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Einige folgen ihm, andere nicht - die europäische Außenpolitik ist gespalten.

Gastbeitrag

Deutschlands Dilemma im Golfkonflikt

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Die Bundesregierung will im Golfkonflikt nicht Anhängsel der US-Regierung sein. Sie möchte lieber vermitteln. Dafür hat sie in der Region noch nicht genügend Einfluss.

Es gibt geopolitische Räume, in denen jeder sich dort entwickelnde Konflikt bei einigen großen Mächten zu hektischer Betriebsamkeit führt, während andere, wenn es dort zu Verwicklungen kommt, eine demonstrative Zurückhaltung an den Tag legen. Diese ist mehr ist als bloße Zögerlichkeit, sondern als ein Signal der Beruhigung und Deeskalation gedacht. Der persische Golf und die an seinem Ausgang gelegene Straße von Hormus ist ein solcher Raum.

Zwei Reaktionsmodelle stehen sich hier gegenüber: das der politischen Akteure, die auf sich entwickelnde Konflikte früh und schnell reagieren, um sie zu ersticken, bevor sie zum Flächenbrand geworden sind, die also einer Doktrin des Präventiven folgen, wie dies die USA in der Regel tun. Und daneben gibt es andere Akteure, die sich zunächst Klarheit über die Dynamik eines Konflikts verschaffen wollen und davon ausgehen, dass eigenes Eingreifen einen Konflikt nicht zwangsläufig dämpft, sondern auch konfliktverschärfend wirken kann. Die deutsche Politik etwa ist prinzipiell durch dieses Bedenken geprägt. Im aktuellen deutsch-amerikanischen Dissens über die Beantwortung der Frage, ob „westliche“ Kriegsschiffe in den Persischen Golf entsandt werden sollen, um die dortigen Handelsrouten zu schützen, spielen also zwei Faktoren die entscheidende Rolle: die Brisanz des Raums und die Grunddoktrin der eigenen Politik.

Beginnen wir beim Raum: Die Sicherheit der Seewege, in der amerikanisch-britischen Argumentation zentral, ist ein kollektives Gut, von dem alle profitieren, zu dessen Verfügbarkeit aber keineswegs alle beitragen. In den letzten Jahrhunderten haben die großen Seemächte für die Sicherheit der Seewege gesorgt; seit dem 18. Jahrhundert waren das die Briten, bis im 20. Jahrhundert die US-Amerikaner an ihre Stelle getreten sind.

Deutschland hat, sieht man von der kurzen Zeit des wilhelminischen Kaiserreichs ab, nie dazugehört. Aber es hat die meiste Zeit von der Sicherheit der Seewege profitiert. Im Gegenzug zu dieser Bereitstellung von Sicherheit haben die Seemächte festgelegt, was Sicherheit auf See sei und wer diese störe. Aus der Antwort auf beide Fragen erwuchs politische Macht.

Die Seemächte haben die Bereitstellung des kollektiven Guts Sicherheit also in Seeherrschaft konvertiert, und diese zeigt sich jetzt noch einmal in dem An-spruch festzulegen, was der Iran darf und was nicht und wie ein gegenüber Dritten verhängtes Handelsembargo einzuhalten sei. Sie geben den Ton an, nach dem die anderen zu tanzen haben.

Das ist das eine; das andere ist, dass die Verfügbarkeit kollektiver Güter Trittbrettfahrer anlockt, die von der Sicherheit der Seewege profitieren, aber nicht bereit oder in der Lage sind, in dieses Gut zu investieren. Das ist der Vorwurf, den die USA den Deutschen machen: Als Exportnation beziehe Deutschland notorisch Vorteile von sicheren Seewegen, ohne sich wirklich an den militärischen und politischen Kosten dafür zu beteiligen.

Prof. Herfried Mu¨nkler

Doch die Sicherheit der Seewege sind bei der Entsendung von Kriegsschiffen in den Persischen Golf nur ein Punkt. Ein anderer ist die von den USA verfolgte Strategie des äußersten Drucks auf den Iran, um diesen an der Erreichung seiner nuklearen Aufrüstungsziele zu hindern.

Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA, die von den Europäern entschieden abgelehnt wurde, ist dieser Druck eine mit der EU nicht abgestimmte US-Strategie, die in sich alle Risiken einer unkontrollierbaren militärischen Eskalation birgt.

Im Prinzip haben die USA nach der Aufkündigung des Atomabkommens keine andere Option als eine Kombination von wirtschaftlichem und militärischem Druck, und weil die Europäer schon beim wirtschaftlichen Druck nicht mitmachen wollen, sondern an dem Abkommen festhalten, ist die Vermutung naheliegend, die USA wollten sie über die Entsendung von Kriegsschiffen in den Golf in einen militärischen Konflikt verwickeln, in dem sie zwangsläufig zum Unterstützer der US-Politik werden. Dann wäre es mit der angestrebten Vermittlerposition vorbei.

Die dritte Dimension der Konflikte in der Straße von Hormus ist ein seit Jahren ebenso offen wie unterschwellig ausgetragene Kampf um die Hegemonialposition im Nahen und Mittleren Osten, der sich seit dem Sturz des Schahregimes in Teheran und dem En-de der Ost-West-Konfrontation entwickelt hat: Zeitweilig hat der Irak dabei eine zentrale Rolle gespielt; inzwischen ist Saudi-Arabien als Widerpart des Iran an seine Stelle getreten. Doch auch die Türkei und Ägypten sind Akteure in diesem Ringen.

Alle diese Mächte rüsten auf und verfolgen eine Politik innenpolitischer Stabilisierung durch außenpolitische Machtentfaltung. Wer sich in diesem geopolitischen Raum durch die Entsendung von Kriegsschiffen engagiert, muss damit rechnen, zum Mitspieler in diesem Hegemonialkonflikt zu werden.

Nimmt man die drei beschriebenen Dimensionen des Konflikts zusammen, ist klar, dass Deutschland mit seiner ausgeprägten Distanz zu einer mit militärischen Mitteln betriebenen Präventionspolitik die Entsendung eigener Kriegsschiffe in den Persischen Golf ablehnen musste. Man würde sich damit in einen Konflikt verwickeln, ohne nennenswerten Einfluss auf den Fortgang des Geschehens zu haben.

Aber auch das Heraushalten aus diesem Konflikt hat seinen Preis, und der besteht nicht nur in dem notorischen Vorwurf des Trittbrettfahrertums, der sich freilich zum Teil durch den Verweis auf die Beteiligung an der gegen somalische Piraten gerichteten Operation Atalanta im Indischen Ozean relativieren lässt, sondern auch in einem weiteren Dissens in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Einige machen mit und folgen den USA, andere nicht.

Die Europäer sind so entweder zum Zuschauer oder zum Anhängsel der US-amerikanischen Vorgaben geworden. Sie haben keinen Einfluss und sind obendrein politisch gespalten. Auf Dauer wird sich derlei nur vermeiden lassen, wenn sie eigene Fähigkeit aufbauen und diese nach den Direktiven einer eigenen Politik einsetzen. Bis dahin ist freilich ein langer Weg.

Der Autor

Herfried Münkler ist Politikwissenschaftler und Buchautor - etwa von „Der große Krieg“. Er lehrte bis Oktober 2018 an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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