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Die „Letzte Generation“ in Zeiten imperialer Bequemlichkeit

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Von: Stephan Hebel

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Aktivisten der Letzten Generation haben sich an die Straße geklebt.
Sind gewaltfreie Gesetzesverstöße notwendig, um eine andere Politik zu erzwingen? © Sachelle Babbar/Imago

Die Welt kann sich die westliche Art zu wirtschaften nicht mehr leisten. Die Regierung verschläft den nötigen Wandel, doch die Wut darüber ergießt sich über jene, die das nicht hinnehmen wollen.

1 Der Wiener Politikprofessor Ulrich Brand hat mit seinem Berliner Kollegen Markus Wissen den Begriff „Imperiale Lebensweise“ erfunden. Das klingt ziemlich abstrakt, könnte aber dabei helfen, aktuelle Debatten entsprechend zu beurteilen, zum Beispiel jene über Menschen, die sich an Straßenkreuzungen kleben.

Am Vorabend eines Vortrags, erzählte Brand kürzlich, sei er durch die Frankfurter Innenstadt spaziert. Überall vor den Kneipen waren Heizpilze aufgebaut, betrieben mit Gas. Demselben Gas, von dem alle wussten, wie knapp, teuer und zugleich umweltschädlich es ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Weder war die Geschichte bei Ulrich Brand mit einem moralischen Vorwurf verbunden, noch ist sie es hier. Es geht um Dinge, die zu unserem Leben gehören, ohne dass wir uns groß Gedanken darüber machen. Dinge, denen wir kaum mehr anmerken, dass sie Teil einer Wirtschaftsweise sind, die nur als „imperiales“ System funktioniert.

Irgendwie wissen wir es, aber wahrhaben will es bisher nur eine Minderheit: Dieses System wäre nicht denkbar ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur, besonders im globalen Süden, und das heißt nach dem Ende der fossilen Bruderschaft mit Russland: nicht ohne Kohle aus Kolumbien oder Gas aus dem Senegal, nicht ohne Lithium aus Bolivien, nicht ohne Soja von südamerikanischen Latifundien, auf denen einst der Regenwald stand.

Es ist ein System, das auf geradezu perfide Weise Zerstörung mit Ungerechtigkeit verbindet. Gerade hat die Hilfsorganisation Oxfam errechnet, dass 125 Milliardärinnen und (meist) Milliardäre durch ihre Investitionen in die fossile Wirtschaft für so viel Kohlendioxid-Ausstoß verantwortlich sind wie eine Million Menschen, die zu den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung gehören. Dass es umgekehrt genau die Ärmeren sind, die unter dem Klimawandel am meisten leiden, ist nicht erst seit den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan bekannt.

Das Autofahren, der Burger unterm Heizpilz, die Flugreise in den Süden: Wer an all das gewöhnt ist, will es gern behalten, das ist das Natürlichste der Welt. Und deshalb ist es kein Wunder, dass die Gesellschaften der nördlichen Erdhalbkugel gern an das falsche Versprechen ihrer Politiker:innen geglaubt haben, es könne ewig so weitergehen. Aber jetzt lässt die Häufung von Krisen die Unmöglichkeit des „Weiter so“ immer deutlicher werden. Was allerdings – menschlich verständlich, aber politisch verheerend – bei vielen Menschen erst recht zum Rückzug in die „Nostalgieblase“ führt, wie es der Philosoph Jean-Pierre Wills im FR-Interview (26.10.) genannt hat. „Eine Art Leugnung und Verdrängung zeigt sich allerorts“, sagt Wills. „Ein fast kindliches Beharren darauf, sich jetzt erst recht an alles Bekannte klammern zu dürfen.“ Also an die Lebensweise, deren imperialen und zerstörerischen Charakter wir dazu allerdings verdrängen müssen.

Da wird für viele schon die Frage zur Zumutung, ob es wirklich zu den elementaren menschlichen Bedürfnissen gehört, mit Lkw-großen Personenpanzern durch die Städte zu walzen, die uns als Elektroversion in verlogenen Werbespots als „nachhaltig“ verkauft werden. Im Stau gerät der Klimaschutz offenbar gelegentlich in Vergessenheit – jedenfalls dann, wenn er nicht durch den übermäßigen Autoverkehr allein, sondern durch Klimaproteste verursacht wurde. Dann richtet sich der Ärger nicht gegen eine Regierungspolitik, die sich einer Verkehrswende seit Jahren verweigert – sondern gegen diejenigen, die genau dafür Aufmerksamkeit erregen wollen.

Dass die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generationen“ mit ihren Blockaden Straftaten begehen, ist in dutzenden Gerichtsurteilen festgestellt worden, und sie übertreten die Gesetze bewusst. Wer das kritisiert, hat jedes Recht dazu, sollte aber vielleicht mal folgendes bedenken: Gezielte, begrenzte und gewaltfreie Gesetzesübertretungen sind in der Geschichte schon häufiger notwendig gewesen, um Veränderungen herbeizuführen.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de
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Die nächsten Ausgaben von „Hebel meint“ werden aufgrund unserer WM-Berichterstattung am 28. November und am 12. Dezember (jeweils ein Montag) erscheinen.

Erinnert sei nur an die Sitzblockaden gegen Atomrüstung in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Beteiligten hatten Militäreinrichtungen im vollen Bewusstsein des Risikos blockiert, wegen Nötigung verurteilt zu werden. Das wurden sie auch – bis das Bundesverfassungsgericht 1995 einer großzügigeren Auslegung der Versammlungsfreiheit den Weg bahnte und mehrere Nötigungs-Urteile aufhob.

Seit Ende Oktober eine Berlinerin von einem Betonlaster überrollt und tödlich verletzt wurde, haben solche Überlegungen fast keine Chance mehr. CDU und CSU ergriffen vielmehr die Gelegenheit, das tragische Ereignis populistisch auszunutzen und drastische Strafverschärfungen zu fordern. Alexander Dobrindt (CSU), früher mal selbst eher Auto- als Verkehrsminister, warnte vor der angeblichen Gefahr einer „Klima-RAF“, und in München verlegten sich die Behörden darauf, einige namentlich bekannte Aktivist:innen unter Berufung auf ein höchst fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz für 30 Tage vorbeugend einzusperren. Politiker:innen fast aller Parteien erhoben mahnend den Zeigefinger, als wäre ein Zusammenhang mit der zeitgleich stattfindenden Straßenblockade nachgewiesen, was er keineswegs war und ist.

Über die Verkehrstoten, die zum Beispiel durch ein Tempolimit zu vermeiden wären – seriöse Schätzungen gehen von 140 pro Jahr aus –, redet so gut wie niemand. „Der Tod ist in Deutschland bei der Verkehrspolitik einfach eingepreist“, beklagte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar 2020 mit Blick auf Dobrindts CSU-Parteifreund und Nachfolger als Autominister, Andreas Scheuer. Der hatte sich nicht in der Lage gesehen, das beste Mittel gegen tödliche Fahrradunfälle mit Lkw, den Abbiege-Assistenten, verpflichtend einzuführen.

Ja, die „Imperiale Lebensweise“ klingt ziemlich abstrakt. Aber gehen Sie mal an eine verkehrsreiche Straße, setzen Sie sich unter den Heizpilz vor der Bäckerei, lauschen Sie den Dieselmotoren der Laster und SUVs. Dann wird es plötzlich ganz konkret. Und Sie verstehen besser, warum junge Leute sich auf Kreuzungen kleben.

Die SPD und der Gruselfaktor Koalitionstreue

2 Ja, Freunde der Gerechtigkeit, so geht Opposition! Es gibt eine Partei, die folgendes fordert: „die Reaktivierung der Vermögensteuer auf Multimillionen- und Milliardenvermögen“ sowie „eine einmalige Vermögensabgabe, einen sogenannten Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente“. Dieselbe Partei ist auch für das neue Bürgergeld. Viel zu niedrig, wie viele Sozialverbände sagen, aber da lässt sich ja nachbessern. Drücken wir ihr die Daumen, dass sie bald die Regierung führt!

Ah, sorry, das tut sie schon. Die steuerlichen Forderungen stammen aus einem Papier, das der Parteikonvent der SPD am 6. November beschlossen hat. Am 10. November stimmte der Bundestag über „eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen“ ab. Ergebnis: Null Ja-Stimmen unter anderem bei der SPD (und bei den Grünen). In der Debatte hatten SPD und Grüne ausführlich dargelegt, warum sie dafür waren, aber dagegen stimmten. Mit einem Wort: Koalitionsräson, mit drei Buchstaben: FDP. Der Antrag stammte von der Linkspartei.

Rot-Grün plus Linke hätten sicher keine Mehrheit für die Vermögensabgabe gefunden. Aber warum folgt nicht ein einziger, nicht eine einzige der Abgeordneten von SPD und Grünen der eigenen Überzeugung, dem eigenen Gewissen? Das ist ganz normal in der deutschen Politik. Eine Normalität, die Angst machen kann.

WM in Katar: Mut zur Ecke - abseits vom Rasen

3 Ex-Fußballprofi Bastian Schweinsteiger reist dieser Tage als ARD-Experte zur Weltmeisterschaft nach Katar. Zur Erinnerung: Das ist das Land, über dessen Menschenrechtsverletzungen wir leider nicht ganz so intensiv diskutiert haben, als unsere Regierung dort um Flüssiggas bettelte. Schweinsteiger sagt: „Die Spieler stehen für die Menschenrechte ein, aber ich finde es falsch, dass man sie bei jeder Presskonferenz darauf anspricht, am Ende des Tages ist es für die Spieler wichtig zu performen.“ Für Menschenrechte sein, aber nicht drüber reden.

Wahrscheinlich wäre es zu viel verlangt, schwule Spieler zum Outing unter dem sportlichen und medialen Druck bei einer Weltmeisterschaft aufzufordern. Ein kluger Ex-Profi wie Thomas Hitzlsperger (als offen Schwuler bisher allein auf weiter Flur) würde sich nach eigener Aussage über so ein Signal zwar freuen, hat jedoch Verständnis, wenn es keiner wagt.

Aber über Menschenrechte reden, warum nicht? Hitzlsperger hat zuletzt in mehreren Medienbeiträgen ein Schlaglicht auf den Profifußball geworfen, das weit über Katar hinaus zu denken gibt: „Am Ende sind Spieler umgeben von ihrem engen Beraterumfeld. Dort wird oftmals bestimmt, was sie wann sagen“, schrieb er in der Zeit. Zum Thema Menschenrechte: „Dieses Umfeld ist an einer solchen Positionierung meistens nicht interessiert. Es geht darum, möglichst nicht anzuecken, um die Karriere … nicht zu gefährden.“

Es gab Zeiten, da war von Profi-Fußballern als Vorbildern die Rede. Jetzt dürfen sie „performen“. (Stephan Hebel)

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