Corona-Krise

Die Freiheit zuerst

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
    schließen

Berliner Richter kippen zu Recht das Verbot der Demonstration gegen Corona-Einschränkungen und korrigieren die Politik

Artikel 8 ist einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes. Er gewährt das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, das zu tun, was in einer Demokratie am Wichtigsten ist: öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Dieses Recht ist so wichtig, dass es auch in einer Pandemie nicht komplett eingeschränkt werden kann. Deshalb hat das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik zu Recht gekippt. Das bedeutet auch Schlappe für Innensenator Andreas Geisel.

Denn eine der wichtigsten Freiheiten darf nicht leichtfertig abgeschafft werden. Ob die Veranstalter sich an die Auflagen halten, darf bezweifelt werden. Aber damit umzugehen, ist dann Sache der Polizei vor Ort. Denn Artikel 8 hat auch noch einen zweiten Satz, der oft vergessen wird. Er lautet: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Bericht S.5

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare