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Die digitale Bezahlung muss kommen

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Das Büro wird erst verlassen, wenn die Kreativität gekommen ist.
Öffentliche Digitalisierung ist vor allem ein kommunales Thema. (Symbolbild) © Antonio Guillem/Imago

Staatliche Leistungen müssen elektronisch beglichen werden können. Die Kommunen brauchen einen Schub beim E-Payment. Der Gastbeitrag von Oliver Rottmann und Michael Nitsche.

Lange haben sich die Öffentlichkeit und die Politik abseits von Anekdoten zu wenig für die Modernisierung des Gemeinwesens interessiert. Dies scheint sich nun zu ändern. Denn die öffentliche Kritik am vorläufigen Scheitern des Prestige-Projektes der öffentlichen Digitalisierung – des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – ist unerwartet deutlich ausgefallen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein: Öffentliche Digitalisierung ist vor allem ein kommunales Thema.

Kommunen schultern 85 Prozent der gesamten Verwaltungslast in Deutschland. Hinzu kommen Trägerschaften für Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen. Es sind die Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger den stärksten Kontakt mit staatlichen Institutionen haben. Und genau dort nehmen sie die meisten Defizite wahr. Jüngste Erhebungen wie der E-Government-Monitor der Initiative D21 e.V. zeigen bereits einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der Bevölkerung in die digitale Leistungsfähigkeit des Staates.

Gleichzeitig sind die kommunalen Spitzenverbände „nur“ beratende Mitglieder im IT-Planungsrat, dem zentralen Gremium im Bund, das derzeit auch über die Neujustierung des OZG berät. Klar ist bereits, dass der Bund stärker auf die Kooperation zwischen Gemeinden und damit auf deren Eigenverantwortung setzen wird, wie der Bundes-CIO Markus Richter – der dem IT-Planungsrat vorsteht – seit Beginn des Jahres wiederholt betont.

Trotz Hilfen aus dem Bund wird dies für Kommunen hohe Aufwendungen bedeuten. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie geht die Investitionsfähigkeit der Kommunen weiter zurück. Inzwischen beziffert das KMW-Kommunalpanel deren Investitionsbedarf auf 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Ausgaben besonders für soziale Leistungen gestiegen und die Mehrheit der Kommunen erwartet eine Verschlechterung ihrer Haushaltslage. Zudem planen die Kommunen mit höheren Aufwendungen zum Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur.

Das ergibt eine kürzlich veröffentliche Studie der S-Public Services (das E-Government Kompetenzzentrum der Sparkassen-Finanzgruppe), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig.

Die repräsentative Studie beleuchtet zum einen das Investitions- und Schuldenmanagement der Kommunen in Deutschland und zeigt das Spannungsfeld auf, in dem sich Kommunen derzeit am Anlage- und Schuldenmarkt vor dem Hintergrund der kürzlich vollzogenen Zinswende befinden. Zum anderen untersucht sie die Implementierung digitaler Bezahlverfahren für bürgernahe Dienstleistungen. Denn: In zwei von drei Kontakten zwischen kommunalen Verwaltungen und der Bevölkerung fallen kommunale Gebühren an, die sich in Deutschland auf mehr als 16 Milliarden Euro belaufen.

Bei einem so hohen Anteil gebührenpflichtiger Services für die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft, etwa für Urkunden oder gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen, wird die Relevanz von E-Payment für die kommunale Digitalisierung deutlich. Ist digitales Bezahlen nicht möglich, brechen digitale Prozesse einfach ab.

Viele Kommunen haben dies verstanden. So zeigt die Studie weiter, dass 81 Prozent der größeren Städte und Gemeinden E-Payment für mindestens einen bürgernahen Prozess anbieten. Allerdings fehlt es noch an der Implementierung in der Breite. Fehlende Digitalisierung kostet Kommunen hier viel Geld. Eine Stadt mit 75 000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss jährlich mindestens 170 000 Euro an Personalkosten für das Management von Bargeld und Überweisungen aufbringen. Durch den Einsatz von E-Payment ließen sich diese Kosten spürbar reduzieren.

Der Grad der Implementierung von E-Payment ist ein sehr guter Indikator für den Stand der Digitalisierung in den Kommunen. E-Payment braucht gewisse technische Voraussetzungen, ermöglicht aber auch weitere datenlastige Digitalisierungsprozesse. Die Studie zeigt, dass die Spitzengruppe der Kommunen (9 Prozent) mit den höchsten digitalen Einnahmen von mehr als drei Millionen Euro auch die meisten Prozesse digitalisiert haben. Überraschend ist hierbei, dass es sich dabei eher um mittelgroße Kommunen handelt, die frühzeitig die eigene Digitalisierung angegangen sind und E-Payment tief in die eigenen Prozesse integriert haben.

Oliver Rottmann ist Geschäftsführender Vorstand des KOWID– Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig.

Michael Nitsche ist Leiter Public Affairs und Politische Netzwerke der S-Public Services GmbH.

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