gezeigt, dass Lieferketten resilienter und krisenfester gemacht werden müssten. Die Krise hat aber auch gezeigt, dass Lieferketten fairer und nachhaltiger gestaltet werden müssen.

So wurden quasi über Nacht Hunderttausende Näherinnen und Näher in Bangladesch, Kambodscha oder Pakistan arbeitslos. Einhaltung von Kündigungsfristen? Fehlanzeige! Anspruch auf Zahlung ausstehender Löhne? Nicht so wichtig! Einbindung von Gewerkschaften? Unnötig!

Im Schatten der Pandemie nahm die globale Entwaldung noch schneller zu, da auch Ranger und Naturschützerinnen und -schützer im Homeoffice festsaßen. Regenwälder werden weltweit abgebrannt, weil sie Rinderweiden oder dem Anbau von Soja, Palmöl, Mais, Kakao oder Kaffee weichen müssen – auch für den europäischen Markt.

Dennoch stemmt sich seit einem halben Jahr CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers für ein deutsches Lieferkettengesetz, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Ein Lieferkettengesetz würde Firmen und ihre Zulieferer auch im Ausland dazu verpflichten, wesentliche Arbeits- und Gesundheitsrechte sowie das Verbot von Kinderarbeit und Regenwaldabholzung einzuhalten. Es würde Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte haftbar machen sowie für die von ihnen verursachte Umweltzerstörung Entschädigung einfordern. Gerade die Haftungsfrage ist für viele Konservative ein rotes Tuch. Und obwohl dem Minister bereits großes Entgegenkommen gezeigt wurde, bremst er weiter.

Dabei stellt sich Altmaier ganz in den Dienst der Verbände der deutschen Wirtschaft, die Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und das, obwohl es auch aus der Wirtschaft und Wissenschaft Rückhalt für ein Lieferkettengesetz gibt.

Während die CDU in Berlin noch bremst, sind die Debatten in Brüssel bereits weiter vorangeschritten: Im Oktober hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, welche die Europäische Kommission dazu aufruft, einen auf verbindlichen Sorgfaltspflichten beruhenden Rechtsrahmen speziell für entwaldungsfreie Agrarlieferketten zu erarbeiten. Außerdem wird EU-Justizkommissar Didier Reynders in wenigen Monaten, nicht zuletzt auf Druck der Fraktionen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Grünen hin, einen Gesetzesvorschlag für ein horizontales EU-Lieferkettengesetz vorlegen, was alle Sektoren umfasst.

Das Europäische Parlament wird im März seine Vorstellungen für dieses Gesetzesvorhaben verabschieden, samt Forderung nach Haftungsregelungen. Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen diesem Passus bereits nach langem Murren zugestimmt. Wann gelangt die CDU in Deutschland endlich zur Einsicht?

Die EU könnte mit verbindlichen Sorgfaltspflichten ihr Gewicht als weltgrößter Binnenmarkt ins Feld führen: Sie könnte Standards für nachhaltiges Wirtschaften setzen, die auch jenseits der europäischen Grenzen wirken. Nachhaltiges Handeln soll künftig kein Wettbewerbsnachteil mehr sein und viele Firmen könnten von der gesteigerten Rechtssicherheit profitieren.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger brächte ein Lieferkettengesetz Verbesserungen: Sie könnten sich sicher sein, dass für ihre Schokolade weder Regenwälder niedergebrannt noch, dass ihre T-Shirts in Kinderarbeit hergestellt werden. Ein deutsches Lieferkettengesetz wäre ein Beitrag zur EU-Debatte zur Umsetzung europäischer Regelungen.

Die Unionsparteien beschwören gerne die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft. Aber sollte die Kopplung von Unternehmertum und Verantwortung, nicht nur gegenüber Anteilseigerinnen und -eigner, sondern auch gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt, sowie die Verbindung von Risiko und Haftung nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein in einer sozialen Marktwirtschaft? Ein deutsches und mittelfristig europäisches Lieferkettengesetz würden das bieten. Die Union muss dem Brüsseler Beispiel folgen und die Blockade gegen den Schutz von Menschenrechten und Umwelt beenden. (Anna Cavazzini und Delara Burkhardt)

Anna Cavazzini ist Grünen-Europaparlamentarierin und Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss.

Delara Burkhardt ist Europa-Abgeordnete der SPD.

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