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Das Flügelschlagen in der AfD hat nichts damit zu tun, dass die rassistische Programmatik, wie Björn Höcke sie lauter vertritt als andere, in der AfD umstritten wäre.

Politische Debatten

Militäreinsätze, Gerechtigkeit, Rassismus: Warum wir nicht so verengte Debatten führen sollten

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Das freie Denken, das grundlegende Zweifeln, das radikalere Gedankenexperiment: All das kann wahrlich nicht als Kernelement deutscher Politik gelten. Der Leitartikel.

Dass der Verband Deutscher Reeder mit der Linkspartei eine Regierung bildet, ist auf absehbare Zeit auszuschließen. Aber Gemeinsamkeiten gibt es: Schiffseigner und Sozialisten gehören zu den wenigen öffentlichen Meinungsträgern, die einen möglichen Militäreinsatz am Persischen Golf grundsätzlich skeptisch sehen. Und zwar unabhängig von der Frage, ob die deutsche Marine mit Trump ausrückt (was auch die Bundesregierung nicht will) oder nur mit europäischen Partnern (was vielen CDU-Politikern, Grünen und Zeitungskommentatoren schon besser gefiele).

Mal abgesehen von der Sachfrage, kann diese Debatte als Beispiel für eine allgemeinere Beobachtung gelten: In der Politik und zum Teil auch in der medialen Öffentlichkeit verengen sich komplexe, mit Wertefragen verbundene Themen nicht selten auf ein relativ schmales Meinungsspektrum. Das gilt nicht nur für Krieg und Frieden. Es gilt zum Beispiel auch beim Thema Verteilungsgerechtigkeit oder auch bei der Betrachtung der AfD.

Zunächst zurück an den Golf: Wer Nachrichten sieht oder hört, begegnet in diesen Tagen Kommentaren wie diesem aus den „Badischen Neuesten Nachrichten“: „Das entschiedene Nein (von Außenminister Heiko Maas) gilt nur für eine mögliche US-geführte Mission im Golf. Andere Varianten dürften für die große Koalition demnach weiterhin denkbar sein. So gesehen ist die deutsche Entscheidung vernünftig und weitsichtig.“

Immer wieder ging es um die Alternative „mit oder ohne Trump“

Hier spiegelt sich genau die Debatte der vergangenen Tage: Immer wieder ging es um die Alternative „mit oder ohne Trump“. Aber ist es überhaupt angebracht, Kriegsschiffe in die Krisenregion zu schicken? Ist die Bundeswehr dazu da, Handelswege zu sichern, egal wo? Ist nicht erst vor ein paar Jahren Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten, weil er genau das bejaht und dafür einen Entrüstungssturm geerntet hatte? Wie vertrüge sich der Militäreinsatz mit den Grundwerten und Richtlinien eines Landes, das sich das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung auf die Fahne schreibt?

Selbst wenn diese Fragen nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung führen (wofür allerdings vieles spricht): Wie soll zu einer überzeugenden Antwort kommen, wer sie nicht einmal stellt? Nur die Reeder („Je mehr Kriegsschiffe im Persischen Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation“) hatten offenbar ihre Gründe, grundsätzlich zu zweifeln, und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch empfahl immerhin, auf sie zu hören. Ansonsten hat die Debatte zumindest eines mit der Straße von Hormus gemeinsam: Sie wirkt verdammt eng.

Wenig deutet darauf hin, dass es sich hier um eine Ausnahme handelt. Das freie Denken, das grundlegende Zweifeln, das radikalere Gedankenexperiment: All das kann wahrlich nicht als Kernelement deutscher Politik gelten.

Abschied von der Schuldenbremse?

Beispiel Verteilungsgerechtigkeit: Vor ein paar Tagen forderte das erste Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz mehr staatliche Zukunftsinvestitionen. Überzeugend beschrieben Christina Kampmann und Michael Roth die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur, den Klimaschutz oder die Digitalisierung mehr öffentliches Geld zu stecken. Zur Finanzierung schlugen sie einen Abschied von der Schuldenbremse vor.

Dafür spricht viel, gerade in Zeiten niedriger Zinsen. Aber von einer Forderung, die Lastenverteilung im Steuersystem zu verändern, war nichts zu lesen. Seit Jahren stellt in der öffentlichen Debatte praktisch jeder Versuch, die finanziell Stärkeren auch stärker an öffentlichen Aufgaben zu beteiligen, einen Tabubruch dar. Ist es ein Zufall, dass nur der amtierende Mit-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, jetzt im FR-Interview über eine Vermögensbesteuerung nachdachte – also der Mann, der im Herbst aus der Politik vollständig aussteigt?

Die rassistische Programmatik des Björn Höcke

Drittes Beispiel: die AfD. Hier hat es sich eingebürgert, die aus anderen Parteien bekannte Einteilung in einen extremen und einen „gemäßigten“ Flügel zu übernehmen. In ganzen Serien von Interviews durften vor kurzem „gemäßigte“ Funktionäre erklären, was sie an ihrem Rechtsaußen-Parteifreund Björn Höcke stört.

Nun ließen selbst diese AfD-Politiker keinen Zweifel daran, dass es keineswegs um eine inhaltliche Abgrenzung geht, sondern lediglich darum, wie weit man in Ton und Wortwahl auf der Provokationsskala gehen soll. Und dass Höckes „Flügel“ unbedingt zur Partei gehöre, betonten sie bei jeder Gelegenheit.

Will sagen: Das Flügelschlagen hat nichts damit zu tun, dass die rassistische Programmatik, wie Höcke sie lauter vertritt als andere, in der AfD umstritten wäre. Wer angesichts dessen ständig von Flügelkämpfen spricht, suggeriert der Einfachheit halber eine Auseinandersetzung, die es so nicht gibt – und lässt die gefährliche Einigkeit in dieser Partei dahinter verschwinden.

Krieg und Frieden, Gerechtigkeit, Rassismus: Drei Themen, bei denen es sich unbedingt lohnen würde, die Schablonen und Begrenzungen eines hektisch-routinierten Politik- und Medienbetriebs zu überwinden. Der frische Wind, der dabei entstünde, hätte sicher das Zeug, die eine oder andere politische Fehlentwicklung wegzublasen.  

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