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Seit August 2020 protestieren die Menschen in Belarus gegen Präsident Lukaschenko.
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Seit August 2020 protestieren die Menschen in Belarus gegen Präsident Lukaschenko.

Leitartikel

Seit einem Jahr Proteste in Belarus – und die Angst vor Lukaschenko wächst

  • VonJan Emendörfer
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Ein Jahr nach den gefälschten Wahlen in Belarus ist vom Widerstand nicht viel übrig. Das Regime hat die Proteste brutal niedergeschlagen. Und der Westen hat kein Mittel gefunden, den Diktator zu stoppen. Der Leitartikel.

Minsk ‒ Als am 9. August 2020 die Präsidentschaftswahlen in Belarus endeten, gab es noch viel Hoffnung. Hoffnung darauf, dass mit friedlichen Massenprotesten Diktator Alexander Lukaschenko doch noch zu stürzen ist, obwohl er sich erneut zum Wahlsieger erklärt hatte. Heute, ein Jahr später, ist von dieser Hoffnung nicht viel geblieben. Sie ist der Angst gewichen und dem Entsetzen über die Brutalität eines Regimes im Europa des 21. Jahrhunderts.

Schon im Vorfeld der manipulierten Wahl, die die Europäische Union nicht anerkannte, hatte Lukaschenkos Machtapparat fünf Gegenkandidaten ausgeschaltet, indem man sie verhaftete oder Strafverfahren gegen sie eröffnete. Dennoch schien es, als könnte die Sache noch kippen.

Belarus: Lukaschenko zieht fast alle Register totalitärer Herrschaft

Swetlana Tichanowskaja, die einzige zur Wahl zugelassene Kontrahentin, wurde von einer riesigen Sympathiewelle im Land getragen. Hunderttausende gingen auf die Straße und forderten ihre Einsetzung als rechtmäßige Präsidentin. Doch Diktatoren weichen selten ohne Gewalt, das zeigt die Geschichte. Das Regime walzte die friedlichen Proteste brutal nieder.

Aus dem Minsker „Summer of Love“ mit Viktoryzeichen und Herzensymbolik wurde ein Herbst der Gummiknüppel und Wasserwerfer. Lukaschenko zieht inzwischen nahezu alle Register totalitärer Herrschaft.

Nur von Massenhinrichtungen ist bislang noch nichts bekanntgeworden. Mit einem „Genozid am eigenen Volk“, wie es die belorussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch nennt, hat er die Protestwelle gebrochen und den Widerstand zerschlagen.

Belarus: Lukaschenko hat fast alle unabhängigen Medien zerschlagen

Begriffe aus der Hochzeit des stalinistischen Terrors Ende der 1930er Jahre, wie „Säuberung“, „Liquidierung“ oder „ausländische Agenten“ gehören inzwischen zum sprachlichen Alltag in Belarus und werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft.

Die Spitzen der Opposition sitzen in Warschau, Vilnius und Kiew und versuchen von dort aus, weiter in ihre Heimat hineinzuwirken. Aber schon der Versuch, im Frühjahr diesen Jahres neue Massendemonstrationen zu entfachen, wurde im Keim erstickt. Zudem wird die Kommunikation immer schwieriger, denn das Regime hat inzwischen nahezu alle unabhängigen Medien zerschlagen und deren Webseiten gesperrt. Über 40 Nichtregierungsorganisationen wurden verboten.

Und während aus den Gefängnissen Schreie von Menschen dringen, die sich anhören als seien es Schreie von Tieren (Alexijewitsch), laufen in Lukaschenkos Propagandafernsehen weiter Werbespots für Schokoriegel von Mars, Nestlé & Co.

Belarus: Lukaschenko benutzt Flüchtlinge aus Krisenregionen für sein Regime

Wenn es um Gewinne geht, ist es nicht weit her mit dem Unrechtsbewusstsein westlicher Konzerne. Sie machen Business as usual, und ihr Geld für die Werbespots fließt in Lukaschenkos Kassen. Die EU hat inzwischen zwar ihre Sanktionen gegenüber Belarus verschärft, aber von einer spürbaren Wirkung kann bislang keine Rede sein. Natürlich brechen Einnahmen weg, wenn beispielsweise Kali- oder Ölprodukte nicht mehr nach Europa exportiert werden können. Aber auf dem Umweg über Russland landet vieles dann doch auf dem Weltmarkt.

Und Lukaschenko schlägt auf seine Art zurück. Er benutzt Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Irak und Afghanistan als Druckmittel, indem er sie illegal über die Grenze nach Litauen und damit in die EU reisen lässt. Brüssel hat schon genug Schwierigkeiten, den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufrechtzuerhalten, da tut sich im Osten eine neue Flanke auf.

So schnell ist Lukaschenko nicht kleinzukriegen. Vor allem nicht, solange Moskau ihm hilft. Seit 27 Jahren an der Macht, hängt sein Überleben jetzt vom Wohlwollen des Kreml ab. Jan Emendörfer

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