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Deutschlands schlechter Alleingang

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der griechischen Insel Lesbos.
Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der griechischen Insel Lesbos. © afp

Die Bürgergesellschaft und die Politik müssen viel mehr unternehmen, um dem Fremdenhass zu begegnen. Dazu gehört auch ein überzeugendes Konzept, mit dem die Flüchtlingskrise gelöst werden kann. Der Leitartikel.

Bis zur Flüchtlingskrise haben sich Deutschland und die EU-Nachbarn gerne stolz dargestellt als weltoffen und tolerant. Dieses Selbstbild hat Risse bekommen. Die EU-Mitgliedsstaaten zanken sich wie die Kesselflicker darum, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt oder auch nicht. In Deutschland brennen Unterkünfte von Asylbewerbern, werden Politiker bedroht oder gar mit dem Messer verletzt und vieles mehr.

Um aus diesem Schlamassel herauszukommen, betrachten viele diese Krise als Chance. Sie helfen den Flüchtlingen, wo sie können, oder begleiten dieses neue Sommermärchen wohlwollend. Andere glauben nicht an Merkels Versicherung „Wir schaffen das“. Sie zweifeln an den Kapazitäten Deutschlands und denen anderer europäischer Staaten. Und es gibt jene Rechtspopulisten und Rechtsextreme, die diese Sorge politisch für ihre Zwecke nutzen wollen. Letztere schaffen ein Klima, durch das sich Einzelne bestärkt fühlen, Straftaten zu begehen, und damit jene Ziele verhöhnen, die sie angeblich verteidigen.

Davon aufgeschreckt ändern plötzlich viele ihre Meinung. Innenminister Thomas de Maizière wettert plötzlich gegen Pegida, deren rechtsextreme Anhänger und warnt alle, die diesen „Rattenfängern“ folgen. Ein wenig spricht er da zu sich selbst. Schließlich ist der Christdemokrat mit seiner bisherigen Flüchtlingspolitk teilweise jenen hinterhergelaufen, die Flüchtlinge lieber von diesem Land fernhalten wollen. Es sind noch viel mehr Kehrtwenden dieser Art nötig, um die Flüchtlingskrise im Sinne eines weltoffenen und toleranten Europas zu lösen.

Die vielbeschworene Bürgergesellschaft beispielsweise muss viel mehr unternehmen als bisher. Viele Kölner haben es am Wochenende verpasst, ein Zeichen zu setzten. Mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung hätten sie mühelos Flagge zeigen können. Die schwache Beteiligung bei Anti-Pegida-Demonstrationen ist ebenfalls eine beunruhigende Entwicklung. Demokratie kann anstrengend sein.

Deutliche Worte gegen Rechtsextreme

Viel mehr Politiker müssen zudem wie Thomas de Maizière deutliche Worte finden gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Vor allem müssen sie endlich Antworten geben, wie die vielen Flüchtlinge integriert werden sollen, statt über Zäune und Transitzonen zu schwadronieren. Darüber hinaus sollten sie sich mit der Frage beschäftigen, wie all jene Frustrierten wieder für demokratische Prozesse zu begeistern sind, die sich verärgert abgewendet haben, aber deshalb noch keine Rechtspopulisten oder gar Rechtsextreme geworden sind. Für den Soziologen Heinz Bude gehören zehn Prozent der Bevölkerung zu einem „Verbitterungsmilieu“, das kaum jemand noch beachtet.

Aber Worte und Analysen werden nicht reichen. Was fehlt, ist ein Konzept. Kanzlerin Angela Merkel hat alle überrascht mit ihrer Kehrtwende in der Flüchtlingskrise. Hilfreich wäre es sicher gewesen, wenn sie ihre Entscheidung erklärt hätte. Warum jetzt und nicht früher? Schließlich ertranken seit Jahren viele Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Antwort: Es war für Deutschland bequemer, das Flüchtlingsproblem Italien, Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die reagieren nun auf die deutsche Debatte teils überrascht, iritiert oder höhnisch. Doch eine längst überfällige Debatte über eine Reform der verfehlten EU-Flüchtlingspolitik gibt es deshalb noch lange nicht.

Merkels Alleingang in Istanbul

Statt dessen reist die Kanzlerin im Einvernehmen mit Brüssel nach Istanbul, um die Türkei dazu zu bewegen, Flüchtlinge nicht nach Europa zu lassen. Im Gegenzug bietet sie Geld, Visa-Erleichterungen und künftig intensivere EU-Beitrittsgespräche mit den Mächtigen in Ankara. Letzteres bietet ausgerechnet eine Kanzlerin an, die genau diese Gespräche nicht gerade befördert hat und damit eine Chance vergab, in der Türkei fortschrittliche Kräfte zu unterstützen. Diese Art des Pragmatismus dürfte selbst Wohlgesonnene frustrieren. Was werden all jene mit dieser Beliebigkeit machen, die nur nach Argumenten gegen „die Politiker“ suchen?

Irritierend ist auch, dass die Kanzlerin alleine nach Istanbul fuhr. Warum hat sie nicht ein Regierungsmitglied eines anderen EU-Mitgliedslandes mitgenommen wie etwa in der Ukraine-Krise, als sie mit dem französischen Regierungschef François Hollande nach Kiew reiste? Damals wurde dies zu Recht als Geste gepriesen, mit der Deutschland allen zeigte: Seht her, wir lösen unsere Probleme gemeinsam. Ihr jetziger Alleingang verstärkt die Sorgen der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, die bisher gegen eine Verteilung der Flüchtlinge stimmten – unter anderem mit dem Hinweis, Deutschland wolle sie zu diesem Schritt zwingen. Dem mag man nicht zustimmen. Aber Widerstände solcher Art helfen nicht weiter.

Insofern lässt sich sagen: Weder Deutschland noch die anderen EU-Mitglieder haben bereits genügend Ideen und Konzepte entwickelt, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und EU-Kritiker.

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