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Die Pflichten des Neuen

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Von: Alisha Mendgen

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Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag einen großen Vertrauensvorschuss bekommen.
Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag einen großen Vertrauensvorschuss bekommen. © HANNIBAL HANSCHKE/AFP

Nach 16 Jahren als führende Regierungspartei und zahlreichen politischen Versäumnissen muss Merz die Partei in der Opposition neu aufstellen. Der Kommentar.

Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag einen großen Vertrauensvorschuss bekommen: Mit 94,6 Prozent haben die Delegierten ihn zum Vorsitzenden gewählt. Jetzt muss er zeigen, dass er seine Versprechen halten kann.

Bei den wichtigen Themen der Zeit fehlt es der CDU an Glaubwürdigkeit: soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung. Nach 16 Jahren als führende Regierungspartei und zahlreichen politischen Versäumnissen muss Merz die Partei in der Opposition neu aufstellen.

Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen. Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestagsplenum abhängt. Ob Attacke à la „Links-Gelb“ oder konstruktive Kontrolle der Regierung die richtige Antwort ist, muss die Fraktion klären.

Und da kommt schon die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef – wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist jedenfalls Machtmensch, genauso wie Brinkhaus. Sie müssen diese Entscheidung möglichst friedlich miteinander aushandeln – sonst droht ein öffentlicher Machtkampf zum erneuten Schaden der CDU.

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