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Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze.
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Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze.

Gastbeitrag

Die EU muss den Barcelona-Prozess ernst nehmen

Die Europäische Union muss ihren südlichen Nachbarn vom Mittelmeer wieder eine bessere Partnerin sein. Ein Gastbeitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari.

Die Begründung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im November 1995 sollte den Grundstein legen für einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands. Im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration verfolgt die Europäische Union im Mittelmeerraum heute aber vor allem sicherheitspolitische Interessen. Das ist kurzsichtig. Die EU sollte das 25-jährige Bestehen zum Anlass nehmen, den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Aspekten der Zusammenarbeit wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Der „Barcelona-Prozess“ war der erste multilaterale Versuch eine enge Partnerschaft zwischen der EU und den zwölf Mittelmeeranrainern Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei, Malta und Zypern aufzubauen. Auf der Konferenz von Barcelona vereinbarten die Außenminister der beteiligten Staaten 1995 einen dreigliedrigen Ansatz mit einer politische Zusammenarbeit und regelmäßigen Treffen unter Einschluss eines sicherheitspolitischen Dialogs, einer Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft mit dem Ziel bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone zu errichten und einer Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich.

Der Mittelmeerraum ist heute weit davon entfernt, ein Hort des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu sein. Auch wenn es in einzelnen Ländern Fortschritte gegeben hat, ist die Region politisch und sozial instabiler geworden. Sie ist geprägt von territorialen Konflikten, ausbleibenden wirtschaftlichen Reformen und begrenzten demokratischen Freiheiten.

Zwischen 1995 und heute liegen das Erstarken des islamistischen Terrorismus, die enttäuschten Hoffnungen des Arabischen Frühlings und die verheerenden Bürgerkriege in Syrien und Libyen. Gleichzeitig ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina bis heute ungelöst.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU ihrerseits mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 in Schwierigkeiten geriet und sich in der Folge vor allem den eigenen Problemen zugewandt hat. Aber auch nationale Alleingänge wie in Libyen haben dazu geführt, einen gemeinsamen europäischen Ansatz bisweilen zu konterkarieren.

Die EU hat ihre Politik im südlichen und östlichen Mittelmeerraum in den letzten Jahren immer wieder angepasst. Von der Idee einer umfassenden Partnerschaft hat sie sich dabei verabschiedet. Neben dem Angebot von Handelserleichterungen liegt der Fokus infolge des libyschen Bürgerkriegs und des Kriegs in Syrien heute fast ausschließlich auf der Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration.

Doch das greift zu kurz. Es setzt nicht an den Ursachen der vielfältigen Konflikte an, mit denen die Region konfrontiert ist. Die EU sollte das Jubiläum des Barcelona-Prozesses deshalb nutzen, ihre Nachbarschaftspolitik Richtung Süden zu überdenken.

Wünschenswert wäre ein Ansatz, der wie vor 25 Jahren über handels- und sicherheitspolitische Fragen hinausgeht. Denn das Ziel muss sein, die enormen wirtschaftlichen Unterschiede im Mittelmeerraum langfristig zu verringern sowie die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten zu unterstützen.

Statt den Abschluss von Freihandelsabkommen voranzutreiben, die die Handelsdefizite der Mittelmeeranrainer erhöhen und Sektoren begünstigen, in denen vor allem gering qualifizierte Beschäftigte arbeiten, sollte die EU die Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze fördern, zu besseren Arbeitsbedingungen in exportorientierten Wirtschaftssektoren beitragen und helfen, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Die Mittelmeerregion wird in den nächsten Jahren weltweit mit am stärksten vom Klimawandel betroffen sein. Der Green Deal der EU muss sich deshalb auch in der Nachbarschaftspolitik der EU widerspiegeln, den Ausbau grüner Technologien und die Weitergabe von Knowhow vorantreiben.

Eine euro-mediterrane Industriepolitik könnte schließlich helfen, umfassende Vorhaben und Investitionen in den Energiebereich und digitale Technologien voranzutreiben, die der jungen, gut ausgebildeten Generation in den Ländern der südlichen Nachbarschaft eine Perspektive bieten.

Entscheidend ist, dass wir den Mittelmeerraum nicht nur als Konfliktherd wahrnehmen, sondern als höchst heterogene Region, mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Vorstellungen für die Zusammenarbeit mit der EU. Was in der Mittelmeerregion passiert, geht uns alle an in Europa. Dabei sollten wir den Kontakt sowohl zu den Regierungen als auch zur Zivilgesellschaft suchen und die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zur Maßgabe unseres Handelns machen.

Nezahat Baradari ist SPD-Bundestagsabgeordnete und in der Fraktions-Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.

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