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Eine Wohnsiedlung im vom Bürgerkriegsgebiet gebeutelten Sri Lanka.
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Eine Wohnsiedlung im vom Bürgerkriegsgebiet gebeutelten Sri Lanka.

Sri Lanka

Wie Deutschland Sri Lanka helfen kann

Sri Lanka braucht eine Wahrheitskommission, um die Verbrechen des Bürgerkriegs endlich aufzuarbeiten. Außenminister Steinmeier hat das Land vergangene Woche besucht und seine Unterstützung zugesagt. Der Gastbeitrag.

Von Gerrit Kurtz

Vergangene Woche besuchte Außenminister Steinmeier Sri Lanka. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit mehr als zehn Jahren. Dabei sagte er dem Land Unterstützung bei der Aufarbeitung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zu, ließ aber offen, welche Form die internationale Hilfe annehmen sollte. Wie ihre internationalen Partner hätte die Bundesregierung während des Kriegsendes im Frühjahr 2009 mehr tun können. Angesichts der damaligen Fehlleistungen ist es die deutsche Diplomatie den Opfern des srilankischen Bürgerkriegs schuldig, sich bei den Verhandlungen in Genf für ein international geprägtes Sondertribunal zur gerichtlichen Aufarbeitung des Krieges einzusetzen.

Der sri-lankische Bürgerkrieg, der 2009 nach 26 blutigen Jahren mit einem militärischen Sieg der Regierung über die Rebellen der Tamilischen Befreiungstiger (LTTE) zu Ende ging, forderte viele Opfer. Nach Angaben eines UN-Expertenberichts starben bis zu 40 000 Menschen allein in den letzten Kriegswochen, als etwa 300 000 tamilische Zivilisten praktisch schutzlos den unnachgiebigen Auseinandersetzungen zwischen den zunehmend verzweifelten Rebellen und der vorrückenden Armee ausgeliefert waren.

Weniger als zwei Wochen nachdem in Sri Lanka der letzte Schuss gefallen war, rief die Europäische Union (EU) eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats ein. Doch anstatt beide Kriegsparteien für ihr Vorgehen zu kritisieren und eine Aufarbeitung der Geschehnisse anzumahnen, lobte der Rat die Regierung für den Sieg über die LTTE. Das damals diplomatisch federführende Land, das den europäischen Resolutionsentwurf zu spät abschickte, so dass der sri-lankische zuerst diskutiert und abgestimmt wurde, war Deutschland.

Seitdem gab es eine Vielzahl an Expertenberichten. Unter der Führung der USA änderte der Menschenrechtsrat von 2012 an seine Haltung zu Sri Lanka. Am 16. September 2015 legte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, einen Untersuchungsbericht vor, der unterschiedsloses Artilleriefeuer, Folter, sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindern und andere schwerwiegende Verbrechen beider Seiten anklagt. Hochkommissar Zeid sprach sich für die Einrichtung eines Sondertribunals zur gerichtlichen Aufarbeitung dieser Verletzungen aus, welches aus internationalen und sri-lankischen Richtern und Anklägern bestehen sollte.

Internationale Rolle bislang abgelehnt

Die neue Regierung unter Premierminister Ranil Wickremasinghe begrüßte den UN-Bericht und bekannte sich zur Einrichtung einer Wahrheitskommission mit südafrikanischer Unterstützung. Bislang lehnt die Regierung jedoch eine größere internationale Rolle bei der Anklage von Straftätern ab. In zähen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien im UN-Menschenrechtsrat akzeptierte die Regierung lediglich, dass „Commonwealth und andere ausländische Richter“ in dem ansonsten rein sri-lankischen Mechanismus zur juristischen Aufarbeitung „beteiligt“ werden sollen.

Das ist zu wenig, wie Hochkommissar Zeid bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts erläuterte: das juristische System Sri Lankas ist für solch schwerwiegenden Fälle, die zu Verurteilungen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen können, nicht vorbereitet. So sind diese Verbrechen noch nicht einmal Teil des sri-lankischen Strafgesetzbuches. Zudem ist das Vertrauen in die sri-lankische Justiz nach Jahrzehnten verschleierter und verschleppter Verfahren für frühere Verbrechen bei den Opfern äußerst gering.

Deutschland stellt derzeit den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat, in dem über die Empfehlungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte beraten wird. Unbelastet von kolonialer Vergangenheit und als drittwichtigster Absatzmarkt für Sri Lanka pflegt Deutschland gute Beziehungen zum Inselstaat. Die Bundesregierung sollte sich für die Einrichtung eines international geprägten Sondertribunals starkmachen. Für den notwendigen Sonderfonds sollte Deutschland einen prominenten Beitrag leisten. Eine Kombination aus internationalen und sri-lankischen Elementen, gemeinsam getragen von der Regierung und den Vereinten Nationen, ist am besten geeignet, um sowohl gegenüber den Familien der Opfer Glaubwürdigkeit auszustrahlen als auch innerhalb der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung eine Chance zu haben, akzeptiert zu werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen nach Bürgerkriegen zeigen, dass die Beteiligung der Regierung und der Mehrheitsgesellschaft enorm wichtig sind, um die Urteile eines solchen Tribunals umzusetzen und sie zu einem Teil eines längerfristigen Versöhnungsprozesses zu machen. Die singhalesische Gesellschaft sieht internationale Richter als Einmischung in die Souveränität des Landes. Die besondere Berücksichtigung von Juristen aus dem Sri Lankern bekannten Commonwealth kann möglicherweise einige Bedenken zerstreuen. Die Bundesregierung muss weiter verhandeln und die Regierung der nationalen Einheit in Sri Lanka den entscheidenden Schritt machen, auch eine institutionelle Rolle der Vereinten Nationen in der Strafverfolgung zu akzeptieren.

Angesichts der Verfehlungen internationaler und auch deutscher Diplomatie im Frühjahr 2009 könnte die Bundesregierung in Genf einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Versöhnung in einem der liebsten Urlaubsländer der Deutschen leisten.

Gerrit Kurtz promoviert am King’s College London und ist Non-Resident Fellow am Global Public Policy Institute in Berlin.

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