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Putins Fake-Demokratie: Russland schafft die Opposition ab

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Von: Viktor Funk

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22 Jahre nachdem Wladimir Putin an der Spitze der Macht angekommen ist, verschwindet die letzte demokratische Opposition. Ein Kommentar.

Moskau – Im Sommer vor 22 Jahren betrat Wladimir Putin die Weltbühne und tat das, was ein Spion am besten kann: täuschen. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Premier im August 1999 durch das russische Parlament kündigte er „saubere und faire“ Parlamentswahlen im Dezember 1999 an. Sie waren weder fair noch sauber. Aber immerhin traten damals tatsächlich noch starke politische Kräfte gegeneinander an.

Heute gibt es keine demokratische Opposition mehr in Russland. Mit dem Verbot der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am späten Mittwochabend beendete der Kreml die legale Möglichkeit, kritisch politisch im Land aktiv zu sein.

Putin-Gegner Nawalny wurde in die Gefangenenkolonie IK-2, 85 Kilometer östlich von Moskau, gebracht.
Putin-Gegner Nawalny wurde in die Gefangenenkolonie IK-2, 85 Kilometer östlich von Moskau, gebracht. © dpa

Opposition in Russland: Wer nicht auswandert und politisch aktiv bleibt, riskiert Haft

Der Vergleich zur Sowjetunion liegt nahe – ginge aber fehl. Das Regime Putin ist klüger konstruiert, es ist stabiler. Es senkt das Protestpotenzial unter anderem damit, dass es eine Abwanderung von kritischen Geistern forciert. Und wer nicht geht, wird eingeschüchtert oder landet im Lager.

War diese Entwicklung absehbar? Für manche ja. Der Vorsitzende der demokratischen Jabloko-Partei Grigorij Jawlinskij hatte damals nach Putins Wahl zum Premier gesagt: „Wir sind der Überzeugung, dass kein Mensch Premier werden sollte, der früher im Geheimdienst der Sowjetunion gearbeitet hat.“

Demokratische Staaten stehen nun vor der selben Frage wie vor 22 Jahren: Wie geht man mit Putin um? Es bleibt zu hoffen, dass die EU aus der Erfahrung mit dem Täuscher gelernt hat. (Viktor Funk)

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