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Gastbeitrag

Deutschland als Vorreiter gefragt

Die globale Energiewende kann nur gelingen, wenn Deutschland dafür mehr Verantwortung übernimmt.

Von Erik Solheim

Deutschland, die stärkste Wirtschaftsnation Europas, ist durch die Energiewende im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz weltweit führend. Kann Deutschland auch international eine Energiewende anstoßen? Die Entwicklung unserer Welt in den letzten Jahrzehnten war beispiellos. Die Welt ist friedlicher geworden, die Menschen sind insgesamt wohlhabender, gesünder und besser ausgebildet als je zuvor. Aber um Mutter Erde steht es nicht so gut. Pflanzen und Tiere sterben aus wie zu Zeiten der Dinosaurier. Der Planet heizt sich auf.

Kein Land kann alles leisten. Aber alle können etwas leisten. Der letzte OECD-Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit enthält Lob und Kritik für Deutschland. Deutschland ist international führend in der Entwicklungszusammenarbeit. Neben den USA, Großbritannien und Japan ist Deutschland einer der größten bilateralen Geber. Mit 16 Milliarden Dollar leistet das Land mehr als je zuvor. Für das Klima und die Menschen auf diesem Planeten ist es wichtig, wie Deutschland seine Entwicklungsgelder einsetzt.

Erst kürzlich hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 globale Ziele geeinigt. Sie gelten für reiche und arme Staaten und sollen bis 2030 erreicht werden. Deutschland kann vieles dazu beitragen; ich möchte hier auf Grundlage des Prüfberichts zwei Hauptaufgaben herausstellen.

Erstens sollte Deutschland seine Technologie und politischen Erfahrungen zu grüner Energie und umweltgerechter Politik stärker einbringen. Dank starker umweltpolitischer Führung und zivilgesellschaftlicher Einforderungen hat Deutschland wie kaum ein anderes Land gezielte politische Entscheidungen für den Schutz der Umwelt erreicht. 1,3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität, 2,6 Milliarden Menschen kochen mit schmutzigen Biobrennstoffen. Ohne Energie gibt es keine Entwicklung. Die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche gehört zu den innovativsten und erfolgreichsten weltweit. Der Zuwachs an Wind-, Biogas- und Solarenergie in den letzten Jahren ist beeindruckend. Die Energiewende zeigt, wie mutige politische Entscheidungen sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft dienen können. Die Branche der Erneuerbaren schafft viele Arbeitsplätze. Könnte Deutschland seine Erfahrung weltweit stärker einbringen?

Ich gratuliere Deutschland zu seinem Engagement und innovativen Ansatz bei der Klimafinanzierung. In Entwicklungsländern klafft eine große Lücke bei grünen Investitionen im Energiebereich, die sich nur durch privates Kapital schließen lässt. Deutschland ist bereits führend, wenn es darum geht, mit Entwicklungsgeldern privates Kapital zu mobilisieren. Lässt sich das noch besser nutzen, um Menschen Zugang zu sauberer Energie zu geben?

Zweitens ist Deutschland ein Spitzenreiter, wenn es um den Einsatz öffentlicher Entwicklungsgelder zur Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in nachhaltige Entwicklung geht. Der Bericht lobt Deutschland, weil es auf wirksame Partnerschaften mit Akteuren der humanitären Gemeinschaft setzt und sich auf Bereiche konzentriert, in denen es einen klaren Mehrwert liefern kann. Deutschland hat zum Beispiel seine Syrienhilfe durch Ausrichtung der Syrien-Konferenz in Berlin ergänzt. Dort ging es um die Frage, wie die internationale Gemeinschaft die Flüchtlinge und Nachbarstaaten Syriens nachhaltiger unterstützen kann. Deutschland geht auch bei innovativen Ansätzen mit gutem Beispiel voran, wie im Fall des Textilbündnisses, das 2014 nach den Tragödien in Bangladeschs Textilfabriken initiiert wurde.

Deutschland sollte die guten Erfahrungen mit Entwicklungsbanken wie der KfW und mit anderen Instrumenten zur Mobilisierung von privatem Kapital international weitergeben. Nicht an Geldern, an Führung mangelt es in der Welt! Deutschland kann bei Privatinvestitionen für Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit klar Führung übernehmen.

Dennoch müssen die reichen Länder für die Überwindung extremer Armut, dem globalen Ziel Nr. 1 der Vereinten Nationen, mehr und bessere Ressourcen mobilisieren. Dafür braucht es Hilfsgelder, Investitionen und Steuern. Der Bericht stellt fest, dass Deutschlands Quote von 0,4 Prozent für Entwicklungsleistungen unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Wenn Großbritannien diesen Wert erreichen kann, sollte das nicht auch Deutschland gelingen? Deutschland sollte einen Plan aufstellen, um die Quote zu erhöhen und seine Zusage zu erfüllen.

Gleichzeitig sollte Deutschland dafür sorgen, dass ein größerer Anteil seiner Entwicklungsleistungen an die am wenigsten entwickelten Länder geht. Es braucht mehr Hilfe für die ärmsten Länder und Strategien für besonders bedürftige Gruppen, um Hunger und Armut zu beseitigen. Extreme Armut gibt es zunehmend in fragilen Ländern. Wenn die reichen Staaten nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen weltweit anzugleichen und Frieden zu sichern, werden mehr Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen.

Ein Ende der Armut und eine grüne Welt sind möglich. Alles, was wir brauchen, ist der Wille, es zu tun. Entwicklungshilfe ist ein wichtiges Instrument, um diese Ziele zu erreichen. Weil Deutschlands Beiträge so wichtig und wirkungsvoll sind, sollte es noch mehr tun. Mehr und wirksamere Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt, für Konfliktländer und für den Kampf gegen Umweltzerstörung ist wichtig, um eine bessere Welt für alle zu schaffen. Deutschland kann mehr tun und dabei auch andere ermutigen, sich stärker zu engagieren!

Erik Solheim ist Vorsitzender des OECD-Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit und war in Norwegen Minister für Umwelt und Entwicklung.

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