Leitartikel

Deutsches Dilemma

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Die Außenpolitik der Bundesrepublik muss pragmatischer werden. Moralische Ansprüche alleine reichen nicht. Man muss auch Wege finden, sie umzusetzen - nicht nur gegenüber China.

Angela Merkel hat schon leichtere Reisen hinter sich gebracht, auch schon nach China. Zwölf Mal ist die Kanzlerin bisher in die Volksrepublik gereist, meist fanden die Reisen im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtspolitischen Interessen statt. Aber niemals schienen die gegenläufigen Ziele so weit auseinander wie auf dieser Reise. Es ist Zeit, hier einmal aufzuräumen.

Ein guter Ausgangspunkt dafür ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands zu China. Die gibt man hierzulande mit hohen moralischen Ansprüchen zwar ungern zu, sie ist aber unzweifelhaft und machtvoll. Rund 200 Milliarden Euro beträgt die jährliche Handelssumme zwischen den Ländern, weder als Exportabnehmer noch als Investor ist China für Deutschland verzichtbar. Jedes zweite Auto verkauft VW mittlerweile in die Volksrepublik. Das ist eine gefährliche Abhängigkeit, aber wer sie kritisiert, sollte für den wichtigsten deutschen Wirtschaftszweig erst einmal eine Alternative anbieten. Um die Spannung aufzulösen: Es gibt sie aktuell nicht.

Dass in diesen Abhängigkeitsverhältnissen jährlich deutsche Wirtschaftsbosse mit der Kanzlerin gen Osten fliegen, ist selbstverständlich. Denn es geht hier nicht primär nur um Unternehmensprofite, sondern in unsicheren Zeiten darum, die Zukunft der wichtigsten Arbeitgeber dieses Landes zu sichern. Es geht damit auch um den gesellschaftlichen Frieden.

Noch wichtiger wird dies in Zeiten, in denen die Stabilität der Weltwirtschaft durch die Zockereien des US-Präsidenten unnötig gefährdet wird. Es gibt kaum eine Weltregion, mit der Trump nicht bereits einen Handelskrieg angezettelt oder wenigstens mit Zöllen bedroht hat. Es betrifft oder betraf Ostasien, Europa, Lateinamerika. Dass die Weltwirtschaft nun langsam abzuschmieren beginnt, ist eine logische und verdammt gefährliche Folge. Gut, dass Angela Merkel im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf ihrer Reise gegenzusteuern versucht.

Natürlich bedeutet das nicht, dass man dann gleichgültig Missstände auf chinesischer Seite hinzunehmen hat. Im Gegenteil: China muss in Handelsfragen dazu gebracht werden, die WTO-Regeln konsequent einzuhalten, insbesondere geistiges Eigentum zu respektieren. Aber gerade das funktioniert eben nur, wenn man als Partner spricht und nicht als moralisierender Zuschauer. Und, ja, es wäre wichtig und ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn sich die Menschenrechtssituation verschiedener Minderheitengruppen in China bessert. Ebenso kann man nur hoffen, dass Peking die Rechte in Hongkong nicht weiter einschränkt – es wäre desaströs.

Diese und andere Punkte sollte Angela Merkel und jeder Kanzler immer wieder ansprechen. Aber wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss.

Im eigenen Verständnis war China in den letzten Jahrtausenden übrigens durchgehend Weltmacht – mit der Ausnahme der vergangenen 200 Jahre. Doch dieser kleinere, historische Fehler korrigiert sich in den Augen Pekings gerade.

Die Moralisierung der China-Politik mag unser Gewissen und das vieler Politiker beruhigen, sie ändert an der praktischen Politik aber wenig. Leider moralisiert die deutsche Außenpolitik nicht nur in der China-Frage, sie neigt grundsätzlich dazu. Deutschland redet viel davon, mehr Verantwortung international übernehmen zu wollen. Einzig, es passiert nicht.

Ein Beispiel: Bei einer glasklar europäischen Angelegenheit wie einer Schutzmission in der Straße von Hormus eiert die Bundesregierung so lange herum, bis Europa gespalten und die Chance vertan ist. In Syrien, der Ukraine, selbst bei der Frage der Zukunft und Gestaltung Europas verharrt Deutschland in Passivität und überlässt das Feld dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland neigt dazu, statt Außenpolitik zu machen, sich in Außenpolitik-Theorie zu verlieren. Diese Tendenz zu drehen, wäre ein großer Fortschritt. Aktiv zu sein, zu ändern, was man ändern kann. Zu verstehen, was man nicht ändern kann: das würde bedeuten, wirklich mehr Verantwortung zu übernehmen. Es wäre überfällig.

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